Britische Regierung will Kaloriengehalt von Lebensmittelkäufen im Einzelhandel steuern

3. 07. 2025 | Die britische Regierung plant, strafbewehrte Zielvereinbarungen mit Einzelhandelsketten abzuschließen, damit diese den durchschnittlichen Kaloriengehalt der gekauften Lebensmittel senken. Kritiker sorgen sich, dass damit eine Infrastruktur zur genauen Überwachung der gekauften Artikel aufgebaut wird, die sich irgendwann leicht individualisieren lässt, um das Kauf- und Ernährungsverhalten der Bürger direkt zu steuern.|

Protokolle des PEI zum Booster für Jugendliche veröffentlicht

3. 07. 2025 | Protokolle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Entscheidung über eine Stellungnahme zum „Impfbooster“ für Jugendliche zeigen, dass Behördenchef Cichutek Bedenken, unter anderem der europäischen Arzneimittelbehörde, unter Verweis auf die Pandemie beiseite wischte, trotz geringem Corona- und hohem Herzentzündungsrisiko für Jugendliche. Nius erhielt die Protokolle erst eineinhalb Jahre nach einer Informationsfreiheits-Anfrage durch anwaltlichen Druck |

Die Cancel-Culture wird immer absurder und rabiater

1. 07. 2025 | Mit zunehmender Grausamkeit des Vorgehens der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung von Gaza werden die Methoden und Begründungen, mit denen Kritik daran in Deutschland unterdrückt wird, immer extremer. Ein jüdischer Verein wird gecancelt, weil er eine rechtsradikale Regierung kritisiert, ein Journalist und seine Familie werden ohne Prozess allen Geldes und aller Staatsbürger-Rechte beraubt, bis hin zur Krankenversicherung.

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EU-Kommission schlägt per Verordnung energiewirtschaftlichen Selbstmord vor

30. 06. 2025 | Per Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission am 17. Juni, sieben Wochen nach dem Blackout in Spanien und Portugal, einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischer Energie vorgestellt. Er schreibt Einstellung aller Importe von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 vor. Die EU-Länder sollen der Kommission bis März 2026 nationale Diversifizierungspläne zur Erreichung dieses Ziels vorlegen müssen. Parallel dazu soll die Energiewende weiter vorangetrieben werden.|

Die Gerichte lassen das PEI machen, was es will, zum Schaden der schutzbefohlenen Bevölkerung

30. 06. 2025 | Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kann wegen vorgeblicher Überlastung keine Presseanfragen halbwegs zeitnah beantworten, wichtige Daten nicht auswerten und Informationsfreiheitsanfragen nicht angemessen bearbeiten. Wer dagegen vorgehen will erfährt, dass das zuständige Gericht viele Jahre lang keine Zeit haben wird, sich mit der Klage zu befassen. Eilanträge weist es wegen angeblich mangelnder Eilbedürftigkeit ab.

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Exklusiv: Von der EU verdeckt finanzierter Klimazensur-Lobbyismus als Teil der „Strategischen Agenda“

29. 06. 2025 | Die von der EU-Kommission finanzierte „NGO“ EU DisinfoLab drängt mit einem Bericht die EU-Institutionen, „schädliche“ Meinungen zur Klimapolitik in den Zensurkatalog des Digitale-Dienste-Gesetzes aufzunehmen. Die EU-Kommission hat das totalitäre Machwerk verdeckt finanziert und engen Kontakt mit den Erstellern gehalten. Das Vorgehen ist Teil der „Strategischen Agenda 2024 – 2029“

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Bundestag verschleppt Wahlprüfung auf dreist-undemokratische Weise

28. 06. 2025 | Vier Monate nachdem die Partei BSW mit 4,981% an der 5%-Hürde scheiterte, hat der Bundestag gestern einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet, bei dem die Partei aufgrund der vielen zum Teil offenkundigen, zum Teil wahrscheinlichen Auszählungsfehler Beschwerde einlegen kann. Obwohl oder weil die Mehrheit der Regierung davon abhängt, dass der Nichteinzug des BSW in den Bundestag Bestand hat, verschleppt dieser die Wahlprüfung.

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