Die EU hat mit Google und Facebook ein umfassendes Zensurregime errichtet

5. 10. 2021 | Dass regierungskritische Inhalte auf den großen sozialen Medienplattformen versteckt oder gelöscht und ihretwegen Nutzer gesperrt werden, ist von der Ausnahmeerscheinung zur Regel geworden. Die Bundesregierung tut so, als hätte sie nichts damit zu tun. Das stimmt nur bedingt. Hinter der Zensuroffensive steht die EU-Kommission, deren Handeln die Bundesregierung unterstützt.

Allein in den letzten Tagen gab es eklatante Fälle von angekündigter oder vollstreckter politischer Zensur. Hier drei Beispiele. Man beachte, bei all diesen Beispielen und allem Folgenden geht es ausdrücklich nicht um strafbare oder anderweitig unerlaubte Aussagen, sondern um solche, die nach vagen Kriterien als zwar erlaubte aber schädliche Desinformation eingestuft wurden:

1. Die Google-Tochter Youtube hat vorsorglich bekanntgegeben, dass sie ab Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl jegliches Material zensieren wird, in dem behauptet wird, das Wahlergebnis sei durch Pannen im Ablauf oder absichtliche Manipulation verfälscht.

Klagen gegen das Wahlergebnis sind aber erst ab Bekanntgabe des endgültigen Endergebnisses möglich. In Berlin gab es unstreitig massive Unregelmäßigkeiten. Diese lassen sich nur bedingt durch Neuauszählung beheben, da unter anderem viele Wähler wegen fehlender Wahlunterlagen weggeschickt wurden und unklar ist, wie viele von diesen in Anbetracht der chaotischen Umstände auf die Ausübung ihres Wahlrechts verzichteten.

Wahlanfechtungen sind angekündigt. Ob die Wahl wiederholt werden muss, können nur Gerichte klären. Doch Youtube will auf seiner führenden Video-Plattform die Diskussion darüber unterbinden.

2. Am 28. September löschte die Google-Tochter Youtube den Videokanal des russischen Auslandssenders RT DEUTSCH mit gut 600.000 Abonnenten wegen angeblicher, nicht näher spezifizierter „schwerer oder wiederholter“ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Youtube erläuterte später:

YouTube hat klare Gemeinschaftsrichtlinien, die festlegen, was auf der Plattform erlaubt ist. RT DE wurde eine Verwarnung für das Hochladen von Inhalten ausgesprochen, die gegen unsere COVID-19-Richtlinie über medizinische Falschinformationen verstoßen.“

3. Als am 30. September Künstler mit Experten unter dem Stichwort #allesaufdentisch 53 Videos von Gesprächen über Corona-Themen publizierten, wurde der ganze Kanal von der Plattform Vimeo binnen kurzem gesperrt. Youtube löschte einzelne Videos. Nach Angaben der Organisatoren lauteten die unspezifischen Begründungen, die Publikation der Videos habe gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vimeo und gegen Youtubes Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen.

Nur drei Beispiele aus den letzten zwei Wochen, die die deutsche soziale Medienlandschaft eher wie die einer Diktatur als einer westlich-liberalen Gesellschaft aussehen lassen.

Zum Fall RT Deutsch sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung oder Vertreter der Regierung hätten mit der Entscheidung nichts zu tun, und „Wer das also behauptet, der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht.“

Wenn man „etwas damit zu tun haben“ sehr eng fasst, dann stimmt das. Aber man muss es dafür schon sehr eng fassen. Sobald man die Mitwirkung der Bundesregierung am Handeln der EU mit einbezieht, stimmt es nicht mehr, und aus der „Verschwörungstheorie“ wird die pure Wahrheit.

Hinter den Zensurmaßnahmen steht die EU

Denn die Zensurorgien gehen auf einen Verhaltenskodex zurück, den die großen Plattformen Facebook, Google, Twitter und Mozilla auf massiven Druck der EU hin mitentwickelt und unterschrieben haben. Andernfalls hätten sie mit Strafen und Regulierung rechnen müssen. Im Fall Russland kommt noch die mit Zustimmung der deutschen Regierung gegründete EU-Organisation East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst hinzu, die nichts anderes zu tun hat, als vermeintliche Beispiele für „russische Desinformation“ in unseren Medien aufzuspüren und zu sammeln und Gegenpropaganda zu organisieren.

