Die Regierungspläne zur privaten Finanzierung des Autobahnbaus, die am 11. Februar noch ohne Verweis auf irgendwelche Kommissionen an die Presse geleaked wurden, stellen sich nun immerhin halboffiziell als eng verbunden mit der Arbeit einer Kommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im SPD-geführten Wirtschaftsministerium heraus. Wie zum Beispiel FAZ.NET am 15.2. schreibt, liegt einer Reihe von Medien ein Zwischenbericht dieser mit hochrangigen Finanzvertretern
Brief an einen Bundestagsabgeordneten zum Autobahnraub
Leonhard Hohensee hat einen Brief an seinen Wahlkreisabgeordneten geschrieben, der vielleicht dem ein oder anderen als Anregung für ein ähnliches Schreiben dienen kann. Ihren Wahlkreisabgeordneten finden Sie leicht hier. „Sehr geehrter …, ich wende mich an Sie als den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Wie ich aktuell lesen konnte, hat Finanzminister Schäuble eine Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt. Diese Expertengruppe ist unter
Brief aus Athen: Zwei Medienwelten und eine Börsenwelt
Markus Barth, Athen. Nachdem die Verhandlungen der Eurogroup in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen ohne abschliessende Einigung zu Ende gegangen sind bringt sich die deutsche Presse wieder eindeutig in Stellung. Hervorstechendes Merkmal der Berichte war einmal mehr das, was die Griechen „Katastrophologia“ nennen also die Neigung ständig Katastrophen vorherzusehen. „Eklat in Brüssel“ titelt die Welt, „Griechenland brüskiert Europa“ der Spiegel. Selbst die Zeit, die ansonsten
Die AfD kann nicht nur rechts: Bremens Schäfer zum Mindestlohn
Von Christian Schäfer (Landesvorsitzender AfD Bremen): Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast, belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark.
Hessen will mehr Schulabbrecher (Berlin auch)
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten beim Bildungsgipfel 2008 in Dresden angekündigt: . „Wir wollen den Anteil der Schulabbrecher bis 2015 auf vier Prozent halbieren“ Es sind weniger geworden, aber immer noch fast sechs Prozent, wie am 5.2. im Handelsblatt-Aufmacher „Die Abbrecher-Republik“ zu lesen war. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Brunhild Kurth (CDU), sagte dazu, hier seien Sozialarbeiter gefragt, nicht die Lehrer, weil die Abbrecher meist
Ein Griechenfreund wie Martin Schulz ersetzt tausend Feinde
„Ich verstehe die Griechen“ ist die Überschrift des jüngsten Interviews von EU-Parlamentspäsident Martin Schulz (SPD). Darin mahnt er die Regierung Tsipras, den vielen guten Willen „in Europa“ zu sehen, Griechenland zu helfen. Es werde „anerkannt, dass die kleinen Leute den Preis für die Krise gezahlt haben.“ Nicht ganz klar wird, was Tsipras und seine Griechen davon kaufen können, dass das anerkannt wird. Von seinem Interviewer vom Tagesspiegel musste sich Schulz fragen lassen: „Warum haben Sie
Brief aus Athen: Renzi sagt „Hannemann geh du voran“ zu Tsipras
Von Markus Barth, Athen. Vor dem Sonder-Treffen der EU-Finanzminister (im Beisein von EZB-Chef Mario Draghi und Christine Lagard vom IWF ) ihat Yannis Varoufakis noch einmal auf die Pauke gehauen. „Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus“, sagt der griechische Finanzminister der italienischen RAI. „Wenn man die griechische Karte herauszieht, werden die anderen zusammenfallen.“