26. 10. 2026 | Das Amtsgericht Berlin hat den Autor und Regisseur C. J. Hopkins wegen Volksverhetzung zu 4800 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, weil auf dem Cover seines Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ ein Hakenkreuz sich durch eine Corona-Maske abzeichnete. Das Gericht hatte ihn zunächst freigesprochen, aber das Kammergericht hob den Freispruch auf Berufung der Staatsanwaltschaft auf. Nachdem er ein Buch über seine juristische Verfolgung veröffentlicht hatte, setzte die rachsüchtige Staatsanwaltschaft auch noch ein Strafverfahren wegen Inverkehrbringen seines ersten Buchs in Gang und ließ seine Wohnung durchsuchen. Dieses Verfahren läuft noch.|
Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?
BBC lässt Regierungsmitarbeiter zu sensiblen Themen Texte schreiben und Fakten checken
UN verabschiedet Resolution für verstärkte Impfpropaganda
14. 10. 2026 | Die UN-Generalversammlung hat am 12. Oktober mit 153 Stimmen, darunter Deutschlands, gegen die Stimmen von USA, Israel und Argentinien und bei zwei Enthaltungen, eine Resolution zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien angenommen. Sie gibt das Ziel aus, Impfstoffe in 100 Tagen bereit zu haben, den Globalen Pandemievertrag bald zu verabschieden und gesundheitsbezogene „Desinformation“ zu bekämpfen, um Impfskepsis entgegenzuwirken. Die Überwachung auf neue pandemische Erreger hin soll intensiviert und mehr Geld für die Vorbereitung ausgegeben werden.|
Vorlesungsbeginn in NRW, wo Duckmäuser-Professoren Schneeflöckchen unterrichten sollen
Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schärfere Gesinnungsjustiz
4. 10. 2026 | Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern gegen Übergriffe geht, hat das Bundeskabinett am 30.9. die Verschärfung der Bestrafung von Volksverhetzung nach §130 StGB beschlossen. Dieser ist voll schwammiger Begriffe, die politisch einseitig und willkürlich gegen Kritiker der Regierung und ihrer Narrative ausgelegt werden können und werden. Außerdem soll nach dem Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) jedem, der wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, die Wählbarkeit für politische Ämter aberkannt werden können. Die Welt hat analysiert, welchen Einfluss darauf die NGO Campact mutmaßlich hatte, die mit Geld und Kampagnen die SPD unterstützt.|