Söder will in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem Geld einführen

18. 09. 2023 | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben.

Als gehörten Alkohol und Zigaretten zu den größten Problemen der Zuwanderung, sagte Söder der Bild am Sonntag:

„Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“

So reden machtgeile Sozialingenieure, die es genießen, im Detail über das Leben von Menschen zu bestimmen, die sich nicht wehren können.

Dabei macht er sich zu nutze, dass viele Menschen sich daran stören, dass ein sehr großer Anteil der abgelehnten Asylbewerber trotz fehlendem Schutzanspruch sehr lange oder dauerhaft in Deutschland bleiben.

Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass diese Art der detaillierten Verhaltenslenkung von oben auf die Schwächsten begrenzt bleiben soll und wird. In Australien, das damit angefangen hat, alle Sozialhilfeempfänger an das digitale Gängelband zu legen, wurde in der Corona-Zeit das wohl nach China übergriffigste, smartphonegestützte Quarantäne-Überwachungssystem eingeführt.

Überall in Europa und der Welt sprießen gerade Modellprojekte zu Sozialkreditsystemen aus dem Boden, bei denen Bürger, die sich freiwillig digital überwachen lassen, für Wohlverhalten Punkte und dafür geldwerte Vorteile bekommen. Die geplanten digitalen Zentralbankwährungen sollen entweder direkt programmierbar sein, oder aber ein neues Geldsystem unterfüttern, in dem Zahlungen über zentral gesteuerte Plattformen laufen, und dort programmiert werden können.

Der Umsetzung einer detaillierten Lenkung des Verhaltens aller Bürger, so wie Sozialingenieur Söder das nun schon einmal für Asylbewerber normalisieren will, steht dann technisch nichts mehr entgegen. Das einzige Hindernis ist dann der bisher noch geforderte Respekt für die Handlungsautonomie der Menschen. Und der ist nicht teilbar. Wird er für eine Gruppe beseitigt, wird er generell geschwächt, auch für diejenigen, die Söders Ansinnen heute womöglich unterstützen.

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