Propaganda & Zensur

Mit Nachtrag zu Heute Journal | 16. 04. 2024 | Der Tagesschau war heute die Belagerung der NatCon-Konferenz europäischer Nationalkonservativer in Brüssel durch die Polizei keine Meldung wert. Auf Anordnung eines Stadtteilbürgermeisters, dem „die extreme Rechte nicht willkommen“ war, hat die Polizei am Dienstag versucht die Konferenz aufzulösen und ließ keine Teilnehmer und Redner mehr ein. Zuvor waren der Konferenz wegen Drucks der sogenannten Antifa und eines anderen Bürgermeisters zweimal kurzfristig die Veranstaltungsräume gekündigt worden.

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13. 04.2024 | Weil der jüngste World Happiness Report von Gallup und UN eine sinkende Zufriedenheit junger Menschen festgestellt hat, fordert die Lobby der multinationalen Großkonzerne, Weltwirtschaftsforum, auf einem Netzseitenbeitrag (übersetzt): „Die Unternehmen der sozialen Medien und die Regierungen haben eine globale Verantwortung, das Wohl der Nutzer in den Vordergrund zu stellen. Die Einführung strengerer Richtlinien, die die Verbreitung von Negativität und Fehlinformationen einschränken, ist von entscheidender Bedeutung.“ Da der Digital Services Act der EU die Plattformen bereits verpflichtet, „schädliche Inhalte“ an der Verbreitung zu hindern, braucht es zur Umsetzung dieser Forderung nicht einmal ein neues Gesetz.|

13. 04. 2024 | Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft „rechten Blasen“ vor, ihre Aussage aus dem Kontext zu reißen, doch in ihrer Antwort macht sie das selbst.
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Hören | 9. 04. 2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden. mehr