Propaganda & Zensur

31. 07. 2026 | Frankreichs Regierung hat die russische Journalistin Xenia Fjodorowa, die für rechtsgerichtete französische Medien arbeitet und mit einer Aufenthaltsgenehmigung bis 2034 in Frankreich lebt, wegen „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ durch russlandfreundliche Berichterstattung per ministeriellem Dekret des Landes verwiesen. Unter anderem Grünen-Chefin Marine Tondelier und der sozialistische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatten die Ausweisung öffentlich gefordert.|

Nachtrag (21.7.) | 19. 07. 2026 | Ein US-Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung bis auf weiteres untersagt, Ausländern, die ihrer Ansicht nach Zensur unterstützen, die Einreise und den Aufenthalt in den USA zu verbieten. Betroffen waren unter anderem die Chefinnen der deutschen Organisation HateAid. Der Kläger ist interessant.

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14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

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13. 07. 2026 | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat verkündet, dass die EU der Kunstbiennale von Venedig den üblichen Zuschuss von 2 Mio. Euro streicht, weil es dort einen russischen Pavillon gibt. Die Biennale hat eine Forderung der Kommission nach Ausschluss Russlands nicht erfüllt. „Kultur in Europa — finanziert mit Steuergeld — sollte demokratische Werte fördern und sichern. Diese Werte werden im heutigen Russland nicht respektiert“, schrieb Virkkunen auf der Plattform X. Die Jury der Biennale war zuvor bereits zurückgetreten, weil Russland und Israel nicht wie gefordert ausgeschlossen wurden. Mit der Teilnahme Israels hat die EU-Kommission kein Problem.|