Wie viele Unternehmen haben sich in Deutschland zu Gruppen zusammengeschlossen? Wir wissen es nicht. Die offiziellen Zahlen sind völlig unplausibel. Dabei haben wir eine Monopolkommission, die den gesetzlichen Auftrag hat, gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt die Unternehmenskonzentration zu beobachten. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass die nötigen Informationen über die etwaige Entstehung problematischer Marktmacht vorliegen. Doch Marktmachtkontrolle passt nicht mehr zur Chicago-inspirierten Ideologie, die sich in der Monopolkommission durchgesetzt hat.
Zensur bleibt Zensur, auch wenn sie gegen politische Gegner geht
9. 11. 2017 | Der folgende Text von Paul Schreyer gegen gutgemeinte Zensur von AfD-nahem Gedankengut hat eine intensive Debatte ausgelöst. Er erschien zuerst auf den Nachdenkseiten, wurde dann wieder gelöscht und wieder mit einem kritischen Kommentar veröffentlicht. Ich finde Schreyers Gedanken zur Zensur sehr wichtig und richtig und habe ihn daher um Nachdruckerlaubnis gebeten. Am Ende steht ein Kommentar von mir.
Bodenwertsteuer für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich
27. 10. 2017 | Schon weil es so selten vorkommt, dass das Arbeitgeberinstitut IW mit dem Gewerkschaftsinstitut IMK und dem Naturschutzbund an einem Strang ziehen, ist die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ bemerkenswert. Sie ist auch in der Sache unterstützenswert. Die Idee ist, den Bodenwert statt Arbeit, Konsum und Investitionen zu besteuern. Aus Anlass des 120. Todestag von Henry George, des zu Unrecht fast vergessenen Theoretikers und Aktivisten für eine Bodenreform, findet am Mittwoch 1. November in Berlin eine Tagung statt. Angesichts der bislang so hilflosen Reaktionen der Politik auf den rapiden Mietpreisanstieg kann man nur hoffen, dass viele Volksvertreter und Abgesandte der einschlägigen Behörden den Weg zu der Tagung finden.
Diskussion mit einem radikalen Wagenknecht-Kritiker über Grenzen für Kritik, offene Grenzen und offene Haustüren
Telepolis-Autor Thomasz Konicz, den ich in meinem vorangegangenen Beitrag „Deutschlands übelsten Schmierfink“ nannte, fragt, ob man Frau Wagenknechts Flüchtlingspolitik nicht kritisieren dürfe, und wenn ja wie. Ich erkläre es ihm und will abschließend wissen, ob er sein Haus für die Obdachlosen seiner Stadt geöffnet hält oder auch ein Nazi und Rassist ist. Er antwortet ausführlich und ich beklage mich (kurz), dass auch er meiner Frage ausgewichen sei. Ich finde die Position des Herrn Konicz zwar extrem aber doch typisch für den Flügel, der sich derzeit auf Wagenknecht einschießt.
Wieder jede Menge Nationalsozialismus und Rassismus bei Telepolis – Was ist los beim Politmagazin von Heise Online?
Nachdem er sich ein halbes Jahr lang zurückgezogen hatte, oder aus der Schusslinie genommen wurde, hat sich „Deutschlands übelster Schmierfink“, Thomasz Konicz, im Politmagazin Telepolis von Heise Online mit Wucht zurückgemeldet. Als er dort Ende 2016 Sahra Wagenknecht in dutzendfacher Wiederholung als Nazi beschimpfte, hatte er viele Leser und einige wichtige Autoren des linksgerichteten Magazins arg vergrätzt. Nun darf er die Dreckschleuder wieder schwingen.
Ungleichheit schadet, meint der IWF – die Frage ist nur: Wem?
Wenn das obere Prozent die Hälfte des Wohlstandsgewinns für sich reklamieren kann, und die unteren 90 Prozent sich mit einem Viertel begnügen müssen, macht das nichts. Erst wenn der Wohlstandsgewinn für die Reichsten dadurch beeinträchtigt wird, sollte man etwas ändern. So sieht es der Internationale Währungsfonds. Das lässt sich leicht zeigen.
„Finanzielle Inklusion“, Code für Bargeldabschaffung in Entwicklungsländern, und was davon zu halten ist
13. 10. 2017 | Von Philip Mader.* | Nach mehr als 30 Jahren fehlt noch der Nachweis für eine armutslindernde Wirkung von Mikrofinanzen. Im Namen der Armutsbekämpfung wird aber mit „finanzieller Inklusion“ das Wachstum des Armutsfinanzmarkts weiter angekurbelt und die Abschaffung von Bargeld zugunsten privater Zahlungsdienste gefördert. Entwicklungspolitisch zweifelhaft, winken für Finanzindustrie und Regierungen neue Profite, Daten, und Formen sozialer Kontrolle.