Wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält

Freitag der 13. (Mai) war ein passendes Datum für die zwei Veranstaltungen. Der Bundestag erklärte nicht nur die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (darüber wurde in den Medien berichtet), er debattierte auch über zwei Anträge der LINKEN zu CETA. Und in Brüssel besprach der EU-Ministerrat das weitere Vorgehen bei CETA. Vor allem die Gabriel-Partei, die gern gegen dieses Abkommen mit Kanada wäre, aber nicht dagegen sein darf, übte sich in Obstruktion des Parlaments, Volksverdummung und schleichender Selbstvernichtung.

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Gabriel und die SPD müssen bei CETA bald Farbe bekennen

Die Linksfraktion im Bundestag hat am 10. Mai einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, im EU-Rat die vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen und damit zu verhindern. Ob der Bundestag am Freitag wie von der Linken beantragt, sofort über den Antrag abstimmt, ist noch offen. Auf jeden Fall müssen Vizekanzler Gabriel und seine SPD bald Farbe bekennen, wie sie zur Wahrung der Demokratie stehen.

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Europa tappt in die TTIP-Falle

TTIP ist so gut wie tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.

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Zum Stand und zur Substanz der Nachbesserungen bei TTIP

Für alle, die sich noch überlegen, ob sie am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstrieren wollen, oder die genauer wissen wollen, wogegen genau sie nach aktuellem Stand demonstrieren, hier ein guter Text von Patrick Schreiner zum Stand der Verhandlungen, sowie den Analysen und Einschätzungen verschiedener Gruppen und Verbände dazu.

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EU-Kommission will Briten das „Out“ leicht machen, mit anti-demokratischen Beharren auf Spezialgerichte für Investoren

Kurz bevor die Briten entscheiden dürfen, ob sie diese EU verlassen wollen, die im Verruf steht, demokratisch kontrollierte Regierungen zu entmachten, und dafür auf europäischer Ebene nur unkontrollierten Lobbyismus der Konzerne anzubieten zu haben, macht ihnen die EU-Kommission die Entscheidung leicht.. Sie will die Klageprivilegien für internationale Konzerne in den bei der Bevölkerung verhassten Abkommen CETA und TTIP mit kosmetischen Änderungen durchdrücken, möglichst an allen nationalen Parlamenten vorbei.

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TTIP-Overdrive – Die EU-Kommission hat den Verstand verloren

Hinweis vom 22.3.2016: „Der Autor Fritz Glunk weist darauf hin, dass die EU-Kommission zwischenzeitlich einen neuen Textvorschlag zur Regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht hat (siehe hier). Der folgende Text kommentiert somit einen inzwischen überholten Sachstand.“  

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