Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

26. 01. 2020 Von New York aus koordiniert die Better Than Cash Alliance (Visa, Mastercard, Citibank, Bill Gates, USAID) den globalen Kampf gegen das Bargeld. Ausgerechnet in der Finanzmetropole hat nun der Stadtrat den Beschluss gefasst, privaten Unternehmen zu verbieten, die Annahme von Bargeld abzulehnen. Die Begründung ist ein Tiefschlag für die Allianz…

Einem Bericht von “USA-Today” zufolge müssen Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants und Bars künftig in jedem Fall Bargeld annehmen. Damit machen die New Yorker Stadträte unter anderem Visa einen Strich durch die Rechnung. Der Kreditkartenanbieter hat ein Programm aufgelegt, in dessen Rahmen er Restaurants dafür bezahlt, kein Bargeld mehr anzunehmen. Die Visa-Presseabteilung findet dann regelmäßig ein Massenmedium, dass groß über dieses progressive Restaurant berichtet und damit diesem noch einen  Werbeeffekt beschert. Darüber, dass das Restaurant von Visa bestochen wurde, erfährt man in solchen Berichten natürlich nichts.

Visa ist eines der Gründungsmitglieder der Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz), die es sich zum Ziel gesetzt hat, weltweit das Bargeld zu beseitigen. Ihren Sitz hat die Allianz ausgerechnet in New York, wo man sich mit großzügigen Spenden Büroräume beim United Nations Capital Development Fund (UNCDF) gekauft hat und sich seither irreführend eine „UN-basierte Organisation“ nennt.

Ein Tiefschlag für die Better Than Cash Alliance ist auch die Begründung für die Maßnahme, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Finanzielle Inklusion nämlich. „Der Marktplatz der Zukunft muss den Bedarf verletzlicher New Yorker berücksichtigen“, schrieb der Sponsor des Gesetzes, Ritchie Torres in einer Presseerklärung. Auch wer kein Bankkonto hat, oder sich die Bankgebühren nicht leisten will, soll überall einkaufen und essen können.

Damit betont der New Yorker Stadtrat, dass Bargeld das inklusivste Zahlungsmittel ist, weil jeder es ohne spezielle technische Einrichtungen und ohne Extrakosten nutzen kann.

Das widerspricht eklatant der Propaganda der Better Than Cash Alliance, die gerade die Finanzielle Inklusion zur Begründung für ihren Feldzug gegen das Bargeld anführt. Die US-Regierung, ebenfalls Gründungsmitglied der Better Than Cash Alliance hat sogar die G20, die 20 mächtigsten Regierungen und deren Notenbanken, zu einer Global Partnership for Financial Inclusion zusammengespannt, die mit der Better Than Cash Alliance als strategischem Partner die Zurückdrängung des Bargelds betreibt.

New York ist zwar die symbolisch bedeutsamste, aber nicht die erste Gebietskörperschaft, die es verbietet, Bargeld abzulehnen. New Jersey, Philadelphia und San Francisco haben ähnliche Gesetze beschlossen. In Massachusetts ist laut einem Bericht der “New York Times” schon seit 1978 Pflicht, Bargeld anzunehmen.

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Private Geschäfte können frei entscheiden, wie sie sich bezahlen lassen wollen, jedenfalls solange die Kunden Alternativen haben und somit auch für diese Entscheidungsfreiheit unterstellt werden kann. Hoheitliche Stellen können sich mangels Freiwilligkeit der Interaktion nicht auf Vertragsfreiheit berufen. Dass sie kein Recht haben, die Annahme von Bargeld abzulehnen, versuche ich in einem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk höchstrichterlich feststellen zu lassen, das beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung ansteht.