Magazin Multipolar nimmt die Zensurbehörde von NRW in den Schwitzkasten

19. 10. 2024 | Die Landesmedienanstalt NRW, die für die Aufsicht über privatrechtliche Medien zuständig ist, hatte vom Magazin Multipolar eine Überarbeitung von angeblich irreführenden Artikeln zu Corona verlangt. Nachdem das Magazin Belege für die Korrektheit der Artikel beibrachte, rudert die Zensurbehörde zurück und verlangt nur noch, dass diese Belege in die Artikel integriert werden. Multipolar weigert sich und möchte die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen lassen, falls die Behörde ein förmliches Verfahren einleitet. Die Zensoren stecken in der Klemme.|

Eine Schweizer Spitzenuniversität als Waffe im Propagandakrieg zwischen Nato und Russland

18. 10. 2024 | Die Universität Zürich veranstaltet eine Ringvorlesung über „Globale Narrative der Desinformation“, aber nur die russischen. Die Veranstaltungen richten sich ausdrücklich an Forscher in der ganzen Welt. Sie werden im Internet übertragen und live ins Russische übersetzt. Nichts in der Beschreibung, der Liste der Vortragenden und den Titeln der Vorträge deutet an, dass dabei etwas vorgetragen werden könnte, was nicht genauso gut den Textschmieden von Nato-Propagandainstituten entstammen könnte.

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Müssen Vertrauenswürdige Hinweisgeber vor einer Meldung die Betroffenen anhören?

17. 10. 2024 | Auf die überlasteten Gerichte könnte durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen. Sie werden klären müssen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. Dann müssten diese laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Dieser verlangt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|

Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa

Mit 2 Nachträgen | 12. 10. 2024 | Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen.

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Das Beziehungsgeflecht der Mediengleichrichtung grafisch veranschaulicht

28. 09. 2024 | Christian Welzel hat meinen Beitrag „Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen“ und weitere Beiträge zur Mediengleichrichtung in eine Infografik übersetzt. Sie zeigt das Beziehungsgeflecht zwischen staatlichen Stellen, Medien und sogenannter „Zivilgesellschaft“. Dieses stellt sicher, dass in den großen Mainstream-Medien zu den wichtigen Themen mehr oder weniger das Gleiche berichtet und nicht berichtet wird.

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Der Umgang der ARD-Sender mit Fehlern ist unterirdisch

Mit Nachtrag 28. 09. 2024 | Sieben Tage nach Ausstrahlung und zwei Tage nachdem er die fehlerhafte Sequenz stillschweigend aus einer Sendung in der Mediathek geschnitten hatte, hat der ARD-Sender MDR einen Korrekturhinweis zu einer Falschbehauptung im Magazin Brisant veröffentlicht. Zensur und Verdunkelung haben beim MDR System. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss sollte dem nachgehen. Der NDR beharrt unterdessen darauf, dass nachträgliche Änderungen von Artikeln des ARD-Faktenfinders keiner Korrektur- oder Änderungshinweise bedürfen und auch Tagesschau.de pflegt eine lausige Fehlerkultur.

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