Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring

Kurz gemeldet

30.11. Politische Justiz: Leon Wystrychowski dokumentiert in junge Welt am Beispiel der Verfolgung anti-israelischer und Nichtverfolgung anti-palästinensischer Straftaten, wie sich die politische Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte auswirkt. | 28.11. Kontoverweigerungsurteil: Die schriftliche Begründung zum Urteil des VerwG Giessen zur Verpflichtung von Sparkassen, alle legalen Parteien bei der Kontoführung gleich zu behandeln, wurde veröffentlicht. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung

27. 11. 2025 | Schon das absurde Gerichtsverfahren gegen den in Berlin lebenden amerikanischen Satiriker und Regisseur C.J. Hopkins wegen angeblicher Nazi-Verherrlichung hatte den US-Vizepräsidenten zu empörten Worten an Berlin veranlasst. Fast zwei Jahre, nachdem er wegen des Postens des Fotos eines Buchcovers angeklagt worden war, fand nun wegen des 2021 veröffentlichen Buches eine Hausdurchsuchung bei Hopkins statt.

EU lässt französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA im Stich

22. 11. 2025 | Die von der EU widerstandslos hingenommenen Sanktionen der USA gegen einen französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zeigen, wie gefährlich die alternativlose Digitalisierung ist und was von der Behauptung der EU-Kommission zu halten ist, sie wolle mit dem digitalen Euro Europas Autonomie gegenüber den USA stärken.

Das gefährliche Palantir-Gesetz und wer ihm im Stuttgarter Landtag zugestimmt hat

21. 11. 2025 | Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches „Palantir-Gesetz“ beschlossen.

Schleswig-Holstein will den Schutz vor Digitalzwang aus der Landesverfassung streichen

20. 11. 2025 | Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein will Behörden und Gerichten per Verfassungsänderung erlauben, sich digital gegen Bürger abzuschotten. Sie sollen keinen persönlichen oder schriftlichen Zugang mehr anbieten müssen.

PEI will Krankenkassendaten zur Impfstoff(un)sicherheit partout nicht auswerten

20. 11. 2025 | Multipolar | Fünf Jahre nach der Ankündigung einer geplanten „Studie zur Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe“ auf Grundlage von Versicherten-Daten hat das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) keine solche Arbeit vorgelegt. Die Studie sollte auf Informationen des digitalen Impfmonitorings, der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) und der gesetzlichen Krankenversicherungen basieren. Die Daten stehen dem Institut inzwischen zur Verfügung.

Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus

19. 11. 2025 | Die Stadt Ulm an der Donau, mit ihrem berühmten Münster und ihrem schönen mittelalterlichen Stadtkern, liefert diesem Blog mit unschöner Regelmäßigkeit Grund zur kritischen Berichterstattung über Machtmissbrauch der Behörden und der lokalen Politprominenz. Der jüngste Fall: eine Hausdurchsuchung mit anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung wegen eines unscheinbaren Beitrags auf X.com.

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