4. 11. 2016 | Um das Problem der Ungleichheit weniger drängend erscheinen zu lassen, greift der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2016 zu den bewährten Mitteln: Thesen belegen mit Aufsätzen, die dem eigenen Tenor in Wahrheit widersprechen, was nicht passt als schwer zu messen und damit irrelevant beiseite zu schieben oder einfach nicht zu erwähnen. Auch klare Falschdarstellungen sind wieder dabei.
Interview zur Kampagne gegen das Bargeld
Das Internetmagazin Das Milieu wollte im Interview von mir wissen, was so verwerflich am unbaren Zahlungsverkehr sei, ob ich grundsätzlich nicht mit Karte zahle, ob ich ernsthaft an eine Anti-Bargeld-Verschwörung glaube und vieles mehr. Hier der Link zu den Antworten.
Propagandasatz des Tages
Der erste Satz eines Berichts von Spiegel Online zu einem Interview des syrischen Präsidenten Assad lautet: „Während in seinem Land ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, gibt der syrische Präsident Assad Interviews.“ Das klingt wie „Während Rom brennt, fiedelt Nero.“ Dabei sind Kriege immer auch Kämpfe um die öffentliche Meinung (der Artikel ist der beste Beweis dafür). In dem Interview sagt Assad den Lesern der New York Times, dass er die USA für den Krieg verantwortlich macht.
Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags
Der Norddeutsche Rundfunk gibt wegen Überlastung keine Antwort mehr auf Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide. Der Beitragsservice straft seine Sprecherin Lügen und die Rundfunkanstalten wollen private Inkassounternehmen losschicken, weil die Städte und Gemeinden sich nicht von ihnen ausbeuten lassen wollen.
Verwaltungsgericht Frankfurt hält die Spannung aufrecht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich in der mündlichen Verhandlung meiner Klage auf Barzahlung der Rundfunkgebührnicht in die Karten blicken lassen. Wegen der Bedeutung und Kompliziertheit der Materie wird das Gericht am Montag-Nachmittag nochmals beraten und dann ein Urteil fällen, das den Parteien nach unbestimmter Zeit zugehen wird. Klar wurde allerdings, dass das Gericht nicht über die strittige Hinterlegung beim Amtsgericht entscheiden will. Das wird erst entschieden, wenn und falls eine Vollstreckungsabwehrklage von mir eingereicht wird.
Körzell: „Kanada wäre bereit, Arbeitnehmerrechte in Ceta sanktionsfähig zu machen“
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte im September auf einer Kundgebung zum Handelsvertrag Ceta, er habe mit dem kanadischen Chefunterhändler Steve Verheul gesprochen. Dieser habe ihm versichert, Kanada habe kein Problem damit, Arbeitnehmerrechte sanktionsfähig zu machen. Aber die EU-Kommission wolle das nicht. Wer Gelegenheit dazu hat, sollte die Kanadier und die EU-Kommission mit dieser Aussage konfrontieren und fragen, ob das stimmt.
Gute Antideutsche, böse Antideutsche: Eine gänzlich ausgewogene Einführung für Schüler und Lehrer
Von den wenigen, die nicht regelmäßig diesen Blog lesen, wissen viele gar nicht, was Antideutsche sind. Die Bundeszentrale für politische Bildung will diese Wissenslücke beseitigen. Ein langjähriger Linksextremistenverfolger des Verfassungsschutzes klärt Schüler und Lehrer auf über gute Antideutsche und böse Antideutsche.