Mein Experiment auf Barzahlung der Rundfunkgebühr zu beharren, hat in den Medien hohe Wellen geschlagen und viele Nachahmer gefunden. Der „Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio“, wie die frühere GEZ heute heißt, setzt sich nun mit einer Stellungnahme auf seiner Website und verweist auf eine Barzahlungsmöglichkeit. Diese hat aber ein großes Problem.
Gegenüber Bild am Sonntag hatte die Beitragskommunikation am 7. Juni noch anders argumentiert. Die neue Argumentation, die der Beitragsservice nun auf seiner Website vertritt, lautet:
„Aus den in einigen Artikeln zitierten § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG können Beitragszahlende hingegen kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten. Die Vorschrift schließt nicht aus, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.“
Außerdem verweisen sie auf eine Möglichkeit, mit Banknoten zu zahlen:
„Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag nur in bar entrichten können, weil Sie beispielsweise über kein Bankkonto verfügen, können dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind.“
Was das für Probleme mit sich bringt und was Juristen zu der Argumentation des Beitragsservice sagen, lesen Sie auf Handelsblatt.com
Fazit ist, dass möglicherweise der Beitragsservice die Rundfunkbeitragsschulden der Barzahlungsrebellen erst dann einfordern kann, wenn die Satzungen der Rundfunkanstalten geändert sind. Ich werde weiter versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Das Experiment läuft weiter.
Hinweis 1: Unter dem Reiter „Themen“ oben und darunter unter dem Punkt „Bargeld-Widerstand“ finden Sie die Beiträge zu meinem Experiment mit dem Rundfunkbeitrag versammelt und können sich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Hinweis 2: Die Deutsche Antwaltshotline bietet in einer Sonderaktion in begrenztem Umfang kostenlose anwaltliche Beratung in Sachen Rundfunkgebühr an.
