70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

2.10.2019 | „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“[1] Folgende Betrachtung widmet sich dem Grübeln. Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß*.

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„Digitale Bildung“: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt

Uns wird erzählt. Deutschland habe großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. In einem sehr pointierten Gastbeitrag macht Peter Hensinger deutlich, das es keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung gibt, sondern das Gegenteil, und dass es letztlich darum geht, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen.

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Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

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Es liegt ein Ziegelstein in der Luft

Von Fritz Glunk.* Wir müssen Donald Trump dankbar sein. Er hat uns etwas gezeigt, das wir bisher nicht sehen wollten. Nein, nicht die Ignoranz der US-Amerikaner, sondern eine blinde Europäische Union, die ihren Gründungsauftrag freier Märkte erfüllt hat, und der jetzt nichts mehr einfällt als weiter die Lüge zu verbreiten, dass alles was gut ist für „die Wirtschaft“, auch gut ist für  die Menschen – auch für die unten.

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Wider die schrecklichen Vereinfacher

Von Fritz Glunk*. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Populismus. Die Hilflosigkeit der linken Intelligenz auf diese Herausforderung zeigt, wie weit die Ideologisierung der Realität bereits vorangeschritten ist. Mit Schlagworten und Dämonisierungen wird sich die Kritik an der „Brüsseler EU“ und die Wertschätzung für einen souveränen Nationalstaat nicht beeindrucken lassen.

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Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar

7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.

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