Was jetzt zu tun ist, um allen durch die Depression zu helfen

18. 03. 2020 | Es ist so gut wie sicher, das es eine weltweite schwere Wirtschaftskrise geben wird. Es gibt allerdings Hoffnung, dass die Politik dem besser begegnet, als der Weltwirtschaftskrise der 1930er. Die Befolgung von ein paar Leitlinien kann dafür sorgen, dass alle gerettet werden und die Lasten der Krise fair verteilt werden.

Lässt man den Marktkräften in einer solchen Krise ihren Lauf, passiert, was damals passierte. Die Volkswirtschaften geraten in eine Abwärtsspirale aus Nachfrageausfall, Angebotseinschränkungen, Arbeitslosigkeit, Nachfrageausfall, Pleiten, Bankenpleiten, noch mehr Nachfrageausfall, noch mehr Produktionsausfall, noch mehr Arbeitslosigkeit.

Alle in einem Boot

Die Grundeinsicht, nach der sich die Anti-Krisenmaßnahmen richten müssen, heißt: Wir sitzen alle in einem Boot. Die üblichen Interessengegensätze sind zwar nicht aufgehoben, aber doch stark entschärft. Wer als Interessengruppe unsolidarisch handelt, schadet sich selbst. Fast jeder ist auf Hilfe angewiesen.

  • Ziel ist zuerst der Erhalt von Arbeitsplätzen.
  • Für diejenigen, die als Freie, Solo- und Scheinselbständige, Arbeiter auf Abruf und sonstige prekär Beschäftigte davon nicht oder nur begrenzt profitieren, sind Spezialprogramme aufzulegen, um ihren Verdienstausfall auszugleichen.
  • Es ist zu verhindern, dass Menschen wegen der Krise ihre Wohnungen verlieren.
  • Bezieher von Kapitaleinkünften sind als solche nicht schutzwürdig. Wir haben in den letzten Jahrzehnten große Vermögensgewinne erzielt und müssen auch mit dem Risiko leben, dass es mal rückwärts geht.
  • Das Finanzsystem muss am Laufen gehalten werden, aber nur in seinen Grundfunktionen. Das kann notfalls durch Übernahme der zu rettenden Banken und Versicherer durch den Staat geschehen.

Die Hilfen sollten – schon aus Eigeninteresse des Staates – großzügig und unbürokratisch gewährt werden. Missbrauch zu bekämpfen und ggf. zu bestrafen ist etwas für später, mit einer Ausnahme. Eine wichtige Vorkehrung ist vorher zu treffen, gerade bei den großen Volumina von Hilfsprogrammen, die nötig sein werden. Das Kapital hat eine extrem gute und ausdifferenzierte Infrastruktur, die darauf ausgerichtet ist, aus allem Kapital zu schlagen. Da man bei einem großen und schnellen Hilfsprogramm unmöglich alle Schlupflöcher für Profiteure schließen kann (man denke an Cum-Ex, Cum-Cum etc), braucht es eine Bedingungen, die dafür sorgen, dass die Spezialisten staatliche Hilfen nicht “kapitalisieren” und in Gewinn umwandeln.

Mir fallen dazu vor allem folgende Prinzipien und Bedingungen für Hilfen ein:

  • Hilfen für Aktiengesellschaften erfolgen entweder als Liquiditätshilfen oder als Erwerb von (stimmberechtigten) neuen Aktien, die das Kapital bestehender Aktionäre verwässern. Es ist nicht einzusehen, dass Aktienbesitzer, die in der Vergangenheit unter anderem von Aktienrückkäufen und großen Fremdkapitalhebeln profitierten, nun geschont werden, da sich das rächt.
  • In anderen Fällen gibt es Kapital gegen eine stille Teilhaberschaft des Staates.
  • Empfänger von Hilfen verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen und für fünf Jahre bzw. bis zur Rückzahlung von Hilfskrediten auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe. (Aktienrückkäufe sollten ohnehin gänzlich verboten werden). Für Inhabergeführte Unternehmen bleiben Entnahmen bis zu einer vernünftigen Obergrenze erlaubt.
  • Für Banken, die absehbar große Hilfsprogramme brauchen werden, sollte zusätzlich gelten, dass sie mit ihren Kreditnehmern genauso großzügig verfahren müssen, wie mit ihnen verfahren wird. Das heißt: der Schuldendienst ist bei begründetem, unverschuldeten Bedarf auszusetzen. Auf Pfändungen und erhöhte Verzugsszinsen wird weitestgehend verzichtet.

Hilfsprogramme kosten nur Geld

Die Hilfsprogramme werden viel Geld kosten. Wichtig ist, sich klar zu machen, dass das keine volkswirtschaftlichen Kosten sind. Die Kosten der Krise bestehen in der ausfallenden Wertschöpfung. Alles andere ist nur eine Frage der Kostenverteilung. Die Hilfsprogramme sorgen, wenn sie entsprechend gestaltet sind, vor allem für eine Begrenzung der volkswirtschaftlichen Schäden und für eine faire Verteilung.

Damit es keine unnötigen Schwierigkeiten mit Schwarzen Nullen, Maastricht-Regeln und ähnlichem gibt, brauchen EU-Rat und Kommission nur beschließen, was sie für Bankenrettungsprogramme auch immer wieder beschlossen haben: dass die entsprechenden Ausgaben nicht auf die Schulden- und Defizitquoten angerechnet werden.

Das sollte möglichst ohne Verzug beschlossen werden, damit auch Italien und Spanien, auch in unserem Interesse, den Schaden der Krise begrenzen können.

Dann sollten die Regierungen Pandemie-Anleihen auflegen, die zur Finanzierung dieser Programme dienen und von der Europäischen Zentralbank aufgekauft werden.

Die Höhe der Zinsen ist fast egal, weil die EZB später die eingenommenen Zinsen eh wieder an die Regierungen ausschüttet.

Letztlich würden die Programme also mit frischem Geld finanziert.

Es ist gut möglich, dass dadurch später einmal die Inflation steigt, weil eine stark gesunkene Produktion auf eine (hoffentlich) kaum gesunkene kaufkräftige Nachfrage trifft. Dann müssten auf diesem Wege alle ein bisschen von der Last der Krise schultern, und diejenigen, mit den breiten Schultern, die Kapitaleinkommensbezieher am meisten.