Negativpreis für besonders kreative Grundrechtseinschränkungen ausgelobt

15. 08. 2025 | Die Initiative „1bis19“, die die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes im Namen führt, verleiht am 25. Oktober dieses Jahres erstmalig den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“. Sie ruft dazu auf, Vorschläge einzusenden. Mein Kandidat ist das Bundesverfassungsgericht, dafür, dass es auf Basis der Verlautbarungen der Regierungsbehörden PEI und RKI Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung absegnete.|

Service-Hinweis: Beschwerdemöglichkeit über Smartphonezwang bei der Arbeitsagentur

12. 08. 2025 | Getreu der Digital-Only-Strategie der Regierung verlangen Arbeitsagenturen und Jobcenter von „Kunden“ die Nutzung von Smartphones, um Anträge zu stellen und mit den Behörden zu kommunizieren. Zu allem Überfluss funktionieren die Zugänge oft nicht. Die Bundesagentur für Arbeit bietet auf ihrem Netzauftritt eine Beschwerdemöglichkeit. Vielleicht lohnt es sich, diese zu nutzen. Medien und Parteien könnten auch gelegentlich in Nürnberg nachfragen, wie viele Beschwerden gegen den Digital- und Smartphone-Zwang es gibt und wie damit umgegangen wird.|

Der mediale Druck auf das PEI wegen Verweigerung der Auswertung der SafeVac-Studie steigt

25. 07. 2025 | Nach meinen Berichten zur endlosen Verschleppung der für Impfgeschädigte und Corona-Aufarbeitung wichtigen Auswertung der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie zu Impfnebenwirkungen hat zunächst die Welt und nun der Virologe Alexander Kekulé auf Focus Online das Thema weitergetrieben. Man erfährt in den Berichten mehr dazu, was das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wohl zu verbergen sucht und welche gesetzlichen Verpflichtungen es bricht.

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