Äthiopien macht Weltbank-geförderte biometrisch-digitale Identität zur Pflicht

26. 07. 2023 | Auf Druck der UN hat Äthiopien die britische Firma IrisGuard beauftragt, ein System zur Identifikation von Hilfsempfängern per Iris-Scans einzuführen. Außerdem macht die Regierung, wie tkp.at berichtet, die Registrierung in einer von der Weltbank finanzierten Iris-Scan-Datenbank für Bankkunden zur Pflicht. Das modulare Modell zur Anwendung in möglichst vielen Ländern wurde auf Basis des von Datenschützern als Katastrophe betrachteten indischen Adhaar-Systems entwickelt, einer biometrischen Datenbank mit über einer Milliarde Erfassten. |

Die Programmierung und Verwaltung des KulturPass kostet 6,9 Mio. Euro

20. 07. 2023 | Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat auf meine Informationsfreiheitsanfrage zu den Kosten des KulturPass für 18-Jährige geantwortet, die ich nach einer erfolglosen Presseanfrage gestellt hatte. Für die Programmierung der App bekommt SAP 5,6 Mio. Euro. Die Stiftung Digitale Chancen bekommt für die Umsetzung des Programms ca. 1,3 Mio. Euro. Es wäre für Anbieter, Jugendliche und Staat viel einfacher und billiger gegangen.

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Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden

16. 06. 2023 | Der Vorschlag der EU-Kommission für die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro, der mir vorliegt, enthält eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Verbreitung des neuen Zahlungsmittels ohne erkennbaren Mehrwert für die Nutzer. Die einzige erkennbare Funktion des eEuro ist es, Bargeld verdrängen zu helfen, und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen.

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Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass

Ergänzung/Korrektur (12.6) | 8. 06. 2023 | Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden. Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt. Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, die während der Pandemie florierten, gegenüber den Kulturanbietern vor Ort gestärkt.

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Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm

Hören | 5. 06. 2023 | Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde.

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Regierung zwingt Studenten für ein Energie-Almosen die digitale Identität auf

20. 02. 2023 | Um irgendwann – weit verspätet – in den Genuss der 200 Euro Energiekostenhilfe für Studenten zu kommen, müssen die Begünstigten erst durch so ziemlich jeden Reifen der Digitalisierung und digitalen Identifizierung springen. Das Verfahren ist grotesk überkompliziert für den kleinen Betrag. Der Weg ist das Ziel für die Regierung; der erzwungene Weg der Bürger in die digitale Identität.

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Winfried Kretschmann im Silicon Valley: Grün ist out, Geopolitik und Smart City sind in

22. 11. 2022 | Im Oktober war der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einmal mit einer 100-köpfigen Delegation im Silicon Valley. Wurde 2018 Klimaschutz als Ziel der Reise immerhin noch vorgeschützt, kam er diesmal praktisch nicht mehr vor. Es ging nur noch um Vasallentreue im Kampf der USA mit China um die digitale Weltherrschaft und um Lieblingsprojekte des Weltwirtschaftsforums wie Smart City, Industrie 4.0, automatisierter Verkehr und Digitalisierung des Gesundheitswesens.
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