So funktioniert das Zensurgesetz von Heiko Maas in der Praxis

3. 06. 2020 | Mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz hat Heiko Maas (SPD) die sozialen Medienplattformen unter Druck gesetzt, möglichst viele Inhalte zu blocken, die aus seiner schrägen Sicht irgendwie problematisch sein könnten. Was mit Hass und so. Wobei der Jurist sicher gewusst hat, dass Hass kein besonders brauchbarer Begriff ist. Kritik wird auch gern als Hass eingestuft, vor allem, wenn sie sich gegen die Regierung richtet. Die Neulandrebellen durften das jetzt wieder einmal erfahren.

Neulandrebellen ist ein frecher und oft witziger Blog von Tom Wellbrock und Roberto Da Lapuente. Keiner mit der ganz großen Reichweite. Und so ist eher erstaunlich, aber um so lehrreicher, wie Facebook, als privatisierte Zensurbehörde der Regierung, mit solchen Leuten umgeht.

Schon am 10. Mai. 2020 schrieb Wellbrock über eine Sperrung der Facebook(Grimassenheft)-Seite der Neulandrebellen und gelobte Besserung.

Wir, die Neulandrebellen, haben beim Grimassenheft eine Seite, man nennt sie auch Verehrer-Papier. Aber diese Seite wurde geschlossen, denn wir sollen gegen die Zusammengehörigkeitsprämissen verstoßen haben. Wie genau unser Verstoß aussah, wissen wir nicht, weil uns das offenbar nichts angeht. Aber scheinbar war der Auslöser ein Bild, das vor ein paar Wochen auf Grimassenheft recht oft von Kunden gezeigt wurde. Es handelte sich um ein Bild, das auf der rechten Seite einen Mann zeigte, der inzwischen tot ist und scheinbar zu Lebzeiten den Wunsch eines Vollbarts hegte. Da die Natur ihn aber nicht mit ausreichend Bartwuchs ausgestattet hatte, beschränkte sich der Mann auf ein paar Haare unter der Nase (nicht in der Nase). Auf der linken Seite war ein Paar Turnschuhe zu sehen, die von der Optik her stark an den Mann erinnerte, der so gern einen Bart gehabt hätte.

Wir fanden dieses Bild – das sich ohne besondere intellektuelle Fähigkeiten als Satire einstufen lässt – recht lustig und klebten es an unsere Chronologieleiste. Das war am 17. März 2020. Und damit begann das Drama.

Schon vor dem Bild mit dem bärtigen Mann und den Turnschuhen lehnte Grimassenheft immer häufiger Werbeanzeigen von uns ab. Weil der Inhalt unserer Artikel den Zusammengehörigkeitsprämissen widersprach. Einmal hieß es, wir würden politischen Einfluss auf Wahlen nehmen, daher sei unsere Werbeanzeige nicht zulässig. Nachdem wir am 17. März das Turnmannschuhbild an unsere Chronologieleiste geklebt hatten, überraschte uns Grimassenheft damit, dass wir plötzlich überhaupt keine Anzeigen mehr schalten durften. Warum, wissen wir nicht, aber wir glauben, dass es an unseren Versuchen gelegen haben könnte, Wahlen auf der ganzen Welt zu beeinflussen.

Am 9. Mai 2020 dann wurde unser Verehrer-Papier von der Öffentlichkeit entfernt. Als Grund wurde uns diesmal wieder das Kleben des besagten Fotos mit dem Schnauzermann und den Turnschuhen genannt. Das hätten wir am 1. Mai und am 9. Mai an unser Papier geklebt. Nun hatten wir das aber gar nicht getan. Wer schon einmal auf Grimassenheft gegen eine Entscheidung Widerworte eingelegt hat, wird wissen, dass es sich dabei um ein hoffnungsloses Unterfangen handelt.

In diesem Fall war es aber so, dass wir nicht einmal erklären konnten, warum diese Sperre wegen eines Fotos, das wir am 17. März veröffentlicht hatten, ungerechtfertigt war. Zwar ließ sich das entsprechende Feld ausfüllen, der nächste Schritt war aber nicht möglich, da „die Funktion vorübergehend nicht zur Verfügung“ stand. Dieses Vorübergehend stellte sich als eher bleibend heraus. (…)

Diese kleine Einleitung war nötig, um den jetzt nötigen kleinen Text zu erklären

Wir sind dafür, wir sind einverstanden, wir verstehen die Haltung der Bundesregierung zur Corona-Krise. Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Wir waren von Beginn an auf Corona vorbereitet, unsere Bundesregierung hat alles richtig gemacht und stets umsichtig, solidarisch und mit Weitsicht gehandelt. Unsere Bundespolitiker und die Ministerpräsidenten haben keine einzige falsche Entscheidung getroffen, alles, was sie taten und sagten, war korrekt und im Sinne der Gesundheit der Menschen. Etwas anderes als die Gesundheit der Menschen hatten unsere Politiker niemals im Sinn. Wir behaupten, dass jeder, der etwas anderes behauptet, ein Verbrechensplanungsvermuter ist, der ohne jegliche faktische Grundlage Fake News verbreitet.

