Brief an einen Bundestagsabgeordneten zum Autobahnraub

Leonhard Hohensee hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, der vielleicht dem ein oder anderen als Anregung für ein ähnliches Schreiben dienen kann. Ihren Wahlkreisabgeordneten finden Sie leicht  hier. “Sehr geehrter …, ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Wie ich aktuell lesen konnte, hat Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt. Diese Expertengruppe ist unter

anderem besetzt mit Jürgen Fitschen (Dt. Bank), Helga Jung (Allianz), Torsten Oletzky (Ergo) und als deren Leiter DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Dies ist also eine reine Lobbygruppe im Ministerium. Zum Ziel war offenkundig gesetzt, von den Herren Gabriel, Dobrindt und Schäuble, den Weg zu bereiten, Deutschlands Fernstraßen zu einem Anlageziel für Gelder des Großkapitals zu machen. Nun will die Regierung dem Pressebericht nach eine Bundesfernstraßengesellschaft für Bau und Unterhaltung der Schnellstraßen gründen. Diese würde für das Großkapital dann reichlich Investitionsmöglichkeit bieten. Haftung und Risiken blieben beim Steuerzahler.

Da der Staat dann nicht mehr Finanzier für die Autobahnen wäre, würde folgendes passieren:

1)      Im Zusammenhang mit dem Straßenbau entstehende und entstandene Kosten werden zukünftig zu 3%, 4%, 5% (oder mehr %) finanziert

2)      Der Staat ist buchhalterisch entlastet um die entsprechenden Grundkosten die er derzeit zu 0,5 % finanzieren kann

3)      Die Kostendifferenz trägt der Steuerzahler oder der Staßennutzer

4)      Entsprechende – sogar rückwärts gerichtete Kostensummen (Grundkosten) – würden aus dem Staatshaushalt herausfallen. Damit wäre der Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin buchhalterisch entsprochen. Es käme zu keiner Anrechnung auf die Schulden des Bundes und im Gegenteil sogar zu einer Lücke bis zur erlaubten Verschuldungsgrenze. Welch ein Hohn!

Nach Adam Riese ergeben sich schon für die Finanzierung erhebliche Mehrkosten sowie sonstige Kosten für das zu erwartende und erforderliche Drumherum !

Trick 17 = Einrichtung eines Schattenhaushalts – ich sage nur „unsere armen Kinder und Enkel“. Wenn es nicht gelingt, solch einen Unsinn zu stoppen, werden sie an solchen Machenschaften zugrunde gehen.

Und jetzt komme ich zu meinem Hauptpunkt;  wieder einmal ist der Termin von Herrn Schäuble und den Zuständigen so gewählt, dass Bürger, Presse und Parlamentarier in höchstem Maß abgelenkt sind durch andere Geschehnisse, wie Ministertreffen in Griechenland und Minsk, Gipfel in Brüssel und den Karneval. Ablenkung der Parlamentarier haben wir schon mehrfach erlebt durch verschiedene taktisch eingerichtete Daten zum Beispiel zur Abstimmung über die  No- Bailout– Klausel (1. Rettungspaket für Griechenland an einem Freitag im Mai 2010 ) und den ESM-Vertrag am Tag vor den Parlamentsferien am Freitag, den 29.6.2012 (mit fatalen Auswirkungen wie sich heute zeigt).

Ich bin diese Tricksereien reichlich satt !  Nicht nur bei mir gibt es kein Vertrauen mehr ( Null )  in diese Regierung. Sie, sehr geehrter Dr. Kippels, sind mein direkter Bundestagsabgeordneter, ich bitte Sie schlicht darum, wenigstens diese Autobahngeschichte zu verhindern. (siehe auch weiter unten)

Eine Regierung die demokratisch gewählt wurde, hat beileibe kein Mandat dafür, den Wähler mit seinem geäußerten Willen mit Füßen zu treten, ihn zu verdummen und ihm, seinen Kindern und Enkeln die Zukunft zu rauben.  Ich frage ernsthaft, sind denn die handelnden Personen noch bei Verstand?

Diesem zwanghaften „Gewürge“ um die Einhaltung von Kriterien zugrunde liegt die unausgereifte Art der Euroeinführung. Wenn das Ding mit dem Euro so nicht funktioniert, und das muss man doch schlicht konstatieren, dann muss man es beenden oder verändern. Unlösbare Probleme an unsere Kinder übergeben – immer in der Hoffnung, dass die aktuelle Wählerschaft es nicht merkt, –  ist schändlich !

Was die Regierung nun zu planen scheint, ähnelt stark den von Herr Fratzscher schon bei Gründung der Kommission öffentlich geäußerten Vorstellungen. Im Bericht der Welt vom 30.8.2014 dazu heißt es: “Laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofs rechnen sich diese Vorhaben aber nicht: Bei fünf der sechs bereits in öffentlich-privater Partnerschaft gebauten Autobahnen habe sich gezeigt, dass sie um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung wäre.“

Und das Handelsblatt schrieb zu der Finanzierung von Autobahnen gemeinsam mit privaten Investoren : “Und die Erfahrungen waren eher mäßig. Zwar gibt es jetzt an der A7 nördlich von Hamburg ein neues Modell, bei dem sich auch Banken und Versicherer über einen Fonds beteiligen konnten. Allerdings musste der Steuerzahler dafür tief in die Tasche greifen. Der Betrieb und Erhalt der Strecke über 30 Jahre kostet etwa doppelt so viel wie der Bund bislang im Durchschnitt pro Jahr für einen Kilometer Autobahn ausgibt.”

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Mit freundlichem Gruß, Leonhard Hohensee”