Der ntv-live Ticker von Donnerstag: +++ 18.59 Schultz: Tsipras muss weg +++ Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, hält Neuwahlen in Griechenland für zwingend, wenn die Bevölkerung für das Reformprogramm der Gläubiger stimmt. Die Zeit bis zur Wahl müsse „mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“. „Wenn diese
Tagesschau.de lässt keine Links auf norberthaering.de zu (mit PS)
Auf tagesschau.de wurde am Montagabend (29.6.) ein Beitrag mit dem Titel „Ohrfeige aus Brüssel“ veröffentlicht. Mein Blog-Leser Rob Maris schrieb einen Leserbrief, den die Moderatoren der Sendung nicht freigaben. Es sieht so aus, als ob (erneut) ein Link auf meinen Blog dafür verantwortlich ist. Sind es die Programmbeschwerden, die mich auf den Index der öffentlich-rechtlichen gebracht haben, oder gar mein Wunsch, die Rundfunkgebühr künftig bar zu bezahlen. Beides wäre bemerkensweert.
Die außergewöhnliche Überraschung und Empörung über ein lange angekündigtes Referendum
Die nordeuropäischen Politiker und Medien sind überrascht und empört, dass Tsipras nach dem Scheitern der Verhandlungen das Volk entscheiden lassen will und dies so kurzfristig angekündigt hat. Warum? Reichen zwei Monate Ankündigung nicht? Ende April hat er es angekündigt. Hier ein paar Stories darüber aus den deutschen Leitmedien und was diese heute über das überraschende Referendum sagen.
Brief aus Athen: Varoufakis sechs Gründe für ein Nein
Markus Barth, Athen. Die Griechische Regierung sieht das Referendum des kommenden Sonntags nicht als „Abbruch der Verhandlungen“ sondern als einen demokratischen Weg ihre Verhandlungsposition im Euroraum zu stärken. Das betont Finanzminister Varoufakis in einem Blogeintrag (hier) , über den zahlreiche griechische aber auch schweizerische und oesterreichische Medien nicht aber die deutschen Leitmedien berichten. Hier die Übersetzung und eine kurze Analyse.
Tsipras Brief vom 30.6.
In einem Brief an die Verhandlungspartner hat Alexis Tsipras am 30.6. den Bedingungen von diesen mit einigen Ausnahmen und Ergänzungen zugestimmt. Außerdem erbittet er bei einigen ungeliebten Maßnahmen mehr Zeit, um die Chance zu haben, diese durch andere mit gleicher Fiskalwirkung zu ersetzen. Hier der Brief via Handelsblatt.
Gegen Legendenbildung und Krokodilstränen: Hier der Gegenvorschlag der Institutionen
Auf vielfachen Wunsch habe ich den von den Institutionen formerly known as Troika mit rot markierten Streichungen und Ergänzungen überarbeiteten Entwurf des letzten griechischen Einigungsvorschlags online gestellt. Es zeigt, wie weit Athen den Gläubigern entgegen kommen wollte, und wie hartleibig die Institutionen reagierten.
Gastbeitrag: Das politisch-ideologische Power Play der EU-Konservativen gegen die griechische Linksregierung
Wolfgang Edelmüller, Wien*. Die europäischen Konservativen, die einen beherrschenden Einfluß auf die EU-Institutionen ausüben, wollen Griechenland im Euro halten, die griechische Linksregierung, die von ihren WählerInnen mit einem eindeutigen Mandat für eine wirtschaftspolitische Wende ausgestattet wurde, an der Macht halten, das wollen sie ganz gewiss nicht. Denn eine von WählerInnenmehrheiten legitimierte Abkehr vom neoliberalen Kurs der EU-Wirtschaftspolitik, wie sie Syriza im eigenen Land anstrebt, ist mit der „marktkonformen Demokratie“ unvereinbar,