Ein Sieg und eine Teilniederlage der TTIP-Gegner

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, stellt für Kritker eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit, die öffentlichen Finanzen oder gar die Demokratie dar.In den letzten Wochen haben sie den Befürwortern eine schwere Schlappe beigebracht.. Die Organisation Foodwatch hat ein Dossier zusammengestellt, in dem sie auflistet, wo Befürworter falsche Versprechungen gemacht haben. Unter dem Titel „Die Freihandelslüge“ machte Foodwatch-Chef Thilo Bode daraus ein sehr

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Gabriel hängt sein TTIP-Fähnchen in den drehenden Wind

Foodwatch-Chef Thilo Bode hat mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ eine konzertierte Desinformationskampagne von EU-Kommission, Wirtschaftsverbänden und Lobby-Organisationen, sowie des Wirtschaftsministeriums enttarnt und die Übeltäter genötigt, ihre falschen Darstellungen der angeblichen Wachstumswirkungen des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP zu streichen oder zu korrigieren. Nun hat

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Öffentliche Gewalt

Von Fritz Glunk. Die Antwort auf Brechts Frage, wohin denn die Staatsgewalt des Volkes gegangen sei, liegt immer offener zutage.. Sie ist heute dort, wo sich schon manche Politiker gern aufhalten: in der privaten Wirtschaft. Nicht nur in einem Unternehmen, etwa Gazprom, oder einem Verband wie dem der Automobilindustrie, sondern, dem Himmel näher, in einem Gebilde mit dem unübersetzbaren Namen „Governance”. Das heißt nicht „Regierung”. Das würden wir ja verstehen. Eine Regierung

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Schiedsgerichtsbarkeit in CETA und TTIP ist stark verbesserungsbedürftig, berichten Rechtsexperten dem EU-Parlament

Professor Steffen Hindelang von der FU Berlin, ein anerkannter Experte in internationalem Handelsrecht, hat heute bei einer gemeinsamen Anhörung der EU-Parlamentsausschüsse für Recht und für internationalen Handel die Ergebnisse dreier Studien im Auftrag des Parlaments zu Internationalen Schiedsgerichten im Investorenschutz präsentiert. Eine ist von ihm selbst, die beiden anderen von Pieter Jan Kuijper (Universität Amsterdam) bzw. Ingolf Pernice (Humboldt-Universität). Die drei Experten unterstützen

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Wie CETA durch den EuGH und das Bundesverfassungsgericht zu stoppen ist

 Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein Gutachten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada verfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen ihre Kompetenzen überschritten hat, und dass durch das Abkommen die Rechtssetzungsgewalt der Parlamente unzulässig beschränkt wird. Schließlich stellen sie dar, wer auf vor welchem Gericht und auf welcher

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