Kurz gemeldet

26.1. Bargeld: Seit Jahresanfang gilt in Australien ein neues Gesetz, das die meisten Einzelhändler und Tankstellenbetreiber verpflichtet, zwischen 7 und 21 Uhr Barzahlungen bis 500 australische Dollar anzunehmen. Für kleine Unternehmen gilt das nicht. | 26.1. Bargeld: Die Seniorenunion der CSU hat ein Positionspapier gegen Diskriminierung durch Verweigerung der Bargeldannahme verabschiedet. | 23.1. Cancel-Culture: Auf Betreiben der ukrainischen Botschaft haben die Mannheimer Philharmoniker den russischen Geiger Vadim Repin ausgeladen, wie zuvor schon Florenz. In der Schweiz darf Repin spielen.| Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Kanton St. Gallen will Impfpflicht-Verordnungen mit bis 20.000 Franken Strafe ermöglichen

10. 01. 2025 | Der Schweizer Kanton St. Gallen soll ein reformiertes Gesundheitsgesetz bekommen, das der Regierung erlaubt, per Verordnung eine allgemeine Impfpflicht (Art. 18) einzuführen, die mit Strafen bis 20.000 Franken bewehrt ist (Art. 141). In seiner dreiseitigen Pressemitteilung zum Gesetzentwurf verlor der Kanton über diesen Aspekt des Gesetzentwurfs kein Wort. Die Vernehmlassung dauert nur noch bis zum 16. Januar.|

In Griechenland hat sich eine Bewegung gegen die digitale Entmenschlichung formiert

9. 01. 2026 | In Griechenland hat sich eine religiös inspirierte Bewegung gegen den „digitalen Totalitarismus“ namens „Exodus“ gebildet. Sie wendet sich mit dem Ziel der Wahrung der Menschenwürde gegen die verpflichtende digitale Identität. Das Gründungsmanifest der Bewegung, das auch auf Deutsch vorliegt, warnt vor der Gefahr, dass wir von einem Der-Computer-sagt-nein-System zum Untertan von Programmierern gemacht werden:

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Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

Korrigiert (22.12.) | 21. 12. 2025 | Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei womöglich gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.

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