13.4. Digitaler Euro: Warnung vor täuschender Medienkampagne und Petition für den digitalen Euro. | 12.4. Digitalzwang: Am 13.4. um 18 Uhr startet in Frankfurt am Main an der Konstablerwache ein Montagsspaziergang für das Recht auf analoges Leben und gegen den digitalen Euro. Veranstalter ist KLARTEXT Rhein-Main. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
Die Plattform „frei statt smart – Gemeinsam für Digitalfreiheit“ geht an den Start
Mexikos Regierung erklärt dem Bargeld den Krieg
Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen
Videobotschaft von Hüseyin Dogru
3. 04. 2026 | Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Dogru hat sich mit einer zweiminütigen Videobotschaft auf X für die vielen Untersützungsangebote bedankt. Er gibt darin bekannt, dass derzeit deutsche und europäische Politiker eine Solidaritätskampagne aufbauen, um das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Dieser Kampagne werde man sich bald anschließen können. Vorbild dürfte die erfolgreiche Free-Assange-Kampagne sein. In einem aktuellen Videointerview mit Pascal Lottaz geht es ausführlich um die rechtlichen Probleme, sich gegen die „außenpolitischen“ Sanktionen zu wehren, das perfide Vorgehen einer rachsüchtigen Bundesregierung und das überaus schäbige Verhalten der Deutschen Journalistenunion bei verdi.|
Neues zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.|