Aktualisierung: OECD zeigt, dass sie Steuerflucht der Konzerne nicht bekämpft, sondern verteidigt

Aktualisierung 7. 08. | 23. 07. 2023 | Der Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. – Mit Aktualisierung zur bisherigen Wirkungslosigkeit der – nicht allzu ernst gemeinten – Bemühungen der OECD, die Steuerflucht einzudämmen.

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Bargeld ist für die Nachrichtenagentur Reuters rechtsextrem

5, 08. 2023 | Die „Nachrichtenagentur“ Reuters hat sich nicht entblödet, in einem englischsprachigen Beitrag über Österreich in der Überschrift (übersetzt) zu schreiben: „Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern“. Die Rechtfertigung für dieses absurd-manipulative Framing ist, dass der aktuelle Vorschlag des konservativen Kanzlers Karl Nehammer einer Garantie des Rechts auf Bargeldnutzung zuvor auch schon von der rechten Partei FPÖ gekommen war. |

Tagesschau und Tagesthemen korrigieren täuschenden Penny-Beitrag

1. 08. 2023 | Tagesschau und Tagesthemen wurden dabei erwischt, dass sie eine WDR-Mitarbeiterin unter leicht verfälschtem Namen als vorgebliche Kundin in einem Penny-Markt interviewten und in werblicher Manier sagen ließen, sie finde die „Wahre-Preise“-Aktion gut. Penny verkauft zeitweise – als von der ARD kostenlos promoteten Werbegag – einige Produkte teurer, angeblich um so auf nicht berücksichtigte Zusatzkosten aufmerksam zu machen. Die Redaktion hat den Beitrag überarbeitet und sich in einer sehr knappen Mitteilung für den Bruch journalistischer Standards entschuldigt. |

Bereit für Gehirntransparenz? Unter dem Gelächter von Davos verleibt sich die Maschine den Menschen ein

30. 07. 2023 | Eine Präsentation zur technischen Überwachung menschlicher Gehirnfunktionen auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wirft ein grelles Schlaglicht auf das, woran unsere Gesellschaft krankt: an übersteigerter Technikgläubigkeit und einem Übermaß an Effizienz. Hauptsache die Maschine läuft wie geschmiert, was sie produziert ist unwichtig. Aus dieser Diagnose leite ich ab, was für ein gesellschaftliches Umsteuern nötig ist. mehr

Das Long-Covid-Programm des Gesundheitsministers oder wie man aus Impfschäden Long-Covid macht

Nachtrag 31.7. | 29. 7. 2023 | Henry Mattheß | Mit dem kürzlich vorgestellten Long-COVID-Programm des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen erfolgversprechende Versorgungstrukturen für die Breitenbehandlung Betroffener entwickelt werden. Das Programm soll sich angeblich auch auf Geschädigte mit als Post-Vac-Syndrom bezeichneten Impfschäden erstrecken. Wie dies geschehen soll, bleibt ein Rätsel. Denn Post-Vac ist im Unterschied zu Long-COVID nicht als Krankheit anerkannt, sodass die Krankenkassen keine Behandlungskosten übernehmen. mehr

Fachaufsatz: Impfung rechtswidrig, wenn Arzt nicht auf Unmöglichkeit einer Aufklärung hingewiesen hat

27. 07. 2023 | In der NJW haben der Anwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer und die Juraprofessorin Katrin Gierhake den Aufsatz „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“ veröffentlicht. Fazit: Wenn der Arzt den Patienten nicht darauf hingewiesen hat, dass er ihn wegen mangelnder Informationen nicht über die Wirkungen der Arznei aufklären kann, ist dessen Einwilligung ungültig und die Verabreichung des Impfstoffs war rechtswidrig. |

Die Programmierung und Verwaltung des KulturPass kostet 6,9 Mio. Euro

20. 07. 2023 | Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat auf meine Informationsfreiheitsanfrage zu den Kosten des KulturPass für 18-Jährige geantwortet, die ich nach einer erfolglosen Presseanfrage gestellt hatte. Für die Programmierung der App bekommt SAP 5,6 Mio. Euro. Die Stiftung Digitale Chancen bekommt für die Umsetzung des Programms ca. 1,3 Mio. Euro. Es wäre für Anbieter, Jugendliche und Staat viel einfacher und billiger gegangen.

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