Aus einer Pressemitteilung (engl.) der Public Media Alliance (PMA) vom 8. Februar geht hervor, dass sich das ZDF mit drei öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien zusammengetan hat, für ein Forschungsprojekt zur Förderung des offenen Dialogs im Netz. PMA ist eine Interessenvertretung von über 50 öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Sitz in Großbritannien. Frank-Dieter Freiling, Hauptabteilungsleiter Internationale Angelegenheiten des ZDF, ist Vizepräsident des Vorstands der PMA.
ZDF-Intendant Norbert Himmler wird in der Pressemitteilung der PMA mit der Begründung zitiert (übersetzt):
„Die Demokratie lebt von einem offenen und fairen Dialog in der Gesellschaft. Diesen dürfen wir nicht den großen amerikanischen Plattformen überlassen. Das Projekt ‚Public Spaces Incubator‘ soll Wege aufzeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume in der digitalen Welt aufbauen kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, der Zunahme von Hass, Gewalt, Propaganda und Diffamierung in den sozialen Medien eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegenzusetzen.“
Twitter und Facebook soll also eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegengegesetzt werden. Finanziert erst einmal mit unseren Rundfunk(zwangs)beiträgen, die entgegen anderen Beiträgen mit keinerlei Mitbestimmung durch die Beitragenden einhergehen. Im einschlägigen Rundfunkstaatsvertrag, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt, kann ich nichts finden, was als Rechtfertigung für eine solche Tätigkeit dienen könnte. Eine soziale Medien-Plattform ist nun mal kein Rundfunk, auch nicht annähernd.
Wenn man sich vor Augen führt, was für ein Zensurregime unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass, Desinformation und ausländischer Propaganda errichtet wurde, und wie die öffentlich-rechtlichen Sender hyperventiliert haben, als Elon Musk ankündigte, die Zensur auf Twitter zurückzufahren, macht der letzte Satz von Himmler sehr misstrauisch.
Partner des ZDF bei diesem Projekt sind die kanadische Rundfunkanstalt CBC, der Schweizer SRG SSR und die belgische Anstalt RTBF.
Ein weiterer wichtiger Kooperationspartner ist New_Public, eine offenbar recht frisch (vielleicht erst für diesen Zweck) gegründetes us-amerikanisches Projekt. Es hat im Moment viele freie Stellen. Gesponsert wird das Projekt u.a. vom Omidyar Network von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Zu den Geldempfängern von Omidyar gehört eine Reihe anrüchiger Organisationen wie Better Than Cash Alliance, International Fact Checking Network (IFCN), und Correctiv, Full Fact, die Bauanleitung für einen globalen digitalen Identitätsnachweis „Identity in a Digital World“, die Stiftung neue Verantwortung (Smart City Charta) und ID for Development. Auch das investigative Magazin The Intercept, dessen Hinweisgeber regelmäßig auffliegen und im Gefängnis landen, wird von Omidyar finanziert.
Allein das lässt schon ungut erahnen, aus welcher technokratischen Silicon-Valley-Ecke der Wind hier Richtung totale Kontrolle wehen soll. Gründer sind Eli Pariser, und die Kommunkationswissenschaftlerin Talia Stroud. Pariser ist Omidyar Fellow am eng mit Google verbundenen Thinktank New America (früher New America Foundation). Die Pariser-Gründung Avaaz, eine Plattform für Online-Aktivismus, hat bei der autoritären Durchsetzung des Corona-Narrativs der Regierenden eifrig und brav mitgemacht.
Das Projekt wirkt ein bisschen wie eine Vorwegnahme dessen, was auf Vorschlag der USA demnächst die Internationale Gesundheitsversammlung der WHO beschließen soll: Eine Verpflichtung für alle Regierungen und die WHO, dafür zu sorgen, dass nur noch die Wahrheit der WHO von den Menschen empfangen und geglaubt wird. Dazu in Kürze mehr.
Irgendjemand mit ein bisschen Macht sollte beim ZDF mal nachfragen, was sie da tun, und wie sie es mit ihrem Rundfunk-Auftrag in Einklang bringen, Personal und Mittel dafür einzusetzen, eine soziale Medienplattform zu bauen. Und ob sie – abgesehen davon – mit ihrem redlich erworbenen Ruf stark übertriebener Politik- und Regierungsnähe wirklich die Richtigen dafür sind.
