Global Governance – Seite 2 – Geld und mehr

Bundesregierung hat bis Juli Zeit, der Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen

3. 10. 2024 | Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die der WHO zusätzliche Befugnisse erteilen und Regierungen problematische Pflichten auferlegen, kurz vor Versammlungsende ohne Debatte und Abstimmung durchgewunken. Zehn Monate ab offizieller Bekanntgabe haben Regierungen Zeit, dem Inkrafttreten der Neuerungen für ihr Land zu widersprechen. Die WHO hat den Mitgliedstaaten, wie jetzt durch Anfrage des Aktionsbündnis Freie Schweiz beim Schweizer Bundesamt für Gesundheit bekannt wurde, die Neuerungen erst am 19. September schriftlich mitgeteilt, sodass die Frist bis 19. Juli 2025 läuft.|

So demokratiefern geht es bei der WHO zu

2. 10. 2024 | Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel durchgewunken.

Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte

Hören | 22. 09. 2024 | Am ersten Tag des sogenannten Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung wurde der von der Bundesregierung und Namibia entworfene Zukunftspakt verabschiedet. Das für die Verhandlungen zuständige Außenministerium scheiterte mit dem trickreichen Versuch, die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu zu bringen, ihre unbedingte Untersützung für den strengen Schutz des geistigen Eigentums der Konzerne der Industrieländer zu erklären.

Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt

20. 09. 2024 | Ab Sonntag findet in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung ein Zukunftsgipfel statt. Dort soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden. Dieser enthielt im Entwurf bis vor wenigen Tagen noch den Plan, dem UN-Generalsekretär die Macht zu geben, eigenhändig einen globalen Notstand auszurufen und den Umgang damit zu koordinieren. Dieser Plan wurde nun still und leise entfernt.

Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

7. 09. 2024 | Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

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