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Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung

29. 11. 2024 | Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die Digital-only-Strategie, die Digitalminister Wissing ausgerufen hat, stößt auf Ablehnung einer Mehrheit, nicht nur der älteren Bürger. Die nächste Bundesregierung und die sich neu formierenden Landesregierungen sollten diese Umfrage als Mahnung verstehen, die Wünsche der Wähler zu berücksichtigen.

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Gegen Digitalzwang: Schweizer Kanton schreibt Recht auf Offline-Leben in die Verfassung

28. 11. 2024 | Der Schweizer Kanton Neuenburg hat per Volksabstimmung eine Verfassungsergänzung beschlossen, die seinen Bürgern ein Recht auf „Digitale Integrität“ garantiert. Das bedeutet Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Sicherheit im digitalen Raum, ein Offline-Leben, damit der Staat keine digitalen Beziehungen auferlegen kann, und das Vergessenwerden. Das Recht auf ein Offline-Leben soll sicherstellen, dass die Menschen nicht gezwungen werden, sich ausschließlich in der digitalen Welt zu bewegen. Der Kanton verpflichtet sich, einen Zugang zu menschlichen Ansprechpartnern in der Verwaltung anzubieten. Sehr nachahmenswert.|

Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code

28. 11. 2024 | In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft die Bahn ab 15. Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof ab. Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hat Pech gehabt.| P.S. Am 29.11. gab die Bahn aufgrund von Protesten das Vorhaben auf.|

Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW

27. 11. 2024 | Das Meinungsforschungsinstitut Forsa war mit seinen Umfrageergebnissen zur Sonntagsfrage in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zu anderen nicht besonders auffällig, mit einer Ausnahme, dem BSW. Forsa schätzt sehr konsequent das BSW, solange es geht, unter oder knapp über der Fünfprozenthürde. Das war schon bei den drei Landtagswahlen sehr auffällig. Schon vor der letzten Bundestagswahl war Forsa damit aufgeflogen eine Partei manipulativ herunterzuschätzen.

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Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des Umbruchs

24. 11. 2024 | Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man sich zum Wohle der Bürger am besten zusammenrauft.

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