Neuer Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten eine Rechtsgrundlage für ihre illegale KI-Schnüffelei geben

28. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten durchforsten seit 2021 anlasslos mit einer künstlichen Intelligenz namens KIVI das Internet und melden Auffälliges an Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr als fünf Jahren Verspätung sollen sie dafür mit dem Neunten Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf nun veröffentlicht wurde, nachträglich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Auch nach Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht durch kritische Medien sollen sie offenbar automatisiert fahnden dürfen.

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Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

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Der Wahrheitskomplex und die NATO – Ein Gespräch mit Patrik Baab

10. 09, 2026 | Am Rande der Festivals der Meinungsfreiheit in Magdeburg hat Patrik Baab ein Video-Interview mit mir in professionellem Standard geführt. Dieses hat er nun veröffentlicht. Anhand der tiefen und direkt verlinkten Untergliederung des eineinhalbstündigen Gesprächs können Sie bei Interesse direkt zu den Themen springen, die Sie besonders interessieren.|

Eine schlechte Begründung und die wahren Motive für die aggressive Ausforschung der Bankkunden

8. 09. 2026 | Ein Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts macht deutlich, wie grotesk übersteigert die Ambition der Bankenregulierer ist, durch laufende, detaillierte Ausforschung aller Bankkunden Terroranschläge zu verhindern. Das lässt sich nur durch völligen Realtitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist. Zwei alternative Motive drängen sich auf.

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Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

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