Karl-Georg Wellmann, MdB (CDU) hat freundlicherweise gestattet, seine umgehende Antwort auf den Brief eines Lesers dieses Blogs in Sachen „Der große Autobahnraub“ hier abzudrucken. Richard Stechow hatte geschrieben: „Sehr geehrter Herr Wellmann, ich würde Sie gerne auf folgenden Artikel aufmerksam machen, welcher meine aktuellen Gedanken äußerst gut widerspiegelt: „Der große Autobahn-Raub“ Es kann nicht
Öffentliche Gewalt
Von Fritz Glunk. Die Antwort auf Brechts Frage, wohin denn die Staatsgewalt des Volkes gegangen sei, liegt immer offener zutage.. Sie ist heute dort, wo sich schon manche Politiker gern aufhalten: in der privaten Wirtschaft. Nicht nur in einem Unternehmen, etwa Gazprom, oder einem Verband wie dem der Automobilindustrie, sondern, dem Himmel näher, in einem Gebilde mit dem unübersetzbaren Namen „Governance”. Das heißt nicht „Regierung”. Das würden wir ja verstehen. Eine Regierung
Das sind die verrückten Ideen der Griechen, die Schäuble so auf die Palme bringen
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar. Dort kann man die verrückten Vorschläge des Griechen nachlesen, die es unserem Finanzminister unmöglich machen zuzustimmen und ihn zwingen, es auf ein Zerbrechen der Währungsunion ankommen zu lassen.
Brief aus Athen: Druck auf Athen oder Druck für die Eurogruppe?
Wer gewinnt, wenn der Euro zum Nord-Euro mutiert? – Berlin
Was bezweckt wohl die Bundesregierung damit, dass sie eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung beim gestrigen Finanzministertreffen in letzter Minute verhindert hat, obwohl die EU-Kommission ein Kommuniqué vorbereitet hatte, dem der griechische Finanzminister zustimmen wollte? Es soll auch die Unterstützung des EZB-Präsidenten gehabt haben. In einer Pressekonferenz nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt Varoufakis (Video 12 min) ,welche großen Zugeständnisse seine Regierung
Die Puzzleteile im Autobahnraub fügen sich zusammen
Die Regierungspläne zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus, die am 11. Februar noch ohne Verweis auf irgendwelche Kommissionen an die Presse geleaked wurden, stellen sich nun immerhin halboffiziell als eng verbunden mit der Arbeit einer Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im SPD-geführten Wirtschaftsministerium heraus. Wie zum Beispiel FAZ.NET am 15.2. schreibt, liegt einer Reihe von Medien ein Zwischenbericht dieser mit hochrangigen Finanzvertretern
Brief an einen Bundestagsabgeordneten zum Autobahnraub
Leonhard Hohensee hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, der vielleicht dem ein oder anderen als Anregung für ein ähnliches Schreiben dienen kann. Ihren Wahlkreisabgeordneten finden Sie leicht hier. „Sehr geehrter …, ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Wie ich aktuell lesen konnte, hat Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt. Diese Expertengruppe ist unter