Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

21. 12. 2025 | Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.

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Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert

16. 12. 2025 | Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.

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Buchtipp: „Mut zum Widerspruch – Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten“

14. 12. 2025 | Die Herausgeber Wolfgang Stölzle und Günter Roth lassen in dem Buch „Mut zum Widerspruch“ Wissenschaftler, Ärzte, Beamte und Kirchenleute zu Wort kommen, die Dogmen widersprachen und dafür ausgegrenzt, verfolgt und abgestraft wurden. Ihr Zeugnis schockiert, macht aber auch Mut. Als Leseprobe aus dem Buch gibt es hier den (gekürzten) Bericht der ehemaligen Landärztin Carola Javid Kistel aus dem Exil in Mexiko. 

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Medienanstalten mit Weimer-Verbindungen gehen gegen Alexander Wallasch vor, der den Weimer-Skandal ins Rollen brachte

10. 12. 2025 | Fünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.

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Paul-Ehrlich-Institut findet keine tragfähige Rechtfertigung dafür, dass es seine gesetzlichen Pflichten missachtet

9. 12. 2025 | In einem Gerichtsverfahren auf Freigabe von Daten aus der SafeVac-Studie behauptet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), entgegen damaligen Beteuerungen, diese Studie habe nicht der Überwachung der Sicherheit von Covid-Impfstoffen gedient. Gleichzeitig verwickelt sich das PEI bezüglich seiner anderen Verfahren zur Sicherheitsüberwachung in gravierende Widersprüche. Der Kläger, Bastian Barucker, berichtet ausführlich auf seinem Blog über den Skandal.|

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