Staatsunternehmen Bahn als Pionier der zivilen Nutzung digitaler Überwachungsmethoden

18. 03. 2024 | Die Bahn beseitigt nicht nur per Salamitaktik systematisch alle Möglichkeiten, anonym zu reisen. Nun macht sie sich auch noch zum Vorreiter von „Pre-Crime“ in Deutschland. Ein mit künstlicher Intelligenz und Kameras ausgestatteten Roboterhund soll Graffiti-Sprayer erkennen, bevor sie ihre Straftat begehen können.

Wie BR24 berichtet, testet die Bahn in München den Roboterhund „Spot“ im Einsatz gegen Graffiti-Sprayer. Die vierwöchige Testphase lässt sich das Staatsunternehmen „einen mittleren fünfstelligen Betrag“ kosten.

Der ferngesteuerte Roboterhund ist mit drei Kameras ausgestattet und soll in Bahn-Abstellanlagen Sprayer aufspüren. Und zwar bevor sie dazu kommen, die Bahnwaggons zu verunzieren. Damit er unbefugte Personen erkennen und Alarm auslösen kann, sei seine KI-Software mit 1.200 Bildern trainiert worden, teilte die Bahn mit.

Das dystopische Konzept dahinter ist unter dem Namen Pre-Crime oder Predictive Policing durch den Spielfilm Minority Report (2002) berüchtigt geworden. Es wird von immer mehr Polizeibehörden angewendet, unter anderem in den USA. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu in ihrem Dossier:

„Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrechen geschehen wird und wer es potenziell begeht – was nach Science-Fiction klingt, ist vielerorts längst Realität. Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing.“

Bisher war der Einsatz des von der Hyundai-Tochter Boston Dynamics produzierten Roboterhundes vor allem ein fragwürdiges Privileg der Polizei. Die New Yorker Polizei hat ihn vor einem Jahr wieder in Betrieb genommen, um in gefährlichen Situationen, wie etwa Geiselnahmen, Aufklärung zu betreiben.

Drei Jahre vorher hatte sie den Roboter erstmals für solche Zwecke eingesetzt, aber nach heftigen Protesten schnell wieder außer Dienst genommen. Kritiker fürchten, dass die Roboterhunde früher oder später für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden, um im Sinne des Pre-Crime verdächtiges Verhalten automatisiert festzustellen. Also genau das, was die Bahn jetzt bereits testen will.

Eine andere Befürchtung ist, dass die Roboterhunde eines Tages bewaffnet werden könnten. Derzeit schließt Boston Dynamics das in seinen Geschäftsbedingungen aus.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Bahn demnächst auch als Pionier für den zivilen Einsatz von zwei anderen Neuerungen auftreten darf, die die New Yorker Polizei zusammen mit dem Roboterhund eingeführt hat.

Die erste ist der Guardian HX. Das ist ein tragbarer oder am Auto montierter Werfer von GPS-Ortungsmarken. Damit sollen Fahrzeuge bei Verfolgungsjagden markiert und geortet werden können.

Die zweite ist K5 ASR, ein Gerät der Firma Knightscope, das als „völlig autonomer Sicherheitsroboter für den Außenbereich“ beschrieben wird. Diesen will die New Yorker Polizei „zum Sammeln von Informationen“ einsetzen.

Politisch verantwortlich für das Agieren des Staatsunternehmens Bahn sind die Aufsichtsräte:

  • Susanne Henckel, Staatssekretärin im FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
  • Michael Sven Puschel, Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen im FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
  • Bernd Reuther, MdB (FDP),
  • Anja Hajduk, Staatssekretärin im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
  • Stefan Gelbhaar, MdB (Grüne),
  • Dorothee Martin, MdB (SPD).

Diese wollen vermutlich trotz derzeit heftigen politischen Gegenwindes ihre gut dotierten Jobs und Mandate auch nach den nächsten Wahlen behalten. Deshalb freuen sie sich sicherlich über Hinweise, wie sie für ihre Parteien die Gunst der Wähler (wieder-)gewinnen können.

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