Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sitzt einer von Lobbyisten der Finanzbranche, der Industrie und der Bauwirtschaft durchsetzten Kommission zur Infrastruktur vor. Weil man die Gewerkschaften und den Städtetag mit hineingenommen hat, um mögliche Gegener des Projekts der großangelegten Kommerzialisierung aller staatlicher Infrastruktur frühzeitig einzufangen, gestaltet sich die Verabschiedung eines Abschlussberichts schwierig. Der Entwurf des
Brief aus Athen: Griechenlands Regierung zieht die geostrategische Karte
Markus Barth, Athen Ausgerechnet Verteidigungsminister Panos Kammennos fehlte bei der offiziellen Militärparade zum griechischen Nationalfeiertag am Mittwoch in Athen. Kammenos nahm stattdessen an einer anderen Parade teil. Auf der New Yorker Fifth Avenue, feiern seit 77 Jahren die Greek-Americans den Nationalfeiertag ihres Heimatlands. Das Defilee der Trachtengruppen und Festwagen nahm Kammenos mit dem
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder mehrere Optionen eröffnen wird, darf man annehmen, dass starke Kräfte hinterher
Ein Ministerium lügt, um Autobahnräuber zu decken, die Medien versagen völlig und ein Blogger verzweifelt bald
28. 03. 2015 | Am Mittwoch den 25.3. berichtete das Handelsblatt online und am Donnerstag in der Printausgabe, dass der Vorsitzende von Sigmar Gabriels Autobahnraub- und Kommunenausplünderungs-Kommission Marcel Fratzscher mit seinem Entwurf eines Abschlussberichts bei wichtigen Kommissionsmitgliedern abgeblitzt ist. Der Bericht hätte am Dienstag (24.3.) auf der letzten Kommissionssitzung verabschiedet werden sollen. Aber weder der Städtetag noch die Gewerkschaften wollten das
Wirtschaftswissenschaft im Dienste der Macht
Auf den englischsprachigen Seiten dieses Blogs habe ich (hier) meinen Vortrag zu Economics as Superstructure veröffentlicht, gehalten am 23. März in London bei einem Seminar zu Ökonomie und Macht, das Lord Robert Skidelsky in den altehrwürdigen Hallen des House of Lords veranstaltet hat. Dazu, wie der frühere oberste Finanzaufseher Lord Adair Turner dort der Finanzbranche die Leviten las, habe ich in der Ausgabe vom 25.3. im Handelsblatt geschrieben. James Galbraith nahm
ARD-Programmdirektor zu Programmbeschwerde wegen Falschaussagen der Tagesschau: „Das gleicht sich aus“
25. 03. 2015 | Der ARD-Programmdirektor ließ mir eine äußerst bemerkenswerte Antwort auf meine Programmbeschwerde gegen zwei zuschauertäuschende Ausgaben der Tagesschau und einen Bericht aus Berlin zukommen. Ich hatte moniert, dass es entgegen den Vorgaben von §10 des Rundfunkstaatsvertrags in einer Reihe von Aussagen an Faktentreue und Neutralität, sowie an der Trennung von Nachricht und (beleidigendem) Kommentar gefehlt hatte und dass die Darstellungen eine übertriebene Nähe zur Sichtweise der deutschen Bundesregierung und der Brüsseler Bürokratie aufweisen.
Brief aus Athen: Kai Diekmann erklärt den „Pleite-Griechen“ die BILD und blamiert die deutschen Leitmedien
Markus Barth, Athen. Am 23. März kam Alexis Tsipras zum ersten Mal auf Staatsbesuch nach Berlin. Die griechischen Medien hatten schon am Vortag mit Erstaunen berichtet, dass die Bildzeitung dafür ein Titelblatt auf griechisch vorbereitet habe. Wie das? Nun tatsächlich hatte die vergangene Woche auch eine „Troika“ von BILD-Vetretern der griechischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet. Chefredakteur Kai Diekmann, der Chefredakteur