Gericht untersagt Correctiv Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen der Rechten

18. 03. 2026 | Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück, Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert, die Einordnung des „Plans“ als verfassungswidrig und die Behauptung, die AFD-Abgeordnete Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Correctiv hat Berufung angekündigt. |

Stadtbücherei Kempten nimmt Mahngebühren von 25 Cent von Kindern nur in digitaler Form an

13. 03. 2026 | Eine einwöchige Verspätung der Rückgabe von Medien für Kinder kostet in der Stadtbücherei Kempten 25 Cent. Will das Kind diese Gebühr jedoch bezahlen und hat keine Kredit-, Giro- oder Debitkarte zur Hand, so geht das nicht. Denn die Bücherei nimmt kein Bargeld an. Auch in anderen Bibliotheken, z.B. in München, wird das so gehandhabt. Ein Kind, das diese Erfahrung macht, wird die These, der Staat wolle das Bargeld abschaffen, eher nicht für eine (antisemitische) Verschwörungstheorie halten, auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das hartnäckig behauptet.|

Das Radwege-für-Peru-Syndrom, oder warum die Bundesregierung Projektberichte der sogenannten Entwicklungshilfe geheim hält

2. 03. 2026 | Thilo Bode, ehemaliger Chef von Foodwatch und Greenpeace und früherer Entwicklungshelfer, verklagt die Bundesregierung auf Offenlegung von Projektberichten der Entwicklungshilfe. Diese gibt das zuständige Ministerium nur stark geschwärzt heraus. Bode moniert, dass man aus diesen geschwärzten Berichten nichts über die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten könne. Seit der Debatte um die aus Deutschland mit über 40 Mio. Euro geförderten Radwege in Peru steht die sogenannte Entwicklungshilfe unter starkem Rechtfertigungsdruck.|

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