5. 07. 2024 | In der Bundestagsdebatte über digitalen Verbraucherschutz am 4. Juli war der Smartphonezwang Thema, den die Bahn ausübt, indem sie die BahnCard seit einem Monat nur noch für das Smartphone ausgibt. Die Union hatte die Regierung in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das rückgängig gemacht wird. Die Antwort der Regierung war heuchlerisch und feige.
Von Seiten der größten Regierungsfraktion antwortete Nadine Heselhaus, Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz. Sie machte kein Hehl daraus, dass sie die Entscheidung der Bahn falsch findet und sagte, viele Verbände hätten die Rücknahme der Entscheidung der Bahn gefordert. Sowohl „das Ministerium“ (vermutlich Verbraucherschutz; N.H.) als auch sie selbst hätten „entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt“. Die Bubndesregierung habe aber keine Zuständigkeit, „denn das operative Geschäft obliegt der Geschäftsführung“.
Die rhetorische Frage von Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wem gehört denn die Bahn?, beantwortete sie nicht. Sie gehört zu 100 Prozent dem Bund und dieser gibt im Aufsichtsrat den Ton an. Stattdessen gab es salbungsvolle Worte von ihr:
„Es geht hier um eine ganz generelle gesellschaftliche Frage: Dürfen Menschen bei zunehmender Digitalisierung von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden? Produkte und Dienstleistungen ausschließlich digital anzubieten, macht eben genau das; denn 3 Millionen Menschen in unserem Land nutzen das Internet nicht, darunter viele, die es einfach nicht können. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, und gleichzeitig muss gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein.“
Die schnöde Wahrheit ist wohl: Es handelt sich hier nicht um eine geschäftspolitische Entscheidung der Bahn. Denn der willkürliche Smartphonezwang bei der BahnCard und eine ganze Reihe ähnlicher Entscheidungen in letzter Zeit, sind geschäfts- und rufschädigend für die Bahn. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass das Bahn-Management hierbei als verlängerter Arm des Ministers für Digitalzwang und Individualverkehr, Volker Wissing (FDP), handelt. Das ist ein großer Grund mehr, die Klientelpartei FDP – in diesem Fall der IT-Branche – bei der nächsten Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde scheitern zu lassen.
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