Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.
Benzinpreismeldestelle als Hilfe zum Melken der Autofahrer
Seit Dezember 2013 sind Tankstellenbetreiber verpflichtet, ihre aktuellen Preise an eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ zu melden. Über diese können sich Verbraucher informieren, wo sie am billigsten tanken können. Das funktioniert gut, stellt der Wegbereiter dieser Einrichtung, Justus Haucap, nun in einer Evaluierungsstudie fest. Er tut das ausgerechnet in einem von den großen Mineralölgesellschaften finanzierten Auftragsstudie. Das macht misstrauisch.
Der große Exkulplator: ISM-Kurator Lessenich verteidigt den neoliberalen Status Quo gegen linke Kritiker
Fast die ganze Titelseite ihres Feuilletons hat die Süddeutsche Zeitung am 3.1. dem sich radikal links gebenden Münchener Soziologen Stephan Lessenich zur Verfügung gestellt, um all jene in den Senkel zu stellen, die den Aufstieg der AfD mit neoliberaler Politik aus Brüssel oder wirtschaftlichen Sorgen der Abgehängten und Ignorierten in Verbindung bringen.
Der libertäre Traum vom Kryptogeld
Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten.
Desinformation als Kriegswaffe: SPON, Russland und ihre perfiden Feldzüge gegen die Wahrheit
22. 12. 2017 | Unter Missachtung elementarer Grundsätze des Journalismus bringt Spiegel Online (SPON) prominent ein Propagandastück des Spiegel-Auslandsreporters und Syrien-Spezialisten unter dem Titel „Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit“. Darin werden die Vorwürfe einer Partei im Progpagandakrieg um Syrien gegen die andere Partei distanzlos als Fakten berichtet und dabei noch die Herkunft der Thesen verschleiert.
Unabhängige Justiz? Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf Polen werfen
Die EU-Kommission will Polen das Stimmrecht in der EU entziehen, weil die dortige Regierung die Unabhängigkeit der Justiz untergrabe. Das stimmt wohl. Wenn allerdings Deutschland im EU-Rat für diese Empfehlung stimmen würde, wäre das eine ziemliche Heuchelei. Viel besser steht es hier mit der Unabhängigkeit der Justiz nämlich nicht.
Studie: Steuerparadiese führen zu starker Unterschätzung der Ungleichheit
Neben Thomas Piketty sollte man künftig vielleicht auchden IT-Spezialisten Hervé Falciani, zu denen zählen, die unser Wissen über die Ungleichheit besonders vorangebracht haben. Piketty hat das Thema mit dem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auf die Agenda gesetzt. Falciani hat der Schweizer Tochter der Großbank HSBC Daten ihrer gut 30.000 vermögenden Kunden entwendet (SwissLeaks). Sie zeigen, dass Vermögen und Kapitaleinkommen der Reichen deutlich größer sind, als die offiziellen Daten erkennen lassen.