5.7. Cancel-Culture: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit schwarz-grün-linkem Mehrheitsbeschluss den früheren „Verfassungsschutz“-Chef Maaßen ausgeladen. Er sollte auf Einladung eines Ausschussvorsitzenden von der SPD als Experte zu Bekämpfung von Rechtsextremismus aussagen. 3.7. Corona-Unrecht: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Weimarer Familienrichters Dettmar gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte versucht, Schulkinder vor dem grausamen und unnötigen Maskenzwang zu beschützen. 1.7. Bargeld: In Speisewagen der österreichischen Bahn zahlt man seit kurzem bei Kartenzahlung rund fünf Prozent niedrigere Preise. 1.7. Bargeld: Die große Bäckerei-Kette Steinecke nimmt in der Filiale Leipzig ab 1.7. „testweise“ kein Bargeld mehr an. Möge sie auf die Nase fallen, wie andere vor ihr. Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
Britische Regierung will Kaloriengehalt von Lebensmittelkäufen im Einzelhandel steuern
3. 07. 2025 | Die britische Regierung plant, strafbewehrte Zielvereinbarungen mit Einzelhandelsketten abzuschließen, damit diese den durchschnittlichen Kaloriengehalt der gekauften Lebensmittel senken. Kritiker sorgen sich, dass damit eine Infrastruktur zur genauen Überwachung der gekauften Artikel aufgebaut wird, die sich irgendwann leicht individualisieren lässt, um das Kauf- und Ernährungsverhalten der Bürger direkt zu steuern.|
Protokolle des PEI zum Booster für Jugendliche veröffentlicht
3. 07. 2025 | Protokolle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Entscheidung über eine Stellungnahme zum „Impfbooster“ für Jugendliche zeigen, dass Behördenchef Cichutek Bedenken, unter anderem der europäischen Arzneimittelbehörde, unter Verweis auf die Pandemie beiseite wischte, trotz geringem Corona- und hohem Herzentzündungsrisiko für Jugendliche. Nius erhielt die Protokolle erst eineinhalb Jahre nach einer Informationsfreiheits-Anfrage durch anwaltlichen Druck |
EU-Kommission schlägt per Verordnung energiewirtschaftlichen Selbstmord vor
30. 06. 2025 | Per Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission am 17. Juni, sieben Wochen nach dem Blackout in Spanien und Portugal, einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischer Energie vorgestellt. Er schreibt Einstellung aller Importe von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 vor. Die EU-Länder sollen der Kommission bis März 2026 nationale Diversifizierungspläne zur Erreichung dieses Ziels vorlegen müssen. Parallel dazu soll die Energiewende weiter vorangetrieben werden.|