Wie Gabriel als Minister der Deutschen Bank zu Diensten war

24. 01. 2020 Aus Anlass der Berufung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank lohnt es sich, daran zu erinnern, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Lobbygruppe der Kapitalanlagebranche installiert hat, die einen Plan für die gewinnbringende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes erstellen durfte. Mitglied dieser ministeriumsinternen Lobbybruppe war auch der Deutsche-Bank-Chef…

Der Plan scheiterte weitgehend, weil die öffentliche Entrüstung über diesen dreisten Autobahnraub, auch ein bisschen befördert durch diesen Blog, zu groß war. Aus meinem Text vom 11.2.2015:

Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als „Gottes Werk“ (Blankfrein). Der Zeitpunkt für den Versuchsballon ist bestens gewählt, am Tag, an dem die Euro-Finanzminister sich mit Griechenland den Showdown liefern und in Minsk versucht wird, einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln, und am Tag bevor der Streit auf der Ebene der Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel weitergeht. Die Chancen, dass er an so einem Tag nicht abgeschossen wird, sind recht gut. Und wenn er einmal fliegt, dann fliegt er. Das schwarzrote Ministertrio Gabriel (Wirtschaftslobbyismus), Dobrindt (Verkehrsumwege) und Schäuble (Finanztäuschung) will, wie das Handelsblatt heute exklusiv berichtet, die deutschen Autobahnen (und wohl danach auch Bundesstraßen) in eine neue Gesellschaft überführen, die zu einem Sammelbecken für die anlagesuchenden Milliarden von Allianz, Ergo und Deutscher Bank ausgebaut werden soll.