News – Seite 33 – Geld und mehr

Ulm streicht Gewaltandrohung aus Allgemeinverfügung zur FFP2-Maskenpflicht

10. 02. 2022 | Die Stadt Ulm hat eine umstrittene Formulierung in ihrer Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht geändert, über die ich berichtet hatte. Nachdem ein Ulmer gegen die Allgemeinverfügung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen Beschwerde eingelegt hatte, hat die Stadt die „Androhung unmittelbaren Zwangs“ bis hin zum Waffengebrauch am 10. Februar 2022 aus ihrer Verordnung gestrichen.

Noch mehr Datenschmu vom RKI

9. 02. 2022 | Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht wöchentlich sogenannte Impfeffektivitäten. Diese fallen regelmäßig für die höchste Altersgruppe am besten aus, was auch eine Rolle für die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission spielen dürfte. Es gibt jedoch eine statistische Verzerrung die für die günstigen Ergebnisse verantwortlich sein könnte und die das RKI nicht berücksichtigt. Auch eine weitere Verzerrung wird ignoriert. Gleichzeitig sind die Meldevorgaben an die Krankenhäuser chaotisch.

Neues zu meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut

7. 02. 2022 | In meinem Verfahren gegen die Übernacht-Aberkennung des Geimpftenstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut für Janssen-Geimpfte ist die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs für die Gegenseite tätig geworden, bevor – in Ansehung des normativen Chaos – abschließend klar ist, wer letztlich der Antragsgegner sein wird: das PEI, die Bundesregierung oder die BRD. Diese Gegenanwälte vertreten die Auffassung, dass entgegen den Auffassungen der Verwaltungsgerichte Frankfurt und Köln das VG in Berlin zuständig sei. Das dürfte jedoch an der Verweisung meines Falls an das VG Darmstadt nichts mehr ändern.

Mein Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut hat ein Aktenzeichen und geht nach Darmstadt

31. 01. 2022 | Update 2.2. Fall nach Darmstadt verwiesen| Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat unseren Antrag auf einstweilige Anordnung der Anerkennung meiner Impfung mit dem Janssen-Impfstoff gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesoberbehörde Paul-Ehrlich-Institut in Langen, am 2.2.2022 an das Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen, in dessen Zuständigkeitsbereich Langen liegt.

Polizeipräsidium Reutlingen stellt klar: Spaziergänger werden auch in Ostfildern nicht erschossen

31. 01. 2022 | Nachdem die Stadt Ostfildern mit der Androhung von unmittelbarem Zwang bis hin zu Waffengebrauch zur Durchsetzung des Spaziergangsverbots für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, haben Stadt und Polizeipräsidium Reutlingen in einer gemeinsamen Presseerklärung heute klargestellt, dass das nur als Hinweis darauf zu verstehen sei, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln“ der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stehen mehr

Über den in Corona-Neusprech formulierten Impfpflicht-light-Vorschlag der sechs grüngelben Abgeordneten

26. 01. 2022 | Am Beispiel des Vorschlags für eine Impfpflicht-light ab 50 von sechs Abgeordneten der Grünen und der FDP lässt sich schön zeigen, woran die Argumente der Impfpflichtbefürworter kranken: An schlampigen Begriffen und Formulierungen, mit denen die Debatte ein falsches Framing bekommt und mit denen sich die Abgeordneten darum drücken, wichtige Fragen zu beantworten.

Warum eine Impfpflicht light besonders großen Schaden anrichten kann

25. 01. 2022 | Das Beharren der Ganz Großen Koalition in Berlin auf Einführung einer Impfpflicht mutet in Anbetracht der Pandemieentwicklung mit Omikron bizarr an. Betrachtet man jedoch die Corona-Poltik als darauf gerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontroll-Infrastruktur einzurichten, ergibt es Sinn, auch und gerade, wenn nur noch eine Impfpflicht light dabei herauskommen kann.

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