Jetzt wurde Wellbrocks Facebook-Profil ganz gesperrt und auch gleich gelöscht. Alles weg. Er schreibt dazu:

Facebook hat mein komplettes Profil gelöscht. Alles. Ohne Gnade. Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht. Aber ich denke, es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit auf dem Weg ins Nirwana ist – zumindest, wenn die geäußerte Meinung nicht gefällt.

Bevor ich den Vorgang schildere, der letztlich zur Löschung meines Profils geführt hat, möchte ich kurz ein Statement zum Thema Meinungsfreiheit bzw. Zensur abgeben.

Auf Wikipedia ist zum Thema „Zensur“ nachzulesen:
Zensur (lateinisch censura) ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.[1][2] Nicht nur totalitäre Staaten können Zensur durchführen.

Da es nicht der Staat, sondern Facebook war, das meine Meinung in ein tiefes Loch geworfen hat, kann man natürlich argumentieren, dass es sich in diesem Fall nicht um Zensur handelt. Es sind die Entscheidungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, die ich zu akzeptieren habe. Allerdings setzt die Bundesregierung Facebook und andere soziale Netzwerke schon seit Langem massiv unter Druck, wenn es um „Hassrede“, „Hetze“ oder „Fake News“ geht. Eine Hand wäscht die andere, und niemand will’s gewesen sein.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung beruhigen oder neutralisieren wird. Im Gegenteil, vermutlich sind wir erst am Anfang einer insgesamt fatalen Entwicklung. Und auch wenn mir Leser und Kommentatoren vorhalten mögen, dass es sich bei dem nun folgenden Vorgang nicht um Zensur handelt, entgegne ich entspannt: Danke, ich nehme das zur Kenntnis.

Der langsame „Tod“ auf Facebook

Wir sind mit unserem Blog schon eine ganze Weile auf Facebook. Über Zensur brauchten wir uns in der ersten Zeit nicht aufzuregen. Wir konnten posten, was wir wollten, auch Werbeanzeigen schalten, wann immer uns der Sinn danach stand.

Das änderte sich vor ca. einem halben Jahr. Plötzlich wurden Anzeigen abgelehnt, selbstredend immer mit der Begründung, wir verstießen gegen die Gemeinschaftsstandards. Eine genauere Begründung hinsichtlich der Frage, gegen welche Punkte genau wir verstoßen hätten, blieb aus. (…) Dann, im März 2020, kam es zu unserer ersten Sperrung, temporär. Wir hatten ein Bild gepostet (das einen hässlichen Mann mit Schnauzer und Seitenscheitel und einen Turnschuh darstellte und das im Übrigen eine Weile nahezu überall auf Facebook zu finden war). Gesperrt wurde nur einer von uns, der andere entfernte brav das Bild und saß die Sperre aus. Das war am 17. März 2020. Und es wurde heftiger.

Des Führers Turnschuh

Am 1. Mai 2020 wurde ich erneut gesperrt, für drei Tage. Ich sollte angeblich erneut dieses Bild mit dem Turnschuh und dem Mann mit dem Schnauzer gepostet haben. Mein Hinweis an den Support, dass das nicht korrekt ist, wurde geflissentlich ignoriert.

Und das Spiel ging weiter. Noch dreimal soll ich das böse Foto gepostet haben, am 9. und am 27. Mai, am 27. sogar gleich zweimal an einem Tag. Diesmal machte ich eine andere Mailadresse ausfindig, an die ich mich mit meinem neuerlichen Anliegen wandte. Ein Justin schrieb mir:

Offenbar wurde dein Konto vorübergehend für die Verwendung bestimmter Facebook-Funktionen gesperrt. Blockierungen sind vorübergehend und können mehrere Stunden oder Tage dauern.

Facebook hat Richtlinien festgelegt, um Verhaltensweisen zu unterbinden, die andere Personen als belästigend oder beleidigend empfinden könnten. Wir haben festgestellt, dass du eine Funktion auf eine Weise verwendest, die als beleidigend empfunden werden kann, selbst wenn dies von dir unbeabsichtigt ist. Mein Hinweis, dass ich das besagte Bild nicht gepostet habe, schien insgesamt zu komplex zu sein, denn Justin teilte mir melancholisch mit:

Leider können wir die Frage, du die uns gestellt hast, hier nicht beantwortet. Das heißt aber nicht, dass wir dir nicht helfen können. Wenn du etwas melden möchtest, folge bitte den Anweisungen unter dem Link weiter unten: Justin konnte mir also meine Frage, „du die uns gestellt hast“, nicht „beantwortet“, verwies mich aber auf den Link, den ich wohl bereits zwölfundzwanzig Mal angeklickt hatte – selbstverständlich ohne den Ansatz einer Lösung zu finden.

Da ich inzwischen ein wenig emotionalisiert war, antwortete ich erneut, dass ich das Foto nicht gepostet habe, weder am 1. Mai noch am 27. Mai. Das nötigte Justin, sich bei mir zu bedanken:

Danke, dass du Facebook kontaktiert hast. Weitere Informationen zu unseren Funktionen, Antworten auf häufig gestellte Fragen und Kontaktformulare findest du im Hilfebereich:
Ich erspare den Lesern das Einfügen des Links, der so hilfreich ist wie Smarties, die man sich bei Ohrenschmerzen in die Lauscher schiebt.

Dann der plötzliche „Tod“
Am 31. Mai 2020 wurde mein privates Profil von Facebook entfernt. Dauerhaft und komplett. In einer Mail erfuhr ich, dass ich erneut gegen die Gemeinsch … Ihr wisst schon, verstoßen hatte. Diesmal erfuhr ich aber auch, warum:

Dein Konto wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen deaktiviert.

Unsere Richtlinien
Eines der Hauptanliegen von Facebook ist das Wohlbefinden und die Sicherheit unserer Mitglieder. Folgende Aktionen sind auf Facebook nicht erlaubt:

• Unterstützung gewalttätiger und/oder krimineller Organisationen oder Gruppen
• Glaubwürdige Androhungen von Gewalt anderen gegenüber oder positive Darstellung selbstzerstörerischen Verhaltens
• Herausgreifen von einzelnen Personen auf der Website
• Hassrede oder das Herausstellen von Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Behinderung oder Krankheit
• Explizite Inhalte, einschließlich sadistischer Darstellungen von Gewalt gegenüber Menschen oder Tieren sowie Darstellungen sexueller Übergriffe
• Verkauf von Freizeitdrogen oder Medikamenten
Offenbar konnte ich mir aussuchen, welcher oder welche der Vorwürfe auf mich zutrafen, und da ich bisher der Meinung war, dass nichts von dem, was dort zu lesen war, innerhalb meines Tätigkeitsbereichs eine Rolle spielt, war ich dann doch sehr überrascht.

Nun muss ich natürlich zu meiner Schmach einräumen, dass ich zwei Tage zuvor einen Artikel mit dem Titel „Attila, der „Dummenkönig“ oder: Wie wir die Meinungsfreiheit über die Klippe rollen lassen“ geschrieben und publiziert hatte.

Geneigte Interessierte mögen diesen Text lesen und danach beurteilen, ob er für eine vollständige Sperrung meines Profils ausreicht. Meiner persönlichen Meinung nach kann man den Text kritisieren (was kann man denn nicht kritisieren?), aber er enthält ganz sicher keine Inhalte, die die Vorwürfe Facebooks rechtfertigen könnten.

Das war es mit mir und Facebook.
Fast jedenfalls.

Wo soll das enden?

Ich mache mir nichts vor. Wir sind ein eher kleiner Blog mit einer übersichtlichen Reichweite. Diese wurde künstlich noch ein wenig eingeschränkt, weil Facebook vor der Löschung meines Profils auch die Fan-Seite der Neulandrebellen auf „nicht mehr öffentlich“ gestellt hatte. Wir machten eine neue Seite mit einem abgewandelten Namen auf und begannen erneut, mühsam Likes, Bewertungen und Kommentare zu sammeln.

Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch unsere neue Facebook-Seite wieder entfernt wird. Wir orientieren uns nun um, weil der Stress mit Facebook zermürbend war und Zeit und Nerven gekostet hat. Er gibt ja noch andere Plattformen. (…)

Fazit
Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt und immer mehr alternative Medien betrifft, wird die Meinungsvielfalt nach und nach ausgelöscht werden. Die hochgelobte Meinungsfreiheit, von der immer die Rede ist, wird nach und nach aufgehoben, und sie wird sich mit Gemeinschaftsstandards und Richtlinien erklären. Was am Ende übrig bleibt, sind Meinungen, die ungefährdet sind, hinterfragt, kritisiert oder in Frage gestellt zu werden. Das ist gefährlich und führt zu einer gedanklichen Gleichschaltung, die uns alle ganz mächtig auf die Füße fallen wird. (…)

Bleibt gesund. Und bleibt aufmerksam und kritisch.
Tom Wellbrock, mit Unterstützung von Roberto De Lapuente”

Ruhig gelegentlich mal vorbeischauen, bei den Neulandrebellen

Ich selber habe das umgekehrte Problem mit Facebook. Ich habe mein Profil auf dieser schrecklichen Plattform schon lange gelöscht (und freue mich über jeden, der das auch tut), aber irgendwie verschwindet meine Seite nicht. Irgendwie nichts zu machen.