ARD und ZDF als Verkündungsorgane der Nato und Werbeplattformen der Kriegstreiber

5. 03. 2024 | Mit ihren Rundfunkgebühren müssen Sie den Kakao auch noch bezahlen, durch den die ARD sie zieht. Derzeit etwa mit der Berichterstattung zum mitgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere über die Möglichkeiten des Einsatzes der Taurus-Raketen durch die Ukraine und die Frage, ob das, was da besprochen wurde, einen deutschen Kriegseintritt bedeuten würde. Vor knapp zwei Jahren schrieb die Tagesschau noch, schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten könne einen Kriegseintritt bedeuten, heute gilt das Gegenteil, einfach weil Kriegsminister Pistorius und seine Nato-Freunde das sagen.

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US-Präsident Biden zu Nawalnys Tod: „Wir wissen nicht genau, was passierte, aber es gibt keinen Zweifel…“

18. 2. 24 | US-Präsident Joe Biden äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 16.2. zum Tod des russischen Oppositionellen Nawalny, mit erstaunlicher Logik, wie viele andere auch:

„FRAGE: Sir, erstens, war dies eine Ermordung?

DER PRÄSIDENT: Die Antwort ist, ich – wir wissen nicht genau, was passiert ist, aber es gibt keinen Zweifel, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine – und seine Schläger getan haben.“

Quellen:
CBS News ab 4:30 Min (youtube.com); Pressemitteilung des Weißen Hauses |

Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht

13. 02. 2024 | Mit  einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. 

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Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024  | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD  lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

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