Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

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Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

29. 10. 2026 | Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.

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Ben Berndt klagt gegen die Landesmedienanstalt NRW

28. 10. 2026 | Der Podcaster Ben Berndt (ungeskripted by Ben) hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesmedienanstalt eingereicht (AZ: 6 K 7963/26). Er will erreichen, dass ein Bescheid aufgehoben wird, der ihm eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht anlastet und ihn auffordert, seine über 300 schon veröffentlichten Videos auf weitere mögliche Verletzungen dieser Pflicht zu überprüfen. Außerdem soll das Gericht feststellen, dass die Anstalt nicht das Recht hat, eine nachträgliche Einordnung oder Korrektur von Aussagen eines Interviewpartners zu verlangen. Anlass war ein Interview mit Björn Höcke gewesen.|

Strafmaß für den Autor C. J. Hopkins verkündet

26. 10. 2026 | Das Amtsgericht Berlin hat den Autor und Regisseur C. J. Hopkins wegen Volksverhetzung zu 4800 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, weil auf dem Cover seines Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ ein Hakenkreuz sich durch eine Corona-Maske abzeichnete. Das Gericht hatte ihn zunächst freigesprochen, aber das Kammergericht hob den Freispruch auf Berufung der Staatsanwaltschaft auf. Nachdem er ein Buch über seine juristische Verfolgung veröffentlicht hatte, setzte die rachsüchtige Staatsanwaltschaft auch noch ein Strafverfahren wegen Inverkehrbringen seines ersten Buchs in Gang und ließ seine Wohnung durchsuchen. Dieses Verfahren läuft noch.|

Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?

22. 10. 2026 | Wenn es nach einem Dringlichkeitsantrag von Funktionären der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) geht, wird diese auf dem Bundeskongress vom 23. bis 25. Oktober jegliche Kooperation mit dem BSW ausschließen. Damit würde die „Friedensgesellschaft“ die Todeszone um die Anti-AfD-Brandmauer verteidigen helfen, die die Kriegstüchtigkeitsparteien Union, SPD und Grüne errichtet haben.

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