Der „Vorsorgeatlas“, den der als Wissenschaftler getarnte Lobbyist für Kapitalanlagegesellschaften, Bernd Raffelhüschen, regelmäßig für die Fondgesellschaft Union Investment erstellt, bringt wegen der meist unkritischen Berichterstattung in den Medien jedes Mal gute Werbung für Union Investment und die Branche. Was aber die altehrwürdige FAZ diesmal daraus machte, ist so weit unterhalb jeglichen journalistischen Standards und des gesunden Menschenverstands, dass man einfach darauf eingehen muss.
Marktmacht: Organisiertes Datenchaos zur Politikvermeidung
Die zunehmende Unternehmenskonzentration war schon immer ein heikles Thema. Nicht von ungefähr wurde die Monopolkommission, die im Zuge der 1973 gegen große Widerstände aus dem Unternehmenslager eingeführten Fusionskontrolle ins Leben gerufen worden war, mehrheitlich mit Unternehmensvertretern besetzt. So sollte sichergestellt werden, dass es nicht zu zwangsweisen Entflechtungen von Konzernen kommt. Heute äußert sich die Sensibilität des Themas darin, dass die zuständige Abteilung des Statistikamts und die Monopolkommission nach Kräften verhindern, dass es aussagekräftige Daten zu Unternehmensverflechtungen gibt. Fragt man kritisch nach, versteckt sich einer hinter dem anderen und keiner ist schuld.
Das Schreiben des BVerfG mit bohrenden Fragen zum Rundfunkbeitrag
Trotz selbst auferlegter Blogpause will ich es nicht unterlassen, meine Leser auf einen Link zu dem Brief des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, in dem dieses Landesregierungen, Rundfunkanstalten und anderen Verfahrensbeteiligten bohrende Fragen zu den Schwachstellen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stellt.
Staatsverschuldung als Herrschaftsstrategie
Von Mohssen Massarrat.* Die neoliberale Schule kritisierte heftig die keynesianische Wirtschaftspolitik, weil sie mit ihren kreditfinanzierten Staatsausgaben die steigende Staatsverschuldung verursacht und die Wirtschaft belastet habe. So wurde der Schuldenabbau, neben den zwei Säulen Wachstum und Beschäftigung, die dritte Säule der neoliberalen Strategie und zu einem wichtigen Postulat der neoliberalen Regierungen. Demgegenüber zeigt aber die Realität ein völlig anderes Bild. Die Schuldenquote der großen Industriestaaten ist seit 1975 bis 2013 teilweise sogar drastisch gestiegen. Das hat System.
Die SPD erhält die wohlverdiente Quittung und marschiert unbeirrt dem Untergang entgegen
Wenn die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent erreicht, dann schweige ich zwei Wochen als Blogger, hatte ich vor zweieinhalb Jahren geschrieben. Die Strafe für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen fiel einen Tick weniger drastisch aus als ich damals voraussagte. Trotz der Klatsche sieht alles danach aus, als wollte die SPD-Führung unbeirrt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiterschreiten, den ihre Schwesterparteien in Frankreich und Griechenland bereits gegangen sind.
Die SPD, die Wahl, eine Wette und Blogpause
Von Februar 2015 habe ich eine Wette mit mir selbst ausstehen, dass ich zwei Wochen schweige (nicht blogge), wenn die SPD mehr als 20 Prozent und mehr als fünf Prozent mehr bekommt als die drittstärkste Partei (Die SPD in Pasok-Panik – Double-Speak ist nicht der Ausweg) . Das könnte knapp werden.
Buchtipp: Sahra Wagenknecht über das, was ihr wichtig ist
Leider hat Sahra Wagenknecht Recht, wenn sie behauptet, dass es außer der Partei DIE LINKE keine linke Partei in Deutschland mehr gibt (jedenfalls nicht mit Chance auf Einzug in den Bundestag). Wähler mit linker Einstellung stehen daher vor der Wahl, die Linke zu wählen oder gar nicht zu wählen oder eine Protestwahl abzugeben. Umso wichtiger zu wissen, wofür die Spitzenkandidatin der Linken steht. Wer das aus einem langen Interview mit Florian Rötzer entstandene Buch „Sahra Wagenknecht: Couragiert gegen den Strom“ liest, der weiß es.