Stimmt es, dass deutsche Unternehmen Investitionsschutz brauchen?

 Der heutige Dienstag war Investitionsschutztag im Handelsblatt. Die Korrespondenten aus Kanada und Brüssel, Gerd Braune und Thomas Ludwig berichten aus diplomatischen Kreisen in Brüssel, die Bundesregierung wolle das eigentlich schon ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in dieser Form nicht unterschreiben, weil ihr der Investitionsschutzteil des Abkommens

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Was uns mit einem Freihandelsabkommen alles blüht (2)

  Wer an Investitionsschutzabkommen denkt, denkt an Flughäfen, Fabriken und Minen. Er oder sie denkt an Investoren, die sich viele Jahre und Regierungen lang durch Sachinvestitionen an ein Land binden. Solche Investoren sind darauf angewiesen, dass die Regierung und deren Nachfolgeregierungen ihr Eigentum respektieren und schützen und Zusagen über Jahrzehnte hinweg einhalten. Indem eine Regierung

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Investitions-Schiedsgerichte lassen sich kaum in Schranken weisen

In meiner Handelsblatt-Kolumne von Montag werte ich einen Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen zu den Investitionstribunalen im Jahr 2013 aus. Das ist ein sehr interessantes Dokument, auf das ich hier verlinken möchte. Die wichtigste Lehre, die man daraus ziehen kann ist die, dass es für die Parteien, die ein Investitionsschutzabkommen schließen, das solche Schiedsgerichte vorsieht, sehr schwer ist, den Regelungsgegenstand wirksam

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Was uns mit einem Freihandels- und Investitionsabkommen alles blüht

 Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA, steht auf der Kippe. Um das Scheitern zu vermeiden, bieten die Verteidiger des im Geheimen verhandelten Abkommens inzwischen an, sensible Themen auszuklammern, vor allem im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die Musik spielt woanders, beim Investitionsschutz. Dieser ist  integraler Bestandteil des

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