Kurz gemeldet
17.5. Cancel-Culture: Das während der Palästina-Konferenz von der Bundespolizei verhängte EU-Einreiseverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt und Universitätsrektor Ghassan Abu Sittah war laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig.
16.5. Pandemievertrag: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform in namentlicher Abstimmung gegen 68 Stimmen von der AfD und drei von Unabhängigen abgelehnt. Die zehn BSW-Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil.
16.5. FDP-Digital-Lobbypolitik: Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will durch Einstufung als vertraulich verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie viel der Bund für Microsoft-Lizenzen zahlen muss. Von 2015 bis 2021 haben sich die Lizenzzahlungen verfünffacht. Microsoft ist ein FDP-Parteitagssponsor.
16.5. Zensur: Die EU hat unter Rückgriff auf ihre neuen Mediengesetze die Netzseite Voice of Europe, die staatliche russische Agentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta gesperrt, wegen Verbreitung „russischer Propaganda“.
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Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt
Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
9. 05. 2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.|