News – Geld und mehr

Die ePA startet und die Nutzer könnten ihre Daten ebensogut gleich auf Facebook posten

29. 04. 2025 | Heute startet die elektronische Patientenakte (ePA) mit „weitgehend geschlossenen“ Sicherheitslücken und ohne die versprochene Möglichkeit für Patienten, einzeln festlegen zu können, wer welche Dokumente (nicht) sehen kann. Eine Liste der größten Gesundheitsdatenlecks zeigt: wer die ePA nicht abwählt, kann seine Gesundheitsdaten ebensogut auf Facebook posten.

BMG-Sprecher: Bundesweiter ePA-Start nur „probeweise“ – Sicherheitslücken nur „weitgehend ausgeräumt“

28. 04. 2025 | Auf die Frage, warum Gesundheitsminister Karl Lauterbach den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) trotz fortbestehender Sicherheitslücken noch kurz vor Amtsende durchdrücke (ich hatte berichtet), sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz, die Lücken seien „weitgehend ausgeräumt“ und „probeweise“ werde die ePA am 29.4. an den Start gehen. Von „probeweise“ war bisher nicht die Rede.|

Kurz gemeldet

27.4. Bargeld: Die Gemeinde Feldberg hat auf dem Plateau des gleichnahmigen Berges Parkautomaten aufgestellt, die kein Bargeld annehmen. Viele Parker zahlen aus Protest nicht. Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (u.a. Mannheim) hat in ihren Bussen Bargeld-Zahlungen abgeschafft. 26.4. Zensur: Die Landesmedienanstalt NRW hat in einer Pressemitteilung eine weitere Lüge der Chefin der Konferenz dieser Zensuranstalten offengelegt. Siehe Nachtrag im Stück zum Lügenverbot. Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation

26. 04. 2025 | Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind.

Linke weist Vorwurf zurück, sie hätte das Aufrüstungspaket verhindern können

22. 04.2025 | Auf Abgeordnetenwatch.de weist die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, den Vorwurf zurück, die Partei hätte darauf verzichtet, mit der AfD die Einsetzung des neuen Bundestags zu beantragen und so den Beschluss des Aufrüstungspakets durch die alte Bundestagsmehrheit zu verhindern. Zum Grundgesetz passt ihre Darstellung nicht.

Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten

17 04. 2025 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitsprobleme gelöst seien, die der Chaos Computer Club aufgedeckt hat, widersprechen dessen Experten entschieden. Politiker und Beamte verschont Lauterbach.

Showdown beim BSW in Thüringen

16. 04. 2025 | Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich beim BSW-Landesparteitag am 26. April als Landesvorsitzende gegen zwei von der Führung der Bundespartei unterstützte Gegenkandidaten durchsetzen. Die Führung der Bundespartei sieht die Regierungsbeteiligung in Thüringen kritisch, da aus ihrer Sicht die Programmatik des BSW im Regierungsprogramm kaum erkennbar ist.

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