Man hört von den Interessenvertretern der mittelständischen Wirtschaft und der Gewerbetreibenden viel zu wenig über die Diskussion zum Bargeld. Trotz der elementaren Betroffenheit von dem Thema ist meist Zurückhaltung angesagt. Eine Ausnahme ist die IHK Gießen-Friedberg in Hessen. Sie liefert sogar bundesweit Materialien für Pro-Bargeld-Aktivisten und -Aktivitäten.
Rundfunkanstalten inspizieren Wohnungen um zu sehen, wer gemeinsam wohnt
Die antisoziale Kopfsteuer Rundfunkbeitrag knüpft an das Innehaben einer Wohnung an. Bei aller Rabulistik haben die Schöpfer der Beitragsgesetzgebung um den dafür eingekauften ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof allerdings vergessen, zu definieren, was eine Wohnungemeinschaft ist, die nur einmal zahlen muss. Deshalb muss ein Gericht nun über eine Wohngemeinschaft von 43 Menschen entscheiden.
Wagenknecht fordert ARD mit Renten-Faktencheck heraus
In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50)und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt.
Buchtipp: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist
Der Titel wirkt reißerisch, aber der Inhalt trägt ihn zumindest der Richtung nach – wobei das Buch selbst deutlich macht, dass es nicht die eine große Lüge gibt, sondern ein ganzes Geflecht von Lügen, mit denen interessierte Kreise aus Wirtschaft, „Wissenschaft“, Politik und Medien die gesetzliche Rente schlecht machen und für Alternativen werben, an denen die private Finanzwirtschaft verdient.
Buchtipp: Mit Tempo in die Privatisierung
Die beiden Gewerkschafter Kai-Eicker Wolf und Patrick Schreiner bringen es fertig, auf 160 Taschenbuchseiten plus Anhang alle wichtigen Fakten und Zusammenhänge rund um gerade wieder aufgeflammte Diskussion zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen zusammenzutragen.
Warum das brüllende Schweigen über die ex-Heldin San Suu Kyi?
Aung San Suu Kyi, die starke Frau in Myanmar (Burma), wurde viele Jahre lang im Westen als Kämpferin für Freiheit und Gerechtigkeit angepriesen und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das sollte eigentlich ein Grund sein, ihre unsägliche Untätigkeit und ihr Schweigen zur Unterdrückung der moslemischen Minderheit im Land zu thematisieren. Das geschieht kaum. Warum nur?
Der DGB sollte den Sachverständigenrat sehr ernst nehmen
Der Einfluss des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war sicherlich schon einmal größer. Die Gewerkschaftsspitzen sollten dennoch der Versuchung widerstehen, ihr Vorschlagsrecht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das zeigt die gegenwärtige Kampagne der arbeitgebernahen Ratsmehrheit gegen Peter Bofinger allzu deutlich.