Ein Sieg und eine Teilniederlage der TTIP-Gegner

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, stellt für Kritker eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit, die öffentlichen Finanzen oder gar die Demokratie dar.In den letzten Wochen haben sie den Befürwortern eine schwere Schlappe beigebracht.. Die Organisation Foodwatch hat ein Dossier zusammengestellt, in dem sie auflistet, wo Befürworter falsche Versprechungen gemacht haben. Unter dem Titel „Die Freihandelslüge“ machte Foodwatch-Chef Thilo Bode daraus ein sehr

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Die Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens schlagen zurück

21.4. 2015 | Sascha Liebermann hat sich ausführlich und recht giftig mit meiner Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandergesetzt. Ein Teil seiner Argumente und insbesondere ein Tweet von Martin G. haben mich überzeugt, dass ich meine Argumentation ungenau und damit angreifbar formuliert habe. Das betrifft aber nicht den Kern meiner Kritik, hinter der ich weiter stehe. Ich sehe einen Widerspruch zwischen einem sehr individualistischen und einem sehr kollektivistischen Begründungsstrang, die im Bedingungslosen Grundeinkommen vereint werden.

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Die Pläne zum Nord-Euro nehmen Gestalt an, trotz und wegen des angeblichen 5-Mird.-Euro Vorschusses aus Moskau

Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen ein Volk im Zuge dieses Umbaus schluckt, bevor es revoltiert, so

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Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven

Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu entlarven. Bevor wir

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Heute-Journal betreibt mit Falschaussagen und Auslassungen Anti-Putin-Propaganda

Am Donnerstagabend thematisierte Claus Kleber im heute-journal (ab Minute 18:40) Putins Bürgersprechstunde, in dem der Kreml-Chef auf kritische Fragen zur Wirtschaftslage triumphierend auf das jüngste Comeback des Rubel verwies. „Da hat er doch einen Punkt, oder nicht“, fragte Kleber die ZDF-Börsenreporterin Valerie Haller, die in strahlender Hochstimmung antwortete: „Nein, hat er nicht.“ Der Rubel werde nur

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Griechenland geht schon bald das Geld aus“, meldet die FAZ seit nunmehr 73 Tagen

Kein Konjunktiv, kein „könnte“, kein „vielleicht“. „Griechenland geht schon bald das Geld aus“, betitelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.4. einen Bericht im Wirtschaftsteil. Der wissende Ton ist umso erstaunlicher, als man nach wenigen Zeilen erfährt, dass die Regierung in Athen einen (nicht näher bezeichneten) Bericht dementiere, schon Ende April drohe der Zahlungsausfalls. Aber es ging bei dieser Information wohl auch nicht um das Dementi, sondern nur darum, den baldigen Termin des angeblichen

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