Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt

01. 03. 2022 | Hören | In Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt.

In vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen.

Mit einem Vorordnungsentwurf zeigt die Bundesregierung weite Nach-Pandemie-Voraussicht, indem sie regeln will, dass ab Oktober 2022 für Einreisezwecke nur noch als geimpft gilt, wer drei Impfdosen erhalten hat, oder zwei Dosen und eine Erkrankung hinter sich gebracht hat.

Als Nebenbemerkung sei erwähnt, dass der für die Coronavirus-Einreiseverordnung verantwortliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Liste an Tricks und Widersprüchen hinsichtlich des Genensenstatus einen weiteren hinzufügt. Mitte Januar hatte das RKI, sofort nachdem es dafür zuständig wurde, handstreichartig den Genesenenstatus auf 62 Tage verkürzt. Nach einem Aufruhr hatte das RKI gut zwei Wochen später die Erklärung nachgeschoben, die Verkürzung von vorher knapp sechs Monaten gelte nur für ungeimpfte Genesene. Doch im Entwurf der Einreiseverordnung wird diese Unterscheidung wieder nicht gemacht.

Jetzt schon zu regeln, was man Ende des Jahres braucht, um einzureisen, ergibt nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass auch 2023 noch Impfpässe gezeigt werden müssen, um international zu reisen. Und es soll nicht bei 2023 bleiben.

Das Silicon Valley will Impfpasskontrollen auf Dauer

Brian Anderson, der die Vaccine Credential Initiative (VCI; Impfnachweisinitiative) mitgegründet hat, und „Arzt für digitale Gesundheit“ bei „MITRE“ ist, einer staatlichen Sitftung, die unter anderem für die Homeland Security und das Verteidigungsministerium staatliche Aufträge an private Konzerne verwaltet, sagt wie er sich die dauerhafte Nutzung der digitalen Impfpässe vorstellt:

„Ja, wir werden eine endemische Phase erreichen, aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die Bürger einer Nation weiterhin vor hochgradig übertragbaren und ansteckenden Krankheiten zu schützen. Die Überprüfung von Impfungen wird auf internationaler Ebene immer wichtiger werden.“

Mit anderen Worten: der Nachweis einer Impfung „auf aktuellem Stand“, wie die offizielle Sprachregelung in den USA bereits ist, soll dauerhaft Voraussetzung für internationales Reisen bleiben. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn die USA das für die Einreise verlangen, dann wird und bleibt das internationaler Standard.

Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits betächtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.

Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.

Gus Warren, der Chef von Bindle, Anbieter einer Gesundheitsnachweis-App, die eine ganze Reihe verschiedener Plattformen unterstützt, sagt, die VCI-Lösung habe sich als Standard durchgesetzt. Und das nicht nur in den USA. Es gilt auch für Kanada, Mittelamerika, Japan und Singapur, sowie Großbritannien und Teile Afrikas.

T-Systems soll den Corona-Pass der EU anschlussfähig machen

Die EU hat 2021 in Rekordzeit von nur drei Monaten einen eigenen, vermutlich eng verwandten Standard für alle Mitgliedsländer eingeführt, ich vermute stark mit Hilfe und auf Vorarbeit von VCI aufsetzend.

Nun hat die Weltgesundheitsorganisation WHO T-Systems beauftragt, QR-Codes von Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg überprüfbar zu machen. Die deutsche Telekom-Tochter soll einer dpa-Meldung zufolge die WHO in die Lage versetzen, allen ihren 194 Mitgliedsstaaten „ein technisches Rahmenwerk für die Einführung von digitalen Impfzertifikaten zur Verfügung stellen“.

Dieses neue System soll nach Überwindung der Corona-Pandemie Standard-Verfahren für Dokumentation und Nachweis von Impfungen aller Art werden.

Hinweis: Zuerst beschrieben und kommentiert gefunden bei TKP

T-Systems hat bereits zusammen mit dem Softwarehaus SAP die Corona-Warn-App entwickelt und betreibt die Infrastruktur dafür. T-Systems hatte in diesem Zusammenhang auch den European Federation Gateway Service (EFGS) aufgebaut, der dafür sorgt, dass Corona-Tracing-Apps der Mitgliedstaaten grenzüberschreitend funktionieren, außerdem das EU-Gateway für Impfzertifikate, das unter anderem von der CovPass-App in Deutschland und ähnlichen Anwendungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen Nicht-EU-Ländern genutzt wird.

Stiftungen finanzieren ID2020 und WHO-Impfpassrichtlinien

Die Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).

Finanziert haben das Unterfangen nicht etwa die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.

Das bedeutet, dass mit Gates- und Rockefeller-Stiftungen zwei zentrale Akteure und Finanzierer der ID2020-Initiative auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise finanziert haben. ID2020 strebt an, bis 2030 alle Menschen auf der Welt mit digitalen, biometrisch unterlegten Identitätsnachweisen auszustatten, die für viele verschiedene öffentliche und private Zwecke verwendbar sein sollen. Letztlich handelt es sich dabei um miteinander vernetzte Mega-Datenbanken, in denen alle Menschen mit einer Nummer und ihren biometrischen Merkmalen eindeutig und maschinenlesbar identifiziert sind, sodass alle Informationen über diese Menschen leicht zentral abrufbar werden.

Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat, in Beiträgen auf seiner Website, die sich an Regierungskunden richten, digitale Impfpässe als Wegbereiter („precursor“)  für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet. Schon in ihren Richtlinien für den digitalen Impfpass von August 2021 hat die WHO angekündigt, dass die digitalen Immunitätsnachweise später auch ausgeweitet werden sollen, um den Impfstatus bezüglich anderer Krankheiten zu belegen, (aber ausdrücklich nicht Immunität durch durchgemachte Infektion).

Kanada zeigt die Gefahr

Was so ein weltweit einheitlicher digitaler Identitätsnachweis anrichten kann, haben wir vor kurzem in Kanada demonstriert bekommen. Konfrontiert mit gesetzwidrigen aber friedlichen Demonstrationen und Blockaden von vielen Lastwagenfahrern und ihren Unterstützern aus Protest gegen Impfzwang verhängte Regierungschef Trudeau kurzerhand den Ausnahmezustand. Er wies die Banken des Landes an, die Menschen auszuforschen und allen, die entweder mitgemacht hatten, oder nur für die Trucker gespendet hatten, oder die auf sozialen Medien dazu aufgerufen hatten, die Konten zu sperren.

Außerdem sollten die Banken all ihre Informationen über sonstige Vermögenswerte ihrer betroffenen Kunden an die Behörden melden, damit diese die Vermögenswerte einfrieren oder konfiszieren konnten. All das, ohne Verurteilung und ohne jede Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Für den Zusammenhang muss man wissen, dass „digitale Identität“ bei weitem nicht auf Merkmale wie Namen, Adresse und Geburtsdatum beschränkt ist, sondern nach den Vorstellungen der Kampagnenbetreiber alles umfasst, was man über einen Menschen in eine digitale Datenbank speichern kann.

Auch die digitalen Impfpässe sollen keinesfalls nur Impfungen dokumentieren, sondern die Verknüpfung mit allen Gesundheitsdaten über digitale Gesundheitskarten ist geplant. Langfristig wird auch die Verknüpfung mit Finanzinformationen avisiert.

Nun stelle man sich vor, dass ein solches System etabliert ist, und eine Regierung wie jüngst die kanadische, auf die Idee kommt, dass man Widerstand in der Bevölkerung mit solchen Notstandsmaßnahmen wie Kontensperrungen für alle Beteiligten niederringen darf und muss. Das kann dann jede Regierung tun. Und solche mit weltweiter Macht, wie die US-amerikanische, können das weltweit tun.

Es sind ausgerechnet die kanadischen Banken, die diese totalitären Maßnahmen der Trudeau-Regierung ohne jedes Murren willfährig umgesetzt haben, die sich seit 2018 berufen fühlen, ein umfassendes System digitaler Identitäten einzuführen. Sie sehen sich dafür prädestiniert, weil sie schon lange großes Vertrauen als Identitätskontrolleure genössen.

In einem peinlichen Video beruft sich der Chef der Kanadischen Bankenvereinigung CBA auf das Weltwirtschaftsforum, das gesagt habe, die Banken seien die richtigen, um umfassende digitale Identitätssysteme zu entwickeln. Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten internationalen Konzerne, ist ebenfalls ein wichtiger Akteur in der Initiative ID2020.

Nachtrag: Zufällig hat Global Research, eine unabhängige kanadische Nachrichten- und Analysewebsite fast zeitgleich einen ganz ähnlichen Beitrag veröffentlicht (deutsch bei tkp.at), was die kanadischen Aspekte des Themas angeht, allerdings mit dem Tenor, Trudeau habe mit den Konteneinfrierungen einen Fehler begangen und seinen Freunden vom Weltwirtschaftsforum unabsichtlich ein Ei ins Nest gelegt. Denn er habe für alle sichtbar gemacht, wo die digitale Identität hinführt, an der die kanadischen Banken arbeiten. Damit habe er unabsichtlich die Pläne des Weltwirtschaftsforums sabotiert. Deshalb sei das vorzeitige Beenden des Notstands wohl auf Drängen des Forums erfolgt.

Mir ist diese Interpretation nicht richtig plausibel. Justin Trudeaus Finanzministerin Chrystia Freeland ist ein Gewächs des Weltwirtschaftsforums. Die totalitäre Aktion von ihr und Trudeau geschah sicherlich nicht ohne Wissen der Großkonzernlobby.

Die Offenlegung ist auch kein Unfall, sondern Absicht. Beim Weltwirtschaftsforum ist man inzwischen so zuversichtlich, dass man die Leute an die Überwachungsagenda gewöhnt hat, dass man sie nicht mehr versteckt, sondern offen vorzeigt, um die Leute einzuschüchtern. Jetzt wissen fast weltweit alle,die geneigt sein könnten, gegen die autoritären Maßnahmen ihrer jeweiligen Regierung auf die Straße zu gehen und zivilen Widerstand zu leisten, dass auch vermeintlich liberal-demokratische westliche Regierungen ohne Vorwarnung die totalitären Folterinstrumente auspacken und alle identifizieren können, die Widerstand leisten oder diesen unterstützen. Was gibt es besseres, um ein Klima der Angst zu verbreiten und die Menschen davon abzuhalten, sich gegen Regierungswillkür zusammenzutun?

Das Trudeau den Notstand überraschend und kurzfristig aufgehoben und die Konten wieder freigegeben hat, bevor die zweite Kammer des Parlaments über den Notstandserlass befinden konnte, tut dem keinerlei Abbruch. Der Probelauf ist gelungen. Die etablierten Medien und die Regierungen des Wertewestens haben den unglaublichen Vorgang in einem ihrer liberalen Vorzeigestaaten mit Achselzucken quittiert. Der Warnschuss abgefeuert, alle haben ihn gehört.

Mehr

Wissenschaftliche Studie zu den Gefahren und falschen Versprechungen des Digitalen Impfpasses.

Dossier zu ID2020 und, etwas breiter angelegt, Dossier zur digitalen ID

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