Schauen wir auf Vimeo und #allesaufdentisch. Zufällig hat sich Vimeo am 1. Oktober, dem Tag, bevor sie #allesaufdentisch löschten, dem Kodex angeschlossen, wie aus einer Mitteilung der EU hervorgeht:

Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission. Acht neue künftige Unterzeichner haben sich gestern (…) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Sie haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, im Rahmen der gestärkten Fassung des Kodex selbst Verpflichtungen einzugehen. (…) Zu den neuen künftigen Unterzeichnern zählen Online-Videoplattformen wie Vimeo …“

In der Praxis der Plattformen ist in Sachen Gesundheitsinformation alles Wahrheit, was von Regierungsstellen und anderen offiziellen Stellen kommt und alles Desinformation, was davon abweicht bzw. es kritisiert. Der EU und den Regierungen, die das angestoßen haben, ist das natürlich sehr recht.

Wenn sich Standpunkte von Regierungsstellen ändern oder gar ins Gegenteil verkehren, dann ändert sich auch die Definition von zu zensierender Desinformation oder verkehrt sich sogar in ihr Gegenteil. Das ist wie in „1984“ von George Orwell, wo der Feind und der Verbündete des totalitären Staats sich immer wieder ändern und dann die gesamte Geschichte jedes Mal umgeschrieben werden muss.

Mit der Bemerkung „Ich freue mich, dass neue Akteure aus den einschlägigen Sektoren unserer Aufforderung nachkommen und sich an der Überholung des Verhaltenskodex beteiligen,“ machte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, deutlich, dass sich die EU hier durchaus im Führerhaus sieht. Es seien „erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Flut schädlicher Desinformation einzudämmen,“ erklärte sie.

Totalitarismus bei Zielen und Fakten

Man beachte den Ausdruck „schädliche Desinformation.“ Es geht nur um Desinformation, die nach Meinung der EU und der nationalen Regierungen, und damit auch nach Meinung der Plattformen irgendwelchen von den Offiziellen in totalitärer Machtvollkommenheit postulierten Zielen der Gesellschaft zuwiderlaufen. Die täglichen Lügen der Regenbogenpresse sind daher unerheblich. Ebenso werden etwaige regierungsfreundliche Verzerrungen, Auslassungen oder Falschdarstellungen in den etablierten Medien gar nicht erst in den Blick genommen. Sie sind ja nicht schädlich.

Im Kodex „EU Code of Practice on Disinformation,“ den die größten Plattformen auf Druck der EU im Oktober 2018 unterschrieben haben, ist Desinformation näher definiert als:

Nachprüfbar falsche oder irreführende Information, die kumulativ
a) für ökonomischen Gewinn geschaffen, präsentiert und verbreitet wird, oder um absichtsvoll die Öffentlichkeit zu täuschen, und
b) öffentlichen Schaden (public harm) verursachen könnte, in der Absicht, demokratische, politische oder administrative Prozesse oder öffentliche Güter zu bedrohen, wie die Verteidigung der Gesundheit der EU-Bürger, die Umwelt oder die Sicherheit.“

Wenn man in wissenschaftlich strittigen Fragen jemand hat, der die Wahrheit verordnen kann, und der auch die Interessen der Gesellschaft in Sachen politische und administrative Prozesse und in Sachen Sicherheit verbindlich für alle definieren kann, dann kann man auch „schädliche Desinformation“ identifizieren. Sonst nicht.

Auf Druck und mit Billigung der EU und der Mitgliedsregierungen geschieht das durch die führenden sozialen Medien in großem Umfang. Wir haben also, zumindest was die Informationsfreiheit angeht, die pluralistische Gesellschaftsform hinter uns gelassen. Wir befinden uns stattdessen in einer zentral gelenkten Informationsgesellschaft, in der Institutionen mit totalitärem Anspruch bezüglich dessen, was wahr ist, und was wir glauben sollen, bestimmen, was wir zu lesen, zu sehen und zu hören bekommen.

Auch versteckte Zensur light wird angewandt

Zu den Selbstverpflichtungen des Kodex gehört auch, „in Technologien zu investieren, die richtige und autoritative (offizielle?) Informationen in Suchergebnislisten und anderen automatisch geranglisteten Verteilungskanalen priorisieren.“

Das Priorisieren bestimmter Informationen, die als nützlich gelten und das verstecken solcher, die als schädlich gelten, ist eine Form der versteckten, graduellen Zensur, gegen die sich die betroffenen Sender der Informationen und die vorgesehenen Empfänger nicht wehren können. Denn sie wissen entweder nichts davon, oder können es nicht beweisen. Das ist besonders perfider Machtmissbrauch durch die EU-Bürokraten und die mit ihnen verbündeten Regierungen.

So wie das Zensieren an die privaten Plattformen ausgelagert wurde, lagerte die EU die Aufgabe, die in traditionellen totalitären Regimen ein Wahrheitsministerium wahrnimmt, an „unabhängige“ Faktenchecker aus. Diese werden von der EU selbst und von den für die EU zensierenden Plattformen finanziert. So heißt es in dem Kodex:

Die Unterzeichneten erkennen an, dass Indikatoren der Vertrauenswürdigkeit und Informationen von Faktenchecker-Organisationen und dem neuen unabhängigen Netzwerk der Faktenchecker – geschaffen mit Unterstützung der EU  – zusätzliche Datenpunkte über Verbreiter von Desinformation liefern können.“

Im Englischen Original: „The signatories recognise that indicators of trustworthiness and information from fact checking organizations and the new independent network of fact checkers facilitated by the European Commission upon its establishment can provide additional data points on purveyors of disinformation.“

Die Faktenchecker revanchieren sich für die Unterstützung, indem sie als Referenzpunkte für das was wahr ist, die Verlautbarungen der Regierungsstellen oder deren Antworten auf Anfragen der Faktenchecker verwenden. Ob eine Aussage als falsch, teilweise falsch, außer Kontext oder irreführend klassifiziert und entsprechend in der Verbreitung eingeschränkt wird, hängt vom Grad der Abweichung von der Regierungslinie ab.

Pikanter Weise hat die EU ihre Faktenchecker-Programm „Soma“ genannt. So heißt die Volksbefriedungsdroge im Roman „Schöne neue Welt“ von Aldous Huxley. (Dieser Absatz wurde um 12:10 Uhr korrigiert.)

Wenn die Regierungen mit all ihren reichen und mächtigen privaten und halb-privaten Verbündeten es nicht schaffen sollten, die allermeisten Leute davon zu überzeugen, dass die offiziellen Informationen die richtigen sind, dann müssten sie dringend entweder an ihrer Vertrauenswürdigkeit arbeiten, oder an der Qualität ihrer Informationen. Aber nicht daran, alles Unerwünschte und Kritische wegzuzensieren, wie die EU das macht.

Die Rolle von EastStratCom und Nato

Im Jahr 2015 hat die EU-Kommission auf Beschluss der Regierungschefs eine Einheit zur antirussischen Gegenpropaganda mit dem militärisch anmutenden Namen EastStratCom geschaffen. Sie sammelt Medienberichte in der EU und östlichen Partnerstaaten, die sie als Desinformation mit russischem Ursprung betrachtet und präsentiert diese zusammen mit einer tatsächlichen oder vermeintlichen Widerlegung. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass die EU in einem möglichst positiven Licht erscheint.

Anfang 2018, dem Jahr, indem die Plattformen den Kodex unterzeichneten, wurde Desinformation in der Rang der gemeinsam mit der Nato zu bekämpfenden „hybriden Bedrohungen“ gehoben. Mehrere Mitgliedstaaten von EU und Nato, darunter Deutschland, gründeten ein „Zentrum gegen hybride Bedrohungen“ in Helsinki, um gemeinsam Strategien gegen Propaganda und Desinformationskampagnen zu entwickeln.

Im September 2018, veröffentlichte die Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. (Veralteter Link am 7.10. korrigiert.) Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind am besten auf indirektem, unauffälligem Wege zu zensieren. So wie es die EU mit ihrer öffentlich-privaten Zensurpartnerschaft macht. Damit Regierungssprecher treuherzig sagen können: ‚Wir? Wir doch nicht. Was für eine wilde Verschwörungstheorie!‘

Der damalige Chef der Grünen-Europafraktion, Philippe Lamberts, kritisierte 2018 die gesamte Idee hinter der EU-Anti-Fake-News-Einheit EastStratCom treffend so:

Ich will kein Wahrheitsministerium. Die einzige Garantie gegen Fake News ist Vielfalt und eine kritische Öffentlichkeit. Wir wollen nicht, dass jemand mit politischer oder wirtschaftlicher Macht darüber entscheiden darf, was wahr ist und was nicht.“

Zu den von EastStratCom als Fake News eingestuften Aussagen gehören viele, die man treffender als kritische Meinungsäußerungen aus dem Umfeld eines konkurrierenden politischen Systems einordnen würde. Wie man sie in vergleichbarer Art und Intensität und umgekehrter Richtung, massenhaft in westlichen Berichten über Russland antrifft. Ein paar Beispiele für konkurriernde Meinungen:

  • Das chinesische politische System zeigt sich im Kampf gegen das Coronavirus dem der EU überlegen.
  • Illegale Sanktionen der EU behindern Syriens Fähigkeit, gegen Covid-19 anzugehen.
  • Nato-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht, aber jetzt haben sie nicht genug Beatmungsgeräte.
  • Kommerzielle Interessen stehen hinter der (westlichen) Kritik am russischen Sputnik-V-Impfstoff.
  • Alle Arten von Aussagen, mit denen Bill Gates und seine Stiftung kritisiert werden.

Es sind zwar auch viele Falschnachrichten dabei, aber um in diese Sammlung derer zu kommen, die vermeintlich einer gefährlichen russsischen Kommunikationsstrategie zur Zersetzung des Vertrauens in die EU und die Regierungen in die Hände spielen, genügt es, ein nicht genehmes, kritisches Narrativ zur Coronapolitik zu präsentieren.

Seit 2017 kooperiert Facebook mit der Nato bei der Bekämpfung schädlicher Informationen. Google ist in sehr großem Umfang Auftragnehmer des US-Militärs.

Zusammengefasst

  • Wir haben eine EU, die unter anderem mit einer Einheit zur Sammlung von schädlicher Desinformation in einen Propaganda-Kampf mit Russland steht, …
  • …und die die großen westlichen Plattform-Konzerne dazu treibt, „schädliche Desinformation“ auf ihren Kanälen zu bekämpften.
  • Deutschland betreibt zusammen mit anderen Nato-Ländern eine Einrichtung zur Bekämpfung (russischer) Propaganda und Desinformation.
  • Wir sehen Plattformen, die dann besonders rigide gegen russische Medien vorgehen, die sie – in Einklang mit EastStratCom  und dem Zentrum gegen hybride Bedrohungen – der Verbreitung von schädlicher Desinformation bezichtigen.
  • Wir sehen Plattformen, die besonders rigide coropnamaßnahmenkritische „Narrative“ zensieren, die als Kern einer russischen Strategie zur Schädigung des Vertrauens in die Regierungen gelten.

Wie viel Zusammenhang sollte man da wohl vermuten? Ist es irgendwie plausibel, dass Brüssel und Berlin nichts mit solchen Entscheidungen wie der von Youtube, RT Deutsch zu sperren, zu tun haben? Nicht sehr, würde ich sagen. Eine wilde Verschwörungstheorie, wie Pressesprecher Seibert behauptet, muss man jedenfalls nicht konstruieren, um gegenteiliges zu vermuten. Man muss nur in die offiziellen Verlautbarungen schauen.

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