Hamburger Studentenschaft will gegen Smartphonezwang aktiv werden

16. 04. 2024 | Aufgrund einer Vorgabe des antiliberalen Digitalisierungsministers Volker Wissing von der FDP, die von einer fernpendelnden HVV-Chefin von grünen Gnaden besonders rigoros umgesetzt wird, kann man als Hamburger Student sein Semersterticket für den Nahverkehr nur noch mit einem Smartphone und der damit einhergehenden Überwachung nutzen. Aufgescheucht von Protesten der Studenten weist der Hamburger Asta alle Schuld von sich und ruft die Studenten auf, politisch dagegen aktiv zu werden. Besser spät als nie.

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Kameraüberwachung des öffentlichen Raums ist Freiheitseinschränkung ohne gesellschaftlichen Nutzen

10. 04. 2024 | Nicht nur in ihrer Einstellung zum Krieg haben sich die Grünen gewandelt. Minister Cem Özdemir macht sich in Reaktion auf einen Kriminalitätsbericht für mehr Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes stark. Dabei gibt es keine Nachweise, dass dies die Kriminalität senken würde. Sicher ist dagegen, dass wir dadurch einem Polizei- und Überwachungsstaat näher rücken.

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Bahn-Aufsichtsratsmitglied antwortet auf die Frage, warum er den Ausschluss analog lebender Menschen unterstützt

19. 03. 2024 | Henrik F. hat über Abgeordnetenwatch den FDP-Abgeordneten und Bahn-Aufsichtsrat Bernd Reuther gefragt, warum er unterstützte, dass die Bahn keine Sparpreistickets am Automaten mehr verkauft, die Reisen ohne Datenspur ermöglichen. Dieser antwortete, dass es laut DB möglich sei, „Spartickets bzw. Online-Tickets im Reisezentrum zu kaufen und sich diese dann vor Ort auf Papier ausdrucken zu lassen“. Dafür sei kein Smartphone und keine E-Mail-Adresse erforderlich. Das widerspricht dem, was ich von Lesern erfahren habe und was in den Medien auf Basis von Angaben der Bahn zu lesen war.|

Bahn lenkt ein: BahnCard wird doch nicht rein digital

13. 03. 2024 | Mit einem Beitrag vom 23. Februar und einigen Folgebeiträgen habe ich skandalisiert, dass die Deutsche Bahn Menschen ohne Smartphone vom Kauf der BahnCards ausschließen will und vom Kauf von ProbeBahnCards bereits ausschließt. Außerdem habe ich die politisch Verantwortlichen genannt. Heute nun hat die Bahn in einem Kundenrundbrief angekündigt, dass Menschen ohne Smartphone ab Juni, wenn es keine Plastik-BahnCards mehr geben wird, ein „Ersatzdokument“ auf Papier bekommen können.

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EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission

12. 03. 2024 | Der Europäische Datenschutzaufseher (EPDR) hat entschieden, dass die EU-Kommission durch die Nutzung des Softwarepakets Microsoft 365 das EU-Datenschutzrecht verletzt, insbesondere weil Daten von EU-Bürgern auf unkontrollierte Weise in Gebiete und Institutionen außerhalb der EU transferiert werden, wo kein vergleichbarer Datenschutz gewährleistet ist. Er hat der Kommission bis Dezember Zeit gegeben, diesen gesetzwidrigen Datentransfer zu unterbinden. Die Rechtswidrigkeit dürfte gleichermaßen für die sehr weit verbreitete Nutzung von Microsoft 365 durch Unternehmen in der EU gelten.|

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