1. 06. 2015 | Bundesfinanzminister Schäuble hat der EU-Kommission ein schönes faules Osterei ins Nest gelegt, als er sich Anfang Februar für eine europaweit einheitliche Obergrenze für Barzahlungen aussprach und kurz später die EU-Finanzminister die Kommission beauftragten, bis 1. Mai einen Plan dafür vorzulegen (siehe Handelsblatt 1. Juni „Bei der Barzahlungsobergrenze hakt es in Brüssel“).
Gastbeitrag: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung
Wilfried Pürsten* (Attac). Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.
Rundfunkanstalten nehmen doch Bargeld entgegen – nur nicht von mir
In einem Brief, der mir vorliegt, bestätigt der Beitragsservice der Rundfunkanstalten einem auf Barzahlung beharrenden Kunden ausdrücklich, dass dies in Köln möglich sei, ohne Einschränkung oder Bedingungen. Mir gegenüber weigern sich Beitragsservice und Hessischer Rundfunk Bargeld anzunehmen, weil die Satzungen der Rundfunkanstalten dies nicht gestatteten. In meinem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Rundfunk angegeben, bei Berichten über eine Barzahlungsmöglichkeit handle es sich nur um Ausnahmefälle.
Wenn Linke die EZB gegen linke Kritik verteidigen, blüht der Unsinn besonders bunt
Michael Wendl, Ökonom, Gewerkschafter, Politiker (SPD – Linke – SPD) und Mit-Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus, nimmt die Geld- und Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritiker von links in Schutz. Diese redeten Unsinn, schreibt er. Doch seine EZB-Verteidigungsschrift ist durchsetzt von Fehldeutungen, Auslassungen und trickreichen Themenwechseln.
Nicht einmal die Bundesbank hält sich an das Bundesbankgesetz
Die Bundesbank macht auf ihrer Website klar, dass gemäß Bundesbankgesetz Bargeld annehmen muss, wer nicht auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart hat. Wenn allerdings jemand versucht Steuern beim Finanzamt mit Bargeld zu bezahlen und dafür an die Bundesbank verwiesen wird, verlangt die Bundesbank eine Gebühr fürs Bezahlen.
NRW-Regierung muss zur Rechtmäßigkeit von Zusatzgebühren für Barzahler Stellung nehmen
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel will per kleiner Anfrage von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissen, ob es legal ist, wenn Bürger, die auf einem Amt bar zahlen wollen, einen Aufschlag berappen müssen. Die Anfrage ist spannend, weil Finanzminister Walter-Borjans schon vor Bundesfinanzminister Schäuble Barzahlungsobergrenzen gefordert hat. Bald erfahren wir, wie Walter-Borjans solche Begrenzungen für die Nutzung des alleinigen und laut Bundesbankgesetz „unbegrenzten“ gesetzlichen Zahlungsmittels juristisch rechtfertigen will.
Deutschlands Keynesianer beharren auf Alleinschuld der Lohnpolitik am Elend des Euroraums
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Bundesregierung und die deutschen neoklassischen Ökonomen sahen die Ursache der Euro-Krise darin, dass Staatsausgaben und Löhne in den Krisenländern zu stark gestiegen seien. Deshalb seien sie im Wettbewerb mit Deutschland zurückgefallen und hätten immer größere Außenhandelsdefizite angesammelt. Nur Kürzungen bei Löhnen und Staatsausgaben könnten die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Keynesianer wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger sehen dagegen die Schuld bei Deutschland, wegen zu niedriger Lohnsteigerungen. Einige linke Ökonomen kritisieren diese Sichtweise als zu nahe bei den Neoklassikern – zu Recht.