Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht Anleitung zur vorsorglichen Diskreditierung von Kritik an Wahlen

3. 06. 2026 | Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur dpa hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.

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Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet

31. 05. 2026 | Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig. Wenn das schon für einfache Nennung in einem Bericht gilt, wie rechtswidrig ist dann gleichermaßen schwach begründeter Bürgerrechtsentzug für Publizisten?

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Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht

23. 05. 2026 | Einer aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich.

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