Wir haben das Eingeständnis, dass es bei der WHO-Ermächtigung um Freiheitseinschränkungen geht

Nachtrag (19 Uhr) | 1. 06. 2023 | Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat gesagt, Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheiten müssten priorisiert werden. Offener hat bis jetzt noch kein Verantwortlicher bestätigt, dass mit dem Tandem aus WHO-Pandemievertrag und verschärften Gesundheitsvorschriften die WHO die Kompetenz bekommen soll, Einschränkungen der bürgerlichen Rechte zu verfügen.

Dr. Abdullah Assiri ist einer der beiden Leiter der Arbeitsgruppe zur Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Vielleicht fehlt ihm als hohem Beamten im Gesundheitsministerium der mittelalterlichen Kopf-Ab-Monarchie Saudi Arabien das Gespür dafür, was man den Bürgern demokratischer Gemeinwesen verraten darf und was nicht.

Am 22. Mai fand auf der Weltgesundheitsversammlung ein gemeinsames Panel der Arbeitsgruppe zur IHR-Reform und der Verhandlungsgruppe für einen WHO-Pandemievertrag statt, an dem Assiri als Berichtersatter für seine IHR-Reformarbeitsgruppe teilnahm, nachhörbar in einem Video  dessen entscheidende Passage in einem Bericht von Tom Parker auf Reclaim the Net eingebettet ist und das sich zur Gänze bei Youtube findet, sagte Assiri (ab min 14, Zitat ab min 17:20):

„Die Welt braucht jedoch eine andere Ebene von Rechtsgrundlagen, wie den Pandemievertrag, um durch eine bestimmte Pandemie zu navigieren, sollte sie eintreten, und das wird sie. Die Priorisierung von Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken können, die Anordnung und der Austausch von Informationen, Wissen und Ressourcen und vor allem die Bereitstellung von Mitteln für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen sind während einer Pandemie notwendig. Die Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen stehen derzeit einfach nicht zur Verfügung.“

Weil es auf den Wortlaut ankommt, hier auch das englische Originalzitat:

“The world, however, requires a different level of legal mandates, such as the pandemic treaty, to navigate through a particular pandemic, should one occur, and it will, Prioritizing actions that may restrict individual liberties, mandating and sharing of information, knowledge, and resources, and most importantly, providing fund for pandemic control efforts are all necessary during a pandemic. The means to carry out these actions are simply not…currently at hand.”

Er fuhr fort, dass noch ein schwerer Weg zu gehen sei, aber man mache Fortschritte, und seine Arbeitsgruppe zur IHR-Reform nehme die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, die IHR aufrecht zu erhalten und zu verschärfen, als Inspiration für ihre Arbeit. Er kündigte an, dass das endgültige Paket an vorgeschlagenen Ergänzungen der IHR im Januar 2024 an den Generaldirektor der WHO überstellt werde. Die 77. Weltgesundheitsversammlung in einem Jahr werde dann darüber befinden.

Intensives Beschweigen durch WHO und Medien

Die WHO und die großen Nachrichtenagenturen wissen offenbar besser als der saudische Arbeitsgruppenvorsitzende, was man dem Publikum zumuten kann. Es gab, soweit ich finden konnte, keine Berichterstattung in etablierten Medien über dieses Panel.

Auch die WHO selbst verschwieg in ihrem Tagesbericht vom 22. Mai diesen Tagesordnungspunkt und verlinkte nur am Rand unkommentiert auf eine Vorankündigung des Panels.

Wundern muss man sich darüber nicht mehr. Schließlich waren die Weltgesundheitsversammlungen und die Arbeiten am Pandemievertrag und der IHR-Reform den Mainstream-Medien schon bisher allenfalls „Faktenchecks“ zur Diskreditierung der wenigen unabhängigen und warnenden Berichte wert. Ich bin gespannt auf die Richtigstellung der „Faktenchecker“, was Assiri tatsächlich gesagt oder gemeint hat.

Auch die auf der Versammlung verabschiedete Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung mithilfe der Verhaltenswissenschaften wurde den misstrauischen Völkern nicht auf die Nase gebunden.

Der offene Brief an den Bundeskanzler gegen die Machtergreifung durch die WHO braucht nur noch wenige Hundert Unterschriften für die halbe Million.

Nachtrag (19 Uhr): Zum Stand des WHO-Pandemievertrags

Vor Assiri berichtete Roland Diece (NL), Ko-Vorsitzender des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB) für den WHO-Pandemievertrag über den Stand der Verhandlungen. Er ließ durchblicken, dass der Zeitplan bis Mai 2024 einen unterschriftsreifen Vertrag zu haben, ambitioniert ist. Außerdem berichtete er, dass es noch Probleme gebe, abzugrenzen, was in den IHR und was im Pandemievertrag geregelt werden soll. Es gäbe überlappende Diskussion in den beiden Gremien.

Am Interessantesten: Diece kündigte an (ab min 11:50), dass das INB-Büro noch in derselben Woche (des 22.6.) einen neuen Entwurfstext für den Pandemievertrag verbreiten werde. Aus diesem soll hervorgehen, über welche Passagen Einigkeit besteht und welches die alternativen Formulierungen sind, über die noch keine Einigkeit besteht.

Es wäre schön, wenn die großen Medien sich den Text besorgen und darüber berichten würden. Ist ja nicht ganz unwichtig. Wenn jemand den Text schon gefunden oder bekommen haben sollte, bin ich für Zusendung oder Link dankbar.

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