Propaganda & Zensur – Geld und mehr

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schärfere Gesinnungsjustiz

4. 10. 2026 | Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern gegen Übergriffe geht, hat das Bundeskabinett am 30.9. die Verschärfung der Bestrafung von Volksverhetzung nach §130 StGB beschlossen. Dieser ist voll schwammiger Begriffe, die politisch einseitig und willkürlich gegen Kritiker der Regierung und ihrer Narrative ausgelegt werden können und werden. Außerdem soll nach dem Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) jedem, der wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, die Wählbarkeit für politische Ämter aberkannt werden können. Die Welt hat analysiert, welchen Einfluss darauf die NGO Campact mutmaßlich hatte, die mit Geld und Kampagnen die SPD unterstützt.|

Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten

Mit Nachtrag (2.10.) | 1. 10. 2026 | In einer offenkundig koordinierten Aktion haben die deutschen Faktenchecker vor den Landtagswahlen im September sogenanntes „Prebunking“ in Sachen Sicherheit der Briefwahl betrieben. Alle waren sich einig, dass die Briefwahl nicht nennenswert manipuliert werden kann. Ein ernsthaftes Problem, das noch vor wenigen Jahren offen diskutiert wurde, haben die Faktenchecker dabei einhellig unter den Tisch gekehrt. Da man es nicht leugnen kann, wird es verschwiegen.

Der Deutsche Wetterdienst verabschiedet sich von einer lange aufrecht erhaltenen Lüge

30. 09. 2026 | Anfang 2021 stellte die Meteorologische Weltorganisation WMO die Referenzperiode für die Einordnung aktueller Wetter- und Klimadaten von 1961-1990 auf 1991-2020 um. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) kündigte an, das umzusetzen, tat es aber nur für die Fachöffentlichkeit. Die breite Öffentlichkeit täuschte er mit falschen Angaben über die gültige Referenzperiode in seinen Pressemitteilungen, um steilere Überschriften produzieren zu können. Zaghaft macht sich der DWD unter einer neuen Pressechefin auf den Weg in Richtung Ehrlichkeit.

Neuer Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten eine Rechtsgrundlage für ihre illegale KI-Schnüffelei geben

28. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten durchforsten seit 2021 anlasslos mit einer künstlichen Intelligenz namens KIVI das Internet und melden Auffälliges an Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr als fünf Jahren Verspätung sollen sie dafür mit dem Neunten Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf nun veröffentlicht wurde, nachträglich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Auch nach Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht durch kritische Medien sollen sie offenbar automatisiert fahnden dürfen.

Sparkasse Karlsruhe kündigt Journalisten wegen falschem Interviewpartner das Konto

26. 09 2026 | Die Sparkasse Karlsruhe hat die Gründe mitgeteilt, aus denen sie dem freien Journalisten Flavio von Witzleben das Geschäftskonto gekündigt hat. Der Vorwand ist Geldwäscheverdacht, doch die vorgebrachten Gründe könnten auf die meisten freien Journalisten angewendet werden. Von Witzleben klagt gegen die Sparkasse.

Wonach suchen Landesmedienanstalten mit dem Internet-Ausforschungsprogramm KIVI tatsächlich? — Eine DSGVO-Anfrage gibt einen Einblick

19. 09. 2026 | Die Auskunft der Medienanstalt Hessen auf meine DSGVO-Anfrage nach gespeicherten persönlichen Daten von mir deutet stark darauf hin, dass die Landemedienanstalten mit dem KI-Programm KIVI nicht nur nach möglichen Rechtsverstößen fahnden, wie sie behaupten.

Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

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