Eine Rundfunkanstalt lässt den nicht rechtsfähigen Beitragsservice Widersprüche gegen amtliche Festsetzungsbescheide beantworten und enthält so den Beitragspflichtigen, die bar zahlen wollen, die ihnen zustehenden Rechtsmittel vor. Er tut das mit sehr drolligen Argumenten, die lustig wären, wenn es sich nicht um Irreführung handeln würde.
Sind die Bundesländer käuflich?
Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.
Griechenland als Internierungslager (Teil 2: Davoser Ideen)
Der Plan schält sich immer klarer heraus. Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen. Gideon Rachman bringt diesen Plan frisch aus Davos mit und verkündet ihn in der FT.
SPD lässt sich einseifen und macht sich auf den Weg zum Bargeldverbot
26. 01. 2016 | Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro. Sie begründet das mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus und damit, dass viele andere Länder in den letzten Jahren derartige Bargeldverbote erlassen haben. Der Staat verbietet damit die Nutzung des Geldes, das er selbst zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat, etwa im Bundesbankgesetz und im EU-Vertrag.
Unser Innenminister, der Volksverhetzer
Die Heuchelei und Verlogenheit der europäischen und vor allem deutschen Politiker beim Thema Flüchtlinge hat die Grenzen dessen, was man noch unter normalen politischen Opportunismus einordnen kann, weit hinter sich gelassen. An die Spitze der unmenschlichen Zyniker setzt sich unser Innenminister. Er verunglimpft die Schwächsten, um sie opfern zu können.
So geht Wirtschaftskrieg: Griechenland soll Reeder höher besteuern, Deutschlands Reeder bekommen neue Steuersubventionen
In dieser Woche will die Bundesregierung laut einer Reuters-Meldung zusätzliche Steuersubventionen für deutsche Reeder einführen. Unterdessen setzen die Gläubiger Griechenlands, also vor allem Deutschland, das Land über die Troika unter Druck, die Steuern für die griechischen Reeder, die die weltgrößte Handelsflotte betreiben, zu erhöhen.