Ausflüchte und Heuchelei des wortbrüchigen Kanzleramtsministers Helge Braun

18. 09. 2021 | Nachdem er im März noch versprochen hatte, wenn alle Impfinteressenten ein Angebot hatten, würden die Grundrechtseinschränkungen beendet, und davon schon lange nichts mehr wissen will, verlegt sich Merkels rechte Hand nun darauf, die Schikanen für Ungeimpfte heuchlerisch schönzureden.

Am 12. September wurde Kanzleramtsminister und Corona-Koordinator Helge Braun in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (ab min 9:15) mit seinem Versprechen von März konfrontiert, mit den Grundrechtseinschränkungen aufzuhören, sobald alle ein Impfangebot erhalten haben, und die Menschen selbstbestimmt darüber entscheiden zu lassen, welche Gesundheitsrisiken sie eingehen. Vor dem Interview wurde folgendes Zitat eingeblendet:

Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir in vollem Umfang zur Normalität zurück und alle Einschränkungen fallen.“

Das lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Die dänische Regierung und die schwedische hatten um die gleiche Zeit ein ganz ähnliches Versprechen gemacht und lösen es jetzt ein, die Dänen bei einer deutlich höheren Impfquote als der deutschen, die Schweden bei einer etwas niedrigeren.

Zu Wortbruch 1: Ausflüchte

Wir wissen alle, dass aus der Beendigung der Maßnahmen nichts geworden ist. Alle haben sich impfen lassen können, für die es Impfstoffe gibt, aber es gibt noch nicht einmal einen neuen Plan oder neue Bedingungen für die Beendigung der Grundrechtseinschränkungen und des rechtlichen Ausnahmezustands.

Das ZDF lieferte tatsächlich einen hellen Lichtblick in der in dieser Hinsicht so trostlosen Medienlandschaft und konfrontierte Braun. Er versuchte sich herauszuwinden:

Die Situation ist nicht so, dass wir jedem ein Impfangebot machen können. Wir haben ja noch die besondere Situation bei Kindern. Wir haben darüber hinaus noch die Situation, was ich auch noch gesagt habe, dass im Herbst, weil die Impfquote noch so niedrig ist; (es) kann immer noch so sein, dass es eine hohe vierte Welle gibt, die wiederum auch dazu führt, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, Einschränkungen hinnehmen müssen…“

Das mit den Kindern ist eine billigste Ausflucht. Im März hat er ganz sicher nicht die Kinder gemeint, für die es ja gar keinen zugelassenen Impfstoff gibt und keinen vernünftigen Grund, sie dem Impfrisiko auszusetzen. Ansonsten: hätte, könnte, würde, vielleicht.

Der Verweis auf die Impfquote macht den Wortbruch kein bisschen besser, denn im März hatte er dem Sinn nach ja gesagt, die Impfquote sei egal, solange alle, die wollen, sich haben impfen lassen können. Interviewer Theo Kroll tut das Unerhörte und hakt nach. „Aber das Impfangebot haben Sie allen gemacht.“ Braun darauf:

Das Impfangebot haben wir inzwischen allen Erwachsenen gemacht. Das ist richtig. Allen Erwachsenen. Aber die große Herausforderung, vor der wir nach wie vor stehen ist: Wenn zum Beispiel im Herbst eine so große vierte Welle kommt, weil ein Drittel der Bevölkerung ungeimpft ist, dann kann es sein ….“

Theo Koll fragt nochmal dazwischen: „Gehen Sie davon aus?“

Das ist das, was wir verhindern müssen. Ich gehe davon aus, dass es nicht passiert, weil wir es verhindern, weil wir weiterhin Maßnahmen ergreifen. Aber, würden wir es nicht tun, käme es zu einer Welle, die im Ergebnis heißt, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder mit Ihren Operationen zurückstehen müssen, weil Betten freigehalten werden müssen, für Covid-Patienten.“

Die Regierung kann also per Definition nichts falsch machen, selbst wenn sie lügt und all ihre Versprechen bricht. Entweder die vierte Welle wird schlimm, dann hat sie Recht gehabt, oder sie wird nicht schlimm, dann haben ihre Maßnahmen Erfolg gehabt.

Dass von Seiten der Regierung nicht einmal im Ansatz ein Versuch gemacht wird, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren, und dass der internationale Vergleich nicht gerade kräftige Indizien liefert, dass sie wirken, spielt keine Rolle.

Nicht im Ansatz liefert Braun ein Argument dafür, warum das Gesundheitssystem bei einer Impfquote von zwei Dritteln überlastet werden könnte, wenn es bei einer Impfquote von Null nicht überlastet wurde.

Zu Wortbruch 2: Heuchelei

Ein paar Tage später am 18. September sendete die Regionalnachrichtensparte des Hessischen Rundfunks, die Hessenschau, ein Interview mit dem hessischen CDU-Spitzenkandidaten Helge Braun, in dem von kritischer Distanz, wie sie beim ZDF aufgeblitzt war, so gar nichts zu sehen war.

Dort darf Braun den anderen Wortbruch der Regierung schönreden, der so gar nicht zu seinem Bekenntnis zur Eigenverantwortung der Bürger von März passt: die indirekte Impfpflicht durch gezielten Ausschluss der Nichtgeimpften vom öffentlichen Leben. Er heuchelt:

Das aktuelle Problem ist: Viele Ungeimpfte, die sich im Rahmen der 3G-Regel regelmäßig testen lassen müssen, interpretieren es so, als würde sie jemand bestrafen wollen, weil sie sich nicht impfen lassen. Aber das ist nicht der Fall. Es ist eine Notwendigkeit aus dem Infektionsgeschehen heraus. Wenn rund viermal so viele Erwachsene in Deutschland noch ungeimpft sind wie solche, die Corona schon durchgemacht haben, dann zeigt das, wie groß eine vierte Welle in diesem Herbst noch werden kann. (…) Sich jetzt impfen zu lassen als Erwachsener, ist ein Beitrag für unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und zum Beispiel den sicheren Schulbetrieb der Kinder. Jeder der es nicht tut, muss damit rechnen, dass er der Pandemie ausgesetzt ist und Tests sowie Kontaktbeschränkungen möglich bleiben. Aber nicht um Menschen zu ärgern, sondern um Infektionen einzudämmen. (…) Ab dem 11. Oktober müssen Tests selbst bezahlt werden. Und die Test-Notwendigkeit wird noch eine Weile bestehen.“

Wer Söder, Spahn und andere gehört hat, als sie das Ende der bezahlten Tests und die Regeln zum Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben verkündeten, der hat eine andere Tonlage gehört, eine Tonlage, die sehr nach Strafe für Widerborstigkeit und Schikane zum Brechen des freien Willens klang.

So viel mehr an dem was er das sagt ist falsch. Er kann nicht wissen, wie viele von den Nichtgeimpften Genesene sind, weil die Regierung es nicht wissen will, weil sie keine entsprechenden repräsentativen Untersuchungen in Auftrag gibt, und – entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis – nur diejenigen als Genesen zählt, die während ihrer Infektion PCR-getestet wurden.

Es gibt keine Notwendigkeit, symptomlose nicht geimpfte Menschen ständig zu testen, oder gar ganz vom öffentlichen Leben auszuschließen, Geimpfte aber völlig von Testpflichten freizustellen, egal ob sie Symptome haben oder sich in risikoreichen Menschenansammlungen aufgehalten haben. Das dient alles leicht erkennbar nur der Erzeugung von Impfdruck. Die Masseninfektionen nach 2G-Veranstaltungen zeigen das. Braun weiß es.

Wie passt das, was Braun hier sagt, zu den vielfältigen Versprechen von ihm und anderen, es werde in Deutschland keine Impflicht geben, verbunden mit Bekenntnissen zum Prinzip der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung? Gar nicht. Wie passt das zu Brauns Ankündigung im März, man werde es den Menschen selbst überlassen, welche Risiken sie eingehen wollen, wenn sie die Chance hatten, sich impfen zu lassen? Gar nicht. Es ist und bleibt ein mehrfacher Wortbruch, den er notdürftig mit herbeigeholten könnte-vielleicht-Risiken übertüncht. Aber die waren alle schon im März hinlänglich bekannt.

Eine Regierung, die seit zwanzig Monaten mit Corona nichts getan hat, dem Pflegenotstand in den Kliniken abzuhelfen und ungeniert weiter Krankenhausbetten hat abbauen lassen, hat nicht das Recht – nicht im mindestens das Recht – Menschen mit dem Vorwand zum Impfen zu nötigen, das Gesundheitssystem könnte sonst eventuell vielleicht irgendwann einmal überlastet werden. Bisher deutet nichts darauf hin, dass das passieren würde, außer dass das Pflegepersonal skandalöserweise schon immer am Rande oder jenseits der Grenze zur Überforderung arbeiten muss.

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