Negativpreis für besonders kreative Grundrechtseinschränkungen ausgelobt

15. 08. 2025 | Die Initiative „1bis19“, die die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes im Namen führt, verleiht am 25. Oktober dieses Jahres erstmalig den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“. Sie ruft dazu auf, Vorschläge einzusenden. Mein Kandidat ist das Bundesverfassungsgericht, dafür, dass es auf Basis der Verlautbarungen der Regierungsbehörden PEI und RKI Grundrechtseinschränkungen durch die Regierung absegnete.|

Service-Hinweis: Beschwerdemöglichkeit über Smartphonezwang bei der Arbeitsagentur

12. 08. 2025 | Getreu der Digital-Only-Strategie der Regierung verlangen Arbeitsagenturen und Jobcenter von „Kunden“ die Nutzung von Smartphones, um Anträge zu stellen und mit den Behörden zu kommunizieren. Zu allem Überfluss funktionieren die Zugänge oft nicht. Die Bundesagentur für Arbeit bietet auf ihrem Netzauftritt eine Beschwerdemöglichkeit. Vielleicht lohnt es sich, diese zu nutzen. Medien und Parteien könnten auch gelegentlich in Nürnberg nachfragen, wie viele Beschwerden gegen den Digital- und Smartphone-Zwang es gibt und wie damit umgegangen wird.|

Kurz gemeldet

11.8. Bargeld: In der ADAC-Geschäftsstelle Neubrandenburg darf man nicht mehr bar bezahlen. | 11.8. Smartphone-Zwang. Bei der Agentur für Arbeit in Koblenz (und wohl auch anderen), kann man sich nur noch digital, in Verbindung mit einem Smartphone, arbeitslos melden. Das System streikt aber oft und die Angestellten können nicht helfen, weil sie selbst nicht damit zurecht kommen. Pech für die „Kunden“.  | 11.8. Digitalzwang. Leserin Dagmar Schill berichtet, dass man beim Bauamt Freiburg Bauanträge nur noch digital einreichen kann und dafür die ELSTER-ID des Finanzamts nutzen muss. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

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