7. 02. 2018 | Das EU-Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, die die Europäische Zentralbank auffordert sicherzustellen, dass kein früherer Präsident Vorsitzender ihres Ethik-Ausschusses ist, und dass im Prinzip kein Direktoriumsmitglied gleichzeitig Mitglied einer Gruppe wie der G30 ist, in der Manager von EZB-beaufsichtigten Banken ebenfalls Mitglied sind. Gleichzeitig macht das Parlament allerdings einen Kotau vor der normativen Kraft des faktischen und sagt, wenn eine solche Mitlgiedschaft etabliert sei und andere Notenbanken wie die Federal Reserve und die Bank von Japan ähnlich verlotterte Sitten haben, dann sei es ausnahmsweise okay. Was für Volksvertreter (!).
Das INET von George Soros: Ein trojanisches Pferd der Finanzoligarchie
6. 02. 2018 | Vor vier Jahren hatte mein Beitrag zum Institute for New Economic Thinking noch ein Fragezeichen im Titel: Das INET von George Soros – Instrument zur Weltverbesserung oder trojanisches Pferd der Finanzoligarchie?.Heute komme ich ohne dieses aus. Frances Coppola kam zu einem ganz ähnlichen Schluss, als sie im Oktober eine große Konferenz des INET in Edinburgh besuchen durfte.
Ippen Mediengruppe hat den verunglückten Kurzbeitrag zu meiner Bargeld-Aktion gelöscht
Die Ippen-Zentralredaktion hatte eine Fotostrecke zum Rundfunkbeitrag gebastelt und online über ihre vielen Regionalzeitungen verbreitet. Darin war meine Aktion zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags falsch dargestellt woorden. Der entsprechende Beitrag wurde inzwischen aus der Fotostrecke entfernt.
Man kann Google und Facebook besteuern
Nationale Steuersysteme scheitern an der international aufgestellten digitalen Wirtschaft. Die angedachte Sondersteuer für Konzerne wie Google und Facebook löst das Problem nicht. Aber es gibt andere Vorschläge.
Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags wird am 13.2. in zweiter Instanz verhandelt
Am Fastnachtsdienstag ist am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk für das Recht, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Hoffen wir, dass der besondere Termin das Gericht nicht zu ähnlich humoristischen Urteilsbegründungen inspiriert, wie sie die Verwaltungsgerichte erster Instanz am Fließband absondern.
Jean-Claude Trichet kann unmöglich Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bleiben
Die EU-Bürgerbeauftragte hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, aufgefordert, den Banken-Zentralbanken-Kungelclub G30 zu verlassen, um nicht länger den Anschein möglicher unangemessener Einflussnahme auf EZB-Entscheidungen zu befördern. Unter solchen Umständen wäre es ein Affront gegenüber den europäischen Bürgern, wenn der Ehrenvorsitzende und langjährige Vorsitzende der G30, Jean-Claude Trichet, weiter Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bliebe.
Mario Draghi, die G30 und das sonderbare Schweigen der britischen Presse zu Mark Carney
Die EU-Bürgerbeauftrage hat wie erwartet die Mitgliedschaft des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im internationalen Banker-Zentralbanker-Kungelclub G30 gerügt und die EZB aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Nun sollten sich in Großbritannien eigentlich die Augen auf den Chef der britischen Zentralbank, Mark Carney, richten, der auch G30-Mitglied ist – eigentlich.