Die Untersuchungsausschuss-Anträge von BSW und AfD in Sachsen
27. 10. 2024 | Die Fraktionen von BSW und AfD in Sachsen haben konkurrierende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Derjenige des BSW scheiterte mangels Untersützung aus anderen Fraktionen, derjenige der AfD wurde auch mit BSW-Stimmen angenommen, sehr zum Ärger der SPD. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten hätten gereicht. Weil die Anträge nicht leicht zu finden sind, verlinke ich sie hier. Die Unterschiede zwischen dem BSW-Antrag und dem AfD-Antrag sind nach meinem Urteil nicht sehr groß.|
Brandmauer in Brüssel eingestürzt
25. 10. 2024 | Im Europaparlament in Brüssel hat die EVP-Fraktion, der die Union und Kommissionspräsidentin von der Leyen angehören, die dort „cordon sanitaire“ genannte Brandmauer gegenüber der ESN-Fraktion, der die AfD angehört, missachtet. Sie hat deren Antrag zur Finanzierung von Grenzzäunen zugestimmt. Daraufhin haben die liberalen und linken Fraktionen den von ihnen mit der EVP ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 abgelehnt. Nun muss Ursula von der Leyen neue Mehrheiten für ihren Haushalt finden.|
Befristete Rabattaktion für Leser dieses Blogs: „Endspiel des Kapitalismus“ für 7 Euro
24. 10. 2024 | Für die Leser von „Geld und mehr“ habe ich ein größeres Kontingent meines Buches „Endspiel des Kapitalismus“ zu Vorzugskonditionen erworben. Bis 17.11., wenn der Vorrat solange reicht, können Sie mit dem Rabattcode „Geldundmehr“ bis zu fünf Exemplare für 7 Euro (danach 10 Euro) pro Buch plus 2,85 Euro Versandkosten bei Promostoff.de beziehen.