Markus Barth, Athen. „Nichts ist zu Ende bevor es zu Ende gegangen ist“ titelt das Parteiorgan der SYRIZA „AVGI“ den heutigen Leitartikel . Da der Artikel ein gutes Bild der trotzigen Stimmung und der Einschätzung der Situation in der Partei gibt, hier die Übersetzung. Man unterstellt der Gegenseite den unbedingten Wilen zum Umsturz und sieht Tsipras in der Lage, das zu verhindern.
Die perfiden Ziele der Troika, abgeleitet aus ihrem Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag von EZB, IWF und EU-Kommission zu den Vorschlägen der griechischen Regierung für Bedingungen einer Programmverlängerung zeigt sehr schön die böswillige Haltung dieser Institutionen gegenüber dem einfachen griechischen Volk und ihre Interessenvertretung der dortigen Eliten. Ein paar Beispiele, was die Troika geändert haben will.
Bargeldversuch mit dem Finanzamt
Buchautor Raimund Brichta hat mein Barzahlungsexperiment, das ich mit der Ex-GEZ gestartet habe, abgewandelt auf das Finanzamt angewendet. Er versucht dort seine Steuer mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen und berichtet auf ntv und seiner Website darüber, wie er von Pontius zu Pilatus geschickt wird.
Widerspruch gegen meinen behördlichen Bescheid zur Barzahlung der Rundfunkgebühr
Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ist offenkundig bestrebt, die rechtliche Basis für meinen vielfach nachgeahmten Barzahlungs-„Trick“ gerichtlich zu klären. Deshalb lies er mir vom Hessischen Rundfunk einen ablehnenden behördlichen Bescheid ausstellen. Das erlaubt mir den nachfolgenden Widerspruch gegen die rechtlich schwache Argumentation und danach wohl bald den Gang zum Gericht, ohne dass ich vorher den Gerichtsvollzieher begrüßen muss. Dafür bin ich dem HR dankbar.
ARD-Brüssel-Korrespondent Krause entlarvt Spin-Doktor – ausgerechnet
Ausgerechnet ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause watschte heute in der Tagesschau um 12:30 Uhr einen EU-Spin-Doktor ab. Ohne den Namen zu nennen, sprach er von Kommissionspräsident Junckers Kabinettschef Martin Selmayr als einem der wichtigsten Spin Doktoren in Brüssel. Krause weiß es, posaunt er doch routinemäßig die Einflüsterungen Selmayrs als Nachrichten an sein Millionenpublikum hinaus. Womit hat Selmayr sich Krauses Liebesentzug zugezogen?
Greichenlands Rauswurf und der Weg in die Bankendiktatur
Es ist sicher kein Zufall. Am Tag, an dem Griechenland möglicherweise in die Austrittsschleuse der Währungsunion gestellt wird, präsentieren die Obereuropäer einen Plan um die Fiskalunion zu festigen. Die Krise der Währungsunion soll genutzt werden, um unpopuläre Maßnahmen zur Schuldenvergemeinschaftung und des Abbaus staatlich-demokratischer Kompetenzen im Schnellverfahren durchzudrücken.
Meine Beschwerde über den BR-Intendanten an den Bayerischen Rundfunkrat
21.05. 2015 | Nachdem der Intendant des Bayerischen Rundfunks meine Programmbeschwerde wegen Falschinformationen in einer Tagesschau nicht beantwortete, sondern seinen Informationsdirektor mit einer recht unbefriedigenden Erklärung vorschickte, rufe ich nun den Rundfunkrat des BR an. Journalistische Grundsätze, auf die der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet ist, wurden verletzt.