Die G20 sind eine informelle Gruppe der Regierungen der 20 mächtigsten Länder. Die B20 sind eine in den G20-Prozess eingebettete Lobby der größten internationalen Konzerne, die regelmäßig direkt vor den G20 tagt und den G20 dann vorab Politikvorschläge unterbreitet.
Ausführlich habe ich über die G20-Erklärung zu diesem Thema am 17. November berichtet. Das Leserinteresse war sehr groß, ebenso die Resonanz, zwar nicht in den etablierten Medien, aber um so mehr in den unabhängigen Medien.
Was mit den etwas wolkigen Formulierungen der G20 gemeint ist, hatte der Gesundheitsminister der G20-Präsidentschaft Indonesien, Budi Gunadi Sadikin, am 14. November auf einem Podium der B20 klargestellt:
„Lassen Sie uns ein digitales Gesundheitszertifikat haben, anerkannt von der WHO: Wenn Sie korrekt geimpft oder getestet worden sind, dann können Sie reisen. (…) Wir werden das bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung in Genf als Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorschlagen.“
Die diesjährige Abschlusserklärung der B20 mit ihren Politikvorschlägen für die G20 ist mit 132 Seiten viel länger und bunter als die eng bedruckten 22 schmucklosen Seiten der G20. Es ist ja auch das Geld der Konzerne, um das es geht. Und siehe da, in der B20-Erklärung wird das vorgeschlagen, was die G20 zwei Tage später beschlossen haben.
Darin heißt es (S.41 meine Übersetzung), die G20 sollten folgendes beschließen:
„Erstellung solider Leitlinien für die Vorbereitung auf gesundheitliche Notfälle, um eine globale, koordinierte Reaktion auf künftige Krisen zu gewährleisten, die durch eine technologiegestützte, immer aktive globale Gesundheitsinfrastruktur verbessert wird
Einigung auf einen globalen Rahmen zur Förderung und Wiederherstellung eines sicheren internationalen Reiseverkehrs
Einführung der digitalen Dokumentation von COVID-19-Bescheinigungen“
Weder die B20-Abschlusserklärung, noch die G20-Abschlusserklärung werden auf der jeweiligen Tagung ausgearbeitet. Das passiert im Vorfeld. Und dabei bemühen sich die B20 natürlich, die Ersten zu sein und der jeweiligen G20-Präsidentschaft mit ihren Themen- und Politikvorschlägen beim Entwurf der G20-Erklärung behilflich zu sein. Mit beträchtlichem Erfolg, wie man nicht nur in Sachen digitale Gesundheits-Kontrollinfrastruktur sehen kann, wenn man die beiden Dokumente nebeneinanderhält.
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