24. 01. 2015 | Die Französin Christine Lagarde will und soll eine zweite Amtszeit an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Wir wollen jetzt einmal nicht darüber spekulieren, ob der IWF ein Instrument zur Durchsetzung der wirtschaftlichen und militärischen US-amerikanischen Vorherrschaft in der Welt ist. Stattdessen lassen wir die New York Times und die amerikanischen Spitzenpolitiker sprechen.
Vor neun Monaten, zum Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington schrieb die New York Times unter dem (übersetzten) Titel „Die US Vorherrschaft wird im Niedergang gesehen“, die US Regierung sei so zerstritten, dass die USA dabei seien, „die globale Bühne aufzugeben, die sie nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut und seither weitgehend geleitet haben.“ Sie zitierte Präsident Obama mit der Sorge: „Die am schnellsten wachsenden Märkte, die bevölkerungsreichsten Märkte, werden in Asien sein, und wenn wir nicht helfen die Regeln zu gestalten (…) wird China die Regeln setzen, so dass sie den chinesischen Arbeitern und den chinesischen Unternehmen Vorteile verschaffen.“
Der republikanische Abgeordnete Dave Reichert sorgte sich: “Das ist ein kritischer Punkt für Amerika und seine Führungsrolle in der Welt. Wir sagen, wo es lang geht, (…) und wenn wir das nicht (mehr) tun, werden andere Länder die Lücke nutzen.“ Wenn der IWF und andere Institutionen nicht gestärkt würden, würde das den Westen in Konfrontationen wie mit Russland wegen der Ukraine schwächen, drückt die Zeitung die Sorge aus, den USA könnte eines ihrer wichtigsten Machtinstrumente entgleiten, weil das Parlament sich weigert die schon vor Jahren gemachten Zusagen der Regierung für eine IWF-Stimmrechtsreform zu ratifizieren.
Sie zitierte Senator Lindsey Graham, der auf den Syrienkonflikt hinwies, und auf die Gefahr, dass der IWF und die Weltbank eventuell nicht in der Lage sein könnten, dabei zu helfen, das (unter tatkräftiger Mithilfe der Weltführungsmacht) zerstörte Land wiederaufzubauen. Das würde dann die Tür für Länder wie Iran öffnen, zu helfen.
Larry Summers, der frühere Finanzminister und Wirtschaftsberater von Clinton und Obama, kommentierte das Unvermögen Washingtons, seine Alliierten davon abzuhalten bei der maßgeblich von China neugegründeten Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank mitzumachen als den „Moment, in dem die USA ihre Rolle als Konsortialführer (underwriter) des globalen Wirtschaftssystems verloren haben.“
Die Zeitung gibt auch Beispiele für die Verbindung von Finanzierungsmöglichkeiten und geopolitischer Vorherrschaft. So wolle Chinas President Xi Jinping Pakistan 46 Milliarden Dollar für Infrastrukturhilfe anbieten, die neue Transportwege durch Asien öffnen würde, was die Stellung der USA als Führungsmacht in der Region gefährden würde.
Das war vor neun Monaten. Jetzt ist – laut New York Times und dem von ihr zitierten US-Führungspersonal – wieder alles in Butter. Die Welt freut sich, dass die USA wieder führen und den IWF wieder an die kurze Leine nehmen. „Durchbruch beim IWF stärkt die USA auf der Weltbühne“, titelt die Zeitung. Die Verabschiedung der IWF-Reform im Kongress im Dezember habe die im vorgenannten Artikel beschriebenen Sorgen der Alliierten, die USA könnten ihre Vorherrschaft aufgeben, weitgehend beseitigt. Man bemerke, die Sorgen, für die die Zeitung vor neun Monaten vor allem die US-Elite zitierte, werden nun den von den USA Geführten zugeschrieben. Das wirkt ein bisschen komisch, denn es sind ja die Alliierten, die das Problem erst geschaffen haben, indem sie sich an Chinas Infrastrukturfinanzierungsbank beteiligten, immerhin 56 Länder, darunter Australien und wichtige europäische Länder, einschließlich Deutschland.
Die New York Times erinnert nochmal, was auf dem Spiel stand: “Eine lange Blockade der Reform der IWF Governance gefährdete Amerikas jahrzehntelange Lenkung der internationalen Kreditgeberinstitution.” Finanzminister Jack Lew wird rückblickend noch einmal zitiert mit den damaligen Worten: „Unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit sind in großer Gefahr.“
Nun sei alles besser. Chinas Wirtschaft schwächele, während die der USA stark sei. Wichtiger noch: der Kongress habe im Dezember der IWF-Reform zugestimmt. Die 70-jährige dominante Position der USA im IWF sei damit bewahrt worden, so Finanzminister Lew.
Der konservative Ökonom John B. Taylor, ein hochrangiger Finanzministeriumsbeamter unter George W. Bush lobt: „Die USA haben nun die Gelegenheit gemäß ihrer Strategie die Agenda zu bestimmen, nicht nur ökonomisch,, sondern auch strategisch, sicherheitspolitisch.“
Die nach Darstellung der New York Times 2010 von Obama eingefädelte IWF-Reform weist den stark gewachsenen Schwellenländern wie China, Indien, Russland und Brasilien zu Lasten der Europäer und der Golfstaaten höhere Quoten und damit Stimmrechte zu. Die Sperrminorität der USA bleibt unangetastet.
Lew erklärt, warum es plötzlich zu der politischen Einigung in Washington kam, die die IWF-Reform ermöglichte. Ein Grund sei der rasche Bedeutungsgewinn und die weite Beteiligung an Chinas neuer Infrastrukturfinanzierungsbank gewesen, der andere Grund war, dass es sehr wichtig gewesen sei, den IWF und die Schwellenländer unter seinen Mitgliedern dazu zu bewegen, der Ukraine zu helfen.
Das erklärt einiges. Damit sie endlich ihre höheren Stimmrechte – wenn auch unter der Kuratel der USA – bekamen, haben einige Länder zugestimmt, dass die USA den IWF ganz offen als Instrument im Finanzkrieg gegen Russland einsetzen dürfen. Es wurde bei uns kaum berichtet, aber es war eine epochale Entscheidung, die der Verwaltungsrat des IWF Anfang Dezember traf. Am 8. Dezember verschickte der IWF eine Mitteilung, in der es hieß: “The IMF’s Executive Board met today and agreed to change the current policy on non-toleration of arrears to official creditors.”
„Wir ändern unsere Politik hinsichtlich der Nichttolerierung von Zahlungsrückständen gegenüber offiziellen Gläubigern.“
Wie der US-Ökonom Michael Hudson betont, war das ein radikaler Bruch mit den bisherigen Regeln, wonach kein Land IWF-Hilfen bekommen kann, das seine Schulden gegenüber offiziellen Geldgebern nicht begleicht. Hintergrund war, dass der IWF mit diesem Beschluss der Ukraine erlaubte, seine Schulden gegenüber dem IWF-Mitglied Russland nicht zurückzuzahlen und trotzdem vom IWF und damit der internationalen Finanzcommunity weiter wie ein guter Schuldner behandelt zu werden. Die Regel, dass der IWF keinem überschuldeten Land Kredit geben darf, war zuvor schon zugunsten der Ukraine gebrochen worden, die offenkundig überschuldet war und trotzdem IWF-Kredite bekam. Aber diese Regel kann man umgehen, indem man einfach behauptet, es sei nicht so. Papier und Rechenmodelle sindgeduldig. Das geht nicht, wenn ein Land öffentlich erklärt, es werde seine Schulden bei einem anderen Land nicht bezahlen. Deshalb mussten die Regeln geändert werden.
Die Botschaft ist kraftvoll. Der IWF wird künftig nur noch die Bedienung von Dollarforderungen der US-Alliierten einfordern. Den Kreditkunden der neuen chinesisch geführten Infrastrukturentwicklungsbank wird damit signalisiert. Ihr könnt das Geld nehmen, aber ihr müsst es nicht zurückzahlen, wenn ihr dafür dann Geld vom IWF nehmt und dessen Bedingungen einhaltet.
Damit könnten die USA den Startschuss für eine neue Blockbildung gegeben haben, in der ein chinesisch-russischer Block dem Dollar-Euro-Yen-Block gegenübersteht und beide mit finanziellen und militärischen Mitteln darum kämpfen, den anderen klein zu halten bzw. vom Thron zu stoßen.
Zum Abschluss möchte ich für die Sichtweise eines kleinen afrikanischen Empfängerlands von IWF-„Hilfe“ noch den Text von Ali Abdallah Ali von der Omdurman Ahlia University, Sudan, empfehlen, einem früheren Mitarbeiter der dortigen Notenbank (meine Übersetzung).
In der Erfahrung Sudans, in der Zeit von 1975-77, als der Finanzminister eine feste und enge Beziehung mit seinen Kollegen in den Golfstaaten hatte, war es einfach für ihn, schnelle Finanzierung vom Golf zu bekommen. Dadurch hatte er in dieser Zeit eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Abgesandten des Währungsfonds. Als der Minister seinen Posten verließ, verlangten einige der Golfstaaten (plötzlich), dass die Regierung Sudans erst ihre Angelegenheiten mit dem IWF bereinige, bevor sie neues Geld geben würden. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Fondsbeamten nicht nur die Finanzen der jeweiligen Länder kontrollieren wollen, sondern auch danach streben, es für die jeweiligen Mitglieder schwierig zu machen, Geld von anderen Quellen aufzutun, indem sie den Status der Verhandlungen des IWF mit dem jeweiligen Mitgliedsland öffentlich machen. Das geschah auch mit einigen westlichen Banken, denen vom IWF gesagt wurde, sie sollten kein Geld an Mitgliedsländer geben, die gerade vom IWF (kritisch) begutachtet werden. Beides geschah im Fall des Sudan. Das heißt, Mitgliedsländer werden belagert und alternative (Finanzierungs-)Gelegenheiten nach und nach geschlossen.
Lord Thomas Balogh, der Wirtschaftsberater des britischen Premierministers Wilson und Mitglied des Bailliol College, Oxford, hat deshalb in seinem 1996 erschienenen Buch The Economics of Poverty geschrieben:„Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Südamerika sind im Wesentlichen nicht anders als die von Britannien und seinen afrikanischen Kolonien. Der Internationale Währungsfonds erfüllt die Rolle der Kolonialverwaltung, indem er die Spielregeln durchsetzt.“
Hat sich seither irgendetwas geändert?
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