23. 10. 2025 | Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass digitale Medienplattformen alle Beiträge löschen dürfen, die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation widersprechen. Denn der Digital Services Act der EU verpflichte sie zur Löschung schädlicher Inhalte, einschließlich Desinformation. Dem Urteil (Az.: 10 U 95/24) zufolge kommt es laut Anwalt des Klägers nicht darauf an, ob die gelöschten Aussagen falsch oder korrekt sind. Der Anwalt hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.|
Wie die Politik das Bargeld aus Kneipen und Restaurants vertreiben will
Kurz gemeldet
21.10. Cancel-Culture: Der Bremer Innensenator Ulrich Maurer (SPD) trat von seinem Grußwort für eine Lesung aus dem Buch von Stefan Luft u.a. „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ am 19.9. kurzfristig zurück, der „Bremer Presseclub“ widerrief seine Raumzusage. Die Bild („Nach BILD-Anfrage abgesagt“) und die früher linke taz, die mehr Verfassungsschutz anmahnte und „zersetzende Propaganda“ ausmachte, machen sich den Ruhm streitig, dies erzwungen zu haben. Statt im Presseclub (max. 80 Plätze) fand die Lesung vor 150 Gästen im Veranstaltungssaal der Kirche „Die Christengemeinschaft“ statt, die nicht wie die evangelische und katholische auf Bellizismus umgeschwenkt ist. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
YouTube öffnet den auf politischen Druck hin gesperrten Kanal von France Soir wieder
18. 10. 2025 | Die zu Google gehörende Videoplattform YouTube hat den Kanal des traditionsreichen französischen systemkritischen Mediums France Soir nach vier Jahren wieder freigegeben und ihm bestätigt, dass er keine Regeln verletzt hat. Vorausgegangen war ein Brief von YouTube am 23.9. an den US-Kongress, in dem die Plattform einräumte, dass sie auf politischen Druck hin Inhalte wegen angeblicher Regelverstöße in Zusammenhang mit Corona und „Wahlintegrität“ gesperrt hat. Auf dem Nachrichtenaggregator Google News sind die Artikel von France Soir allerdings immer noch nicht wieder indexiert.|
China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz
In eigener Sache: BSW
Liebe Leserinnen und Leser,
aus gelegentlichen Transparenzhinweisen wissen Sie vermutlich, dass ich Mitglied der Partei BSW und lokaler Funktionsträger bin. Dort bringe ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten die Anliegen ein, um die es in diesem Blog vor allem geht: Bürgerliche Freiheiten, Gerechtigkeit, echte Demokratie, Recht auf analoges Leben. Um Sie nicht mit Beiträgen rund um BSW zu belästigen, wenn diese Sie nicht interessieren, werde ich sie nicht auf die Startseite nehmen, sondern nur unter „Kurz gemeldet“ erwähnen und verlinken. Gesammelt finden Sie sie im neuen Menüpunkt „BSW“. Viele Grüße, Ihr Norbert Häring