Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis, Niema Movassat, und Igor Gvozden von der Linken an meinem Sargnagel-Text
13. 11. 2018 | Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich darin so schön die Strategie der Diskussionsverweigerer erkennen lässt.
Linke, die gern Erfüllungsgehilfen des Kapitals sein wollen – aber bitte mit Haltung (mit Nachtrag zu Telepolis)
Es ist bezeichnend. Auf meine mit Belegen gespickten, hundertausendfach gelesenen Blogposts dazu, wie das Migrationsabkommen die Interessen der internationalen Großkonzerne bedient und dass es auch auf deren Lobbying zurückgeht, ernte ich von linker Seite nichts als dröhnendes Schweigen. Kaum ein Ansatz von Kritik, nur Schweigen. Wenn mit Sahra Wagenknecht eine führende Politikerin der Linken einen derartigen Text zustimmend zur Lektüre empfiehlt, löst das angeblich sogar eine Revolte in ihrer Fraktion aus.
Über Uber und die Käuflichkeit von Wissenschaft
11. 11. 2018 | Vor einem Jahr hatte ich beschrieben, wie der ebenso umstrittene wie finanzkräftige Fahrdienstvermittler Uber sich mit Daten und Geld Wissenschaftler einkauft, die wohlgefällige Studien erstellen, mit denen Uber Regulierer gnädig stimmt. Eine dieser Studien vom Princeton-Ökonomen Alan Krueger und dem Uber-Chefvolkswirt wurde jetzt von zwei unerschrockenen Ökonominnen in der Top-Zeitschrift Industrial & Labour Relations Review (ILR) zerpflückt, ohne dass Krueger eine Replik eingefallen wäre.
Ausgerechnet Schwedens Notenbank wird zur Kämpferin für das Bargeld
6. 11. 2018 | Schweden ist nicht nur das Land, in dem die Verdrängung des Bargelds am weitesten fortgeschritten ist – unter langjähriger tätiger Mithilfe der Notenbank. Es ist auch das Land, in dem sich die Nachteile dieser Entwicklung bereits am deutlichsten zeigen. Deswegen plädiert die Schwedische Reichsbank nun für ein scharfes Gesetz, um die Banken zu zwingen, die Bargeldversorgung aufrecht zu erhalten.
Ab Mittwoch reiten die Wirtschaftsweisen wieder gegen die Arbeitnehmerinteressen
Wirtschaftspolitik im Arbeitgeberinteresse wird von den Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt. Die wissenschaftliche Redlichkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Umso erbitterter kämpft die Mehrheit im Sachverständigenrat darum, arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigsten zu diskreditieren und auszugrenzen.
Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen und die „Faktenfinder“ nicht einmal suchen
7. 11. 20218 | Